Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 54

VG Karlsruhe Beschluss 05.09.2012 zitiert von 1

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bzgl. Ziffer 1 der Verfügung des Antragsgegners vom 10.07.2012 und im Übrigen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 05.09.2012

Ausschluss von Beförderungsverfahren während laufenden Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 05.09.2012 zitiert von 2

Identitätsnachweis bei Erstellung eines vorläufigen Reisepasses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 7

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2012

Das Gericht entscheidet trotz Ausbleibens der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung, weil mit der Ladung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.09.2012

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn für die angefochtene …

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Beschluss 05.09.2012

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller vom 18.07.2012 - 9 K …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2012

Nach der Wahl im Mai 2008 bestand der Beteiligte zu 1. aus insgesamt 59 Mitgliedern, von denen 34 auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Im Hinblick auf eine Kostenersatzpflicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 des Brandenburgischen Brand- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Verfahren zur Vergabe von Drittsendezeiten im Hauptprogramm eines privaten Fernsehveranstalters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.09.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten die erweiterte Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2012

Der am 07. Dezember 1992 geborene Kläger ist lettischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 05.09.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein im Jahre 1954 geborener Bezirksschornsteinfegermeister, der zwischenzeitlich mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.09.2012 LS zitiert von 2

Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Ausweisungsgrund

Verwaltungsrecht

VG Saarland 8. Kammer Beschluss 05.09.2012 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrecht - Wahl der Ergänzungsmitglieder, hier

Minderheitenschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2012

Bebauungsverbot auf Grünfläche mit Kleingartenpark-Festsetzung

Bebauungsplan · Grünfläche · Kleingartenpark · Bauvoranfrage · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 05.09.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Gewährung des erhöhten Pflegegeldes nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII ohne Anrechnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.09.2012 zitiert von 9

Im gegenwärtigen Zeitpunkt überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124 Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - dargelegten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.09.2012

Änderung der Prozesskostenhilfe bei Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit

Prozesskostenhilfe · Änderung der Bewilligung · Einkommensänderung · ZPO § 120 Abs. 4 · VwGO § 166

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.09.2012 LS zitiert von 12

Ersatzschulförderung: Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des Ersatzschulträgers

Berechnungsweise für Zuschüsse

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Die Prüfung, ob eine Erschließungsanlage oder Teile von ihr vor dem 03. Oktober 1990 "bereits hergestellt" im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Auswahlverfahren zur Vergabe von Drittsendezeiten im Hauptprogramm eines privaten Fernsehveranstalters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 05.09.2012

Zufahrt zu Tiefgarage entlang Nachbargrundstück

Nachbarrecht · Baugenehmigung · Lärmimmissionen · Rücksichtslosigkeit · Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Zulassung als Veranstalter von Sendezeiten für unabhängige Dritte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2012 zitiert von 2

Anerkennung als geeignete Stelle nach InsO bei freiberuflicher Schuldnerberatung

Geeignete Stelle · Insolvenzordnung · Freiberuflichkeit · Gewerbeanmeldung · Schuldnerberatung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 04.09.2012 LS zitiert von 137

Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen

Spracherfordernis · verfassungskonforme Auslegung

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 04.09.2012 LS

Beihilfefähigkeit antiallergener Komplettumhüllungen für Matratzen und Bettzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.09.2012

Schutz der Allgemeinheit vor der Verbreitung verwechslungsgeeigneter akademischer Titel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 04.09.2012 LS

Gebühren für Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.09.2012

Der 1963 im Distrikt Qarabagh in der Provinz Ghazni geborene Kläger zu 1. ist afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 04.09.2012

Der am 23. August 1974 in E. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.09.2012

Streitwert für die Genehmigung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.09.2012

Die Klägerin ist seit August 2010 Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 04.09.2012 LS zitiert von 87

Asylantrag: Sicherheit vor Verfolgung

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft · Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.09.2012

Gem. § 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht der Hauptsache jederzeit, d. h. ohne Bindung an Fristen von Amts wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2012 LS zitiert von 4

Zur Vereinbarkeit einer jagdrechtlichen Angliederungsverfügung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 04.09.2012

Nachdem es ab August 2010 durch ergiebigen Dauerregen zur erhöhten Wasserführung im Flussgebiet der Spree …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 04.09.2012 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit August 2010 Eigentümerin der jeweils mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücke …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.09.2012 LS zitiert von 10

Mitbestimmungspflichtigkeit von Festlegungen zu Beginn und Ende der Arbeitszeit

Anordnung von Rufbereitschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2012

Die Antragstellerin bietet auf ihrem Internetportal Rabattgutscheine für die Inanspruchnahme von Leistungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.09.2012

Mit Schreiben vom 7. August 2008 forderte der Antragsteller den Beteiligten auf, ihm umgehend eine aktuelle …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.09.2012

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2012 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks "Sandgrube C Str./N Str." in S, G1, G2, G3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.09.2012

Die Kläger sind Mitglieder des Rates der Stadt C. H.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.09.2012 zitiert von 46

Ausbildungsförderung: Anrechnung von Vermögen

Vermeidung unbilliger Härten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2012 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zur gesetzlichen Beendigung des Beamtenverhältnisses als Polizeioberkommissar im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2012 zitiert von 3

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.09.2012 LS zitiert von 5

Unzuverlässigkeit eines Gastgewerbetreibenden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen