Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 55

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.09.2012 zitiert von 6

Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen um einen Arbeitsplatz

offensichtlich fachliche Ungeeignetheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.09.2012

Der 1989 in Berlin geborene, hier aufgewachsene, ledige und kinderlose türkische Kläger wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2012 zitiert von 2

Der auf die Klägerin zugelassene PKW (Renault) mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000 stand am 18.04.2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.09.2012 zitiert von 1

Der 1963 geborene Kläger ist seit 1982 im Besitz der Fahrerlaubnis der (alten) Klasse 3. Am 8. Juli 1988 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.09.2012 zitiert von 2

Dem Wiedereinsetzungsantrag ist stattzugeben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.09.2012

Zulassung der Berufung wegen Verletzung des Vier-Augen-Prinzips

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.09.2012

Gemäß § 164 VwGO setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszuges auf Antrag den Betrag der zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.09.2012 LS zitiert von 17

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Informationsanspruch des Personalrats

Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten · Hinweisschreiben des Dienststellenleiters

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.09.2012 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen der Anordnung eines Schutzbereiches um eine militärische Verteidigungsanlage.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.09.2012

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Q. I.---weg 00 in L. , das an die von der Beklagten betriebene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.09.2012 LS zitiert von 1

Erlass der Grundsteuer nach § 33 Abs. 1 GrStG

Sanierung von Wohnungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2012

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.09.2012

Die Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen begehren mit ihrer im eigenen Namen eingelegten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 04.09.2012 LS

Beamtenrecht: Ernennungsverbot bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze im Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2012

Der Berufungszulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil der keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von dem Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 6. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes und in der Polizeiwache C1

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 03.09.2012 LS

Rückschiebung nach Italien nach der Dublin II Verordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.09.2012

Der Antrag erweist sich zunächst als zulässig im Hinblick auf die insoweit allein erörterungsbedürftige Frage …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 03.09.2012 LS zitiert von 1

Gebührenrecht: Aufwendungsersatz bei unentgeltlichem Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.09.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller ist öffentlich bestellter Vermessungsingenieur (im Folgenden: ÖbVI) im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Stadtobersekretär und seit 1995 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.09.2012 zitiert von 10

Unregelmäßigkeit bei Antrag auf Gewährung von Rinderprämien

offensichtlicher Irrtum · grobe Fahrlässigkeit · guter Glaube

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von der Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 1. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.2012

Der Kläger begehrt die Unterlassung und den Widerruf mehrerer Äußerungen der Bürgermeisterin der Beklagten in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Die Klägerin begehrt als zuständige örtliche Trägerin der Sozialhilfe von dem Beklagten, dem überörtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.09.2012 LS

Keine Erledigung einer Zurückweisung nach § 15 AufenthG durch deren Vollziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2012 zitiert von 27

Die Beklagte nimmt den Kläger mit einem Haftungsbescheid auf Zahlung von Baugebühren für die Bearbeitung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 03.09.2012 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf nicht bereits dann auf eine (konkludente) Weigerung des Betroffenen, sich …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.09.2012 LS

Heranziehung eines Fischereipächters zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.09.2012

Der 1980 geborene Antragsteller türkischer Staatsangehörigkeit reiste nach Eheschließung mit einer deutschen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 03.09.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Bindung an Feststellungen im Ordnungswidrigkeitsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 03.09.2012 LS zitiert von 1

Ein Steuersatz von 12% bezogen auf eine indexierte Jahresrohmiete führt nicht zu einer Erdrosselungswirkung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 03.09.2012 LS

Bei Cannabiskonsum MPU auch bezüglich des Führens von erlaubnisfreien Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.09.2012 LS zitiert von 3

Einzelfall einer Ablehnung der Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.09.2012

Wiedereinsetzung in die Klagefrist bei Zeitstempel „00:00:05“ auf allen Seiten einer 10-seitigen Faxsendung

Vaterschaftsschutz eines Ausländers bezüglich eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 03.09.2012 zitiert von 2

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheides vom 26. Januar 2012 ist zunächst in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2012 zitiert von 7

Der Kläger begehrt als überörtlicher Träger der Jugendhilfe von der Beklagten als örtlicher Trägerin der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von öffentlichen Fördermitteln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als örtlicher Träger der Jugendhilfe von dem Beklagten die Erstattung der in dem Zeitraum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Die Klägerin leitet auf dem Betriebsgelände des C. -Chemieparks in L.-P. anfallendes Abwasser nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von dem Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.09.2012 zitiert von 20

Der allein auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.08.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. H 571 der Stadt T.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.08.2012

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.08.2012 zitiert von 12

Gebührenerhebung für Fleischhygieneuntersuchungen

Kostenkalkulation

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Frage, ob die Klägerin Leistungen zur Beseitigung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 31.08.2012

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.08.2012

Am 01.01.2011 traten die Neuregelungen SGB II in Bezug auf die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der …

Verwaltungsrecht