Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 64

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.08.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 27. Juli 2010 für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.08.2012 LS

Zur Pflicht zur Gebäudeeinmessung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2012 zitiert von 2

Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule genehmigte Fachschule für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2012 LS

Wartefrist für staatliche Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule "Schule für Kranke"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 16.08.2012

Die Klägerin betreibt eine Erdölraffinerie in S..., für deren Betrieb sie zu Kühl- und Produktionszwecken …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 16.08.2012 LS

Zur Klagebefugnis von Umweltschutzvereinigungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2012 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wie begehrt nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und/oder 5 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2012

Teilweise Rückforderung von Personalkostenzuschüssen für eine als Ersatzschule genehmigte Fachschule für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.08.2012 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.08.2012

Auswirkungen einer Verschmelzung von Parteien auf die staatliche Parteienfinanzierung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.08.2012 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung für Masterstudiengang, der auch einen Diplomabschluss vermittelt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2012

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 16.08.2012

Wasserrecht: Befreiung einer Raffinerie vom Wassernutzungsentgelt

Befreiungsvorschrift in der bis zum 29. April 2008 … · wasserintensive Produktion · Nachweis der Wettbewerbsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2012

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und betreibt in Berlin eine vom Beklagten als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 16.08.2012 LS

Nebenbestimmungen zu tierschutzrechtlicher Erlaubnis zur Bekämpfung von verwilderten Haustauben als Schädlinge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2012

Die Klägerin begehrt die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.08.2012 zitiert von 4

Das Rechtsschutzbegehren ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.08.2012 LS

Der Versammlungsbegriff bzw. dessen Schutzbereich ist nicht weiter auszudehnen, als dies zur Schutzgewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 15.08.2012

Der Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 24. Juli 2012 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.08.2012 LS

Obliegenheiten des Prüflings im Prüfungsrechtsverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Neubewertung ihrer Diplomarbeit und die Änderung ihres Diplomzeugnisses

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 15.08.2012

Anwendung eigener Rechnungsmethoden zur Bildung einer Gesamtnote durch einen Prüfer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2012 LS zitiert von 17

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2011/12 an der Universität Göttingen im …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 15.08.2012 LS

Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz im Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.08.2012

Der Kläger ist Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht (OLG) I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Urteil 15.08.2012 LS

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.08.2012 zitiert von 2

Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Gebührenschuldner für Abfallbeseitigung neben dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.08.2012 zitiert von 3

Einen von der Klägerin bei der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.08.2012

Der Kläger ist Miteigentümer des seit 1977 mit einem Wohnhaus und einer Doppelgarage bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 15.08.2012 LS

Leistungsfähigkeit eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.08.2012 zitiert von 3

Auch gegen die Zulässigkeit der am 30.04.2012 beim beschließenden Gerichtshof eingelegten (unselbstständigen) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.08.2012

Die Antragstellerin hat gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.08.2012 zitiert von 1

Eine seitens der Beklagten der Beigeladenen bzw. ihrer Rechtsvorgängerin erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.08.2012 zitiert von 6

Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für eine Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2012

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Amt des Lehrers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 15.08.2012 LS

Unzulässigkeit der Dienstpostenbündelung beim Bundeskriminalamt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 15.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin beanstandet die Höhe ihrer Umlagen für das Wasser, das sie vom Beklagten in den Jahren 2005 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 15.08.2012 LS zitiert von 1

Sondernutzung: Benutzung öffentlicher Sachen

BierBike · BigBike

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2012 zitiert von 4

Zulassungsantrag zur Verpflichtung zur Erschließung eines Grundstücks

Zulassungsantrag · Erschließungspflicht · Straßenwidmung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Anliegerrechte

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 15.08.2012

Der im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei der Bundespolizei der Beklagten tätige Kläger erlitt am 10. Mai …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.08.2012 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.08.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Vermögenszuordnungsbescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 14.08.2012 LS

Schülerbeförderungskosten: Länge des Schulwegs

sonderpädagogischer Förderungsbedarf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2012

Die Antragstellerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.08.2012

Der Antragsteller ist ein 1974 geborener albanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.08.2012

Nichtbestehen der Probezeit an der bilingualen JFK-Schule in Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.08.2012 LS

Abwassergebühren in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 14.08.2012 LS

Überlassen einer Waffe an eine nichtberechtigte Person

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen