Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 65

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 14.08.2012 LS

Disziplinarverfahren: Polizeibeamter

Ruhestand · privater Bereich · Verschaffen von kinderpornografischem Material · Abhängigkeitsverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2012

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehbarkeit eines Jahresbeitragsbescheids der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 14.08.2012 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorübergehende räumliche Verlegung des Unterrichtsorts einer Schulklasse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2012

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Klassenkonferenz der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 14.08.2012 zitiert von 8

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.08.2012 LS zitiert von 1

Antragsabhängige Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten von wissenschaftlichen Mitarbeitern

Maßgeblichkeit des hochschulrechtlichen Status

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2012 zitiert von 8

Durch gemeinsam begründete Beschlüsse vom 9. Dezember 2011, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.08.2012

Der 1971 geborene Kläger – aserbaidschanischer Staatsangehöriger – reiste am 01. April 1998 eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.08.2012 zitiert von 2

Nichtbestehen der Probezeit an der bilingualen JFK-Schule in Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.08.2012 zitiert von 2

Die vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2012

Die 1950 geborene Antragstellerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.08.2012 LS

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2012 LS zitiert von 2

Ein Bescheid über die Gewährung von Jugendhilfe in Form der Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 14.08.2012

Der statthafte Antrag der Klägerin vom 10. Juni 2011/14. Juni 2011, die Sperrerklärung des beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.08.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 14.08.2012

Ehegattennachzug eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.08.2012

Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs im Förderschwerpunkt "Lernen"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2012 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist ein öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 14.08.2012

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 98/12 (VG: 1 V 445/12) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2012

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Klassenkonferenz der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 14.08.2012

Der Antragsteller, ein nach seinen Angaben in Beirut geborener Palästinenser aus dem Libanon, reiste nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2012 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufung der Kläger nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2012 zitiert von 3

Allgemeines Rechtsstaatsprinzip: Bestimmtheit des Verwaltungsaktes (Einzelfall)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2012 zitiert von 1

Es stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger könne die Feststellung verlangen, die Beklagte sei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 14.08.2012

Der im Jahre 1966 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der (früheren) Klasse 3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.08.2012

Der 1985 geborene türkische Antragsteller reiste Mitte 2007 erstmals ins Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2012

Der Antrag der Kläger, ihnen für die von ihnen erhobene Klage Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 14.08.2012 zitiert von 2

Ermittlung des Kundenstrukturzuschlages

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 14.08.2012 LS zitiert von 3

Einheitlichkeit des äußeren Erscheinungsbilds einer denkmalgeschützten Reihenhaussiedlung

Unterschutzstellung mehrheitlich vorgefundener, nicht … · Vereinheitlichung des äußeren Erscheinungsbilds

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 14.08.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 14.08.2012 LS

Asylrecht: Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers, Vorsprache bei Botschaftsvertretern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.08.2012

Die Klägerinnen und der Kläger sind jeweils Eigentümer eines mit einem Reihenhaus bebauten Grundstücks im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.08.2012

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines ARB-berechtigten Türken

Beschäftigung "bei dem gleichen Arbeitgeber" · Wechsel der Tätigkeit bei dem gleichen Arbeitgeber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2012

Die Sache weist nicht die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2012 LS zitiert von 7

Der Sorgfaltsmaßstab eines gewissenhaften Beamten erfordert, bei Entscheidungen von einiger Tragweite die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 13.08.2012 LS

Anerkennung eines Wegeunfalls als Dienstunfall (hier verneint)

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Gerichtsbescheid 13.08.2012 zitiert von 7

Der im November 1995 geborene G. K. , Sohn des von der Kindesmutter geschiedenen Klägers, wurde auf Antrag …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.08.2012 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.08.2012

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Panfilov, Kreis Taldy Kurgan in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2012 zitiert von 3

Denn das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2012

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.08.2012 zitiert von 5

Mit der begehrten einstweiligen Anordnung will der Antragsteller erreichen, dass der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.08.2012

Der Antragsteller, der seit 1988 Eigentümer des Einfamilienhaus-Grundstücks S... in L... ist, das unmittelbar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.08.2012

Unterbindung von Verkehrslärm als Folge des An- und Abfahrverkehrs von Schülereltern

Anwendbarkeit der TA Lärm

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.08.2012 LS zitiert von 1

Haltungsverbot für Greifvogelhybrid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.08.2012 zitiert von 3

Endgültiges Nichtbestehen der Diplom-Vorprüfung BWL/VWL

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 13.08.2012

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen eine sofort vollziehbare Auflage zu ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2012 zitiert von 9

Über ihn entscheidet gemäß § 123 Abs. 2 VwGO das angerufene Oberverwaltungsgericht für das Land …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 13.08.2012 LS

verdeckte Tätowierungen ohne verdächtige Symbolik sind kein Einstellungshindernis für die Polizei

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.08.2012

Entbindung vom Amt des ehrenamtlichen Richters nur bei rechtskräftiger Verurteilung im Strafverfahren

Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte

Verwaltungsrecht