Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 56

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2012

Denn der Beklagte hat nicht hinreichend dargelegt, dass die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 31.08.2012 zitiert von 2

Der im Jahr 1981 geborene Kläger erwarb im Juni 2001 die Hochschulzugangsberechtigung mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 31.08.2012 LS

Anspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

keine Wiederherstellung der statusamtsbezogenen … · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2012

Die am 1968 geborene Klägerin wurde aus dem Amt einer Polizeiobermeisterin im Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 31.08.2012

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2012

Der Antrag ist zulässig, weil der Bescheid der Leiterin der Justizvollzugsanstalt B vom 30. April 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2012

Die Klägerin stellt Backwaren her und bestückt mit den von ihr erzeugten Produkten Berliner Wochenmärkte, auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.08.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für amtliche veterinär- und hygienerechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.08.2012 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 31.08.2012 LS

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 31.08.2012

Der Antragsteller ist der örtliche Personalrat des Regionalzentrums L. der E. B.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.08.2012

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 64b " ‚G. -X. ‘-C. ", den der Rat am 15. September …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2012

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2012 zitiert von 4

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 31.08.2012 zitiert von 1

Ausstattung ortsveränderlicher Betriebsstätten

vertragliche Vereinbarung des Marktbetreibers mit einer … · Benutzung der Umkleideräume und Toilettenanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.08.2012 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 31.08.2012 LS zitiert von 1

Betreibensaufforderung zur Vorlage einer Klagebegründung

zur Nachsichtgewährung in die versäumte Ausschlussfrist des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2012

Die der Arbeitsagentur E hat nach Angaben der Beteiligten 718 Beschäftigte, die im Bereich des SGB III tätig …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2012 LS zitiert von 7

Auch bei einem Bonus von lediglich 1,-- EUR je bestelltem verschreibungspflichtigem Medikament kann nach den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.08.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für amtliche veterinär- und hygienerechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.08.2012

Die Antragsteller sind Beschäftigte der Bundeswehr, gehören der Gruppe der Arbeitnehmer an und waren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 31.08.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L... in Berlin-..., auf dem seine Rechtsvorgängerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.08.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Kostenumlage, die von dem Rechtsvorgänger der Beklagten - dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 31.08.2012

Fall der außerplanmäßigen Kürzung einer Wohnungsbauförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 29

Arbeitszeit der Lehrer

begrenzte Dienstfähigkeit · Pflichtstundenzahl · Ermäßigungsstunden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2012 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.08.2012

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 6

Krankenhausapotheke: Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 3

Weder aus Bundesrecht ( § 1 BORA, § 3 BRAO, Art. 2, 12 GG ) noch aus Landesrecht ( Nds.

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 23

Krankenhausfinanzierung: Förderung der Investitionskosten durch Baupauschalen

Aufnahme in die Förderung · Reihenfolge der Aufnahme

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 30.08.2012 zitiert von 4

Kosten für Abschleppmaßnahme bei Parken an enger Straßenstelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 3

Wahlbeamter: Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen

Abzug der Werbungskosten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.08.2012 LS

Die Zulassung der Verbrennung von Gartenabfällen ist an § 45 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i.V. mit den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 2

§ 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.d.F. v. 18.08.1997 (BGBl. I S. 2081) ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.08.2012

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 30.08.2012 zitiert von 19

Betriebsbeschreibung ist Inhalt der Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 30.08.2012 LS

Anfechtungsklage des Mieters gegen eine Nebenbestimmung in der dem Eigentümer erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.08.2012

Rechtsmäßigkeit der bei dem Beteiligten zu 2. am 14. Juni 2012 durchgeführten Personalratswahl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Aufenthaltsverbotsverfügung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.08.2012 zitiert von 28

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Ausbaustrecke Berlin-Rostock

aufschiebende Wirkung der Klage · vordringlicher Bedarf

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.08.2012

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Beklagten sowie des Haupt- und Finanzausschusses und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 2

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 30.08.2012

Die Klägerin betreibt als freie Trägerin in der Rechtsform einer als gemeinnützig anerkannten Gesellschaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2012

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenent-schädigungsgesetz für den Verlust …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2012 zitiert von 16

Die Antragstellerin ist Inhaberin einer erstmalig 1989 erteilten Zulassung für das Fertigarzneimittel W. F. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Entscheidung 30.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seines kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.08.2012

Die Kreispolizeibehörde H. regte mit Schreiben an den Beklagten vom 06.07.2010 eine Überprüfung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.08.2012 LS zitiert von 2

Nachträgliche Anforderung von Bauvorlagen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.08.2012

Gültigkeit der am 23. Mai 2012 durchgeführten Personalratswahl bei dem Beteiligten zu 2

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.08.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten seit einigen Jahren über das Verhalten des Stadtverordneten und Ortsvorstehers von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen