Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 63

kein Anspruch der Moschee-Vereine auf Untersagung durch … · keine Strafbarkeit durch das Zeigen der Karikaturen · Zeigen der Karikaturen unterfällt der Kunstfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.08.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bei seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30.09.2009 als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.08.2012

Schulrecht - Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussichten im Feststellungsverfahren … · weiterer Ermittlungsbedarf trotz Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 17.08.2012 LS

Anspruch auf Sonderbeförderung oder Gestellung von Begleitpersonal

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.08.2012

Die Beschwerde der Antragsteller, zu denen nunmehr auch die in der Beschwerdeschrift namentlich näher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.08.2012

Berufliche Rehabilitierung: Tätigkeit für das MfS

Zwangslage während Inhaftierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.08.2012 LS zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.08.2012

Dem Kläger war für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt F …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2012 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.08.2012 LS

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Abwicklungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.08.2012

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 informierte der Beteiligte den Antragsteller im Wege der vertrauensvollen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 16.08.2012

Demonstration von "Bürgerbewegung pro Deutschland" mit Zeigen der "Mohammed-Karikaturen"

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 16.08.2012

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.08.2012 LS

Das Interesse, die Rechtswidrigkeit einer außer Kraft getretenen Veränderungssperre festgestellt zu sehen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2012

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung und betreibt in Berlin eine vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2012

Die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ hat für den 18. August 2012 Versammlungen vor den religiösen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2012

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 16.08.2012 LS

Befugnisse des Jugendamtes gegenüber einem freien Träger der Jugendhilfe

Auswahl und Aufnahme von Kindern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2012

Die Klägerin, eine politische Partei, begehrt die Auszahlung eines letzten Teilbetrages aus der durch den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.08.2012 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des in E. gelegenen Grundstücks E1. 15 (Gemarkung E. , Flur 14, Flurstück Nr. 164) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 16.08.2012

Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.08.2012

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuches - BauGB - in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2012

Der Antragsteller ist ein 1985 in Syrien geborener Palästinenser

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2012 LS zitiert von 2

Staatliche Bezuschussung einer genehmigten Ersatzschule

Wartefrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2012

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.08.2012 LS

1) § 8 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 16.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den Gewerbesteuer- und Zinsbescheid der Beklagten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2012

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 16.08.2012 zitiert von 3

Die sinngemäß gestellten Anträge gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und gemäß § 10 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2012 zitiert von 4

Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule genehmigte Fachschule für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.08.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat, soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse, angenommen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 16.08.2012 LS zitiert von 6

Konkurrentenstreitigkeit – Einbeziehung früherer Beurteilungen bei der Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.08.2012 LS

Reichweite und Schutzbereich des Versammlungsbegriffs

Wesensnotwendigkeit von Gegenständen, Hilfsmitteln und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.08.2012 zitiert von 7

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuches - BauGB - in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 16.08.2012 zitiert von 7

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.08.2012 LS

Streitwert bei Anfechtungsprozess gegen die Feststellung der Nichtigkeit eines Bescheides nach § 3 Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 16.08.2012 LS

Anspruch von Schülern einer saarländischen Förderschule auf Erteilung von Ganztagsunterricht in Form der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2012

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 124 Abs. …

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