Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 7

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 44

Unfallfürsorge: qualifizierter Dienstunfall

Bewusstsein der Gefährdung des Lebens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.12.2012 LS

Entziehung einer Fahrerlaubnis bei gleichzeitigem Konsum von Cannabis und Alkohol

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 13.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde einer Justizoberinspektorin, die im Wege der einstweiligen Anordnung ihre Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2012

Die 2006 und 2008 geborenen - minderjährigen - Kläger (frühere Kläger zu 2 und 3) und ihre 1973 geborene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 13.12.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dem Antragsteller stehe ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6z. Kammer Gerichtsbescheid 13.12.2012 zitiert von 28

Die am 5. Februar 1889 geborene Klägerin erwarb am 15. Juni 2012 am Regionalen Berufsbildungszentrum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 13.12.2012

Der Kläger ist seit 1990 Inhaber von Waffenbesitzkarten, die zunächst für Sportwaffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 1

§ 43 Satz 1 Nr. 1 NBG a. F. (jetzt § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG ) verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2012 zitiert von 21

Die Antragsteller sind Betreiber von Spielhallen auf dem Gebiet der Antragsgegnerin und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.12.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.12.2012 LS

Erfolgloser Antrag eines Regierungsamtmanns a.D. auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 8. Kammer Beschluss 13.12.2012 LS

Vorausleistung auf einen Straßenausbaubeitrag

Bestimmung des Abrechnungsgebiets · grundstücksübergreifende Bebauung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 37

Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

Schutz der Einrichtungsorte · Hilfe zur Erziehung · Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2012 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Friedhofstraße-Bergstraße-Lackendorfer Weg“ der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS

Zur Berechnung des Anspruches auf höhere kinderbezogene Dienstbezüge nach der Vollstreckungsanordnung des …

2 BvL 26/91 · BVerfGE 99, 300-332

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 13.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte am 1. Oktober 2011 bei der Beklagten die Ausstellung eines neuen Personalausweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.12.2012

Der Kläger wehrt sich gegen die Anordnung des Führens eines Fahrtenbuches

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 13.12.2012 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks I. . 3a in C. -X. (Gemarkung X. , Flur 9, Flurstück 769)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 13.12.2012 LS

Werden Prüfer im Überdenkensverfahren abgelöst, sind die neuen Prüfer nicht darauf beschränkt, die geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2012 LS

Die Fragen, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, welcher konkrete Förderbedarf mit welchem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 91

Anspruch auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 42

Anspruch auf Erteilung einer unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis bei Blindheit nach ergänzender …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 13.12.2012 zitiert von 11

Am 19.10.2006 erteilte die Antragsgegnerin der ... jeweils eine Erlaubnis zum Betrieb der nur durch eine …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Beschluss 13.12.2012 zitiert von 2

Die Kammer versteht den wörtlichen Antrag der Antragstellerin bezogen auf die „zur Verfügung stehenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 53

Beihilfe: behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 17

Disziplinarrecht (Gehaltskürzung) - hier

körperliche Belästigung eines Vorgesetzten

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 286

Tabuzonenarten im Abwägungsvorgang der Konzentrationsflächenplanung

Beurteilung der Raumverschaffung für Windenergie

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 13.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke I. . 9 und 11 in C. -X. (Gemarkung X. , Flur 9, Flurstücke 342 bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 13. Kammer Beschluss 13.12.2012 zitiert von 1

Die Kammer versteht den wörtlichen Antrag des Antragstellers bezogen auf die „Besoldungsgruppe A 9“ …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 84

Vertriebenenrechtlicher Aufnahmebescheid: Härtefallantrag muss zeitnah zur Aussiedlung geltend gemacht werden

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 2

Rechtsschutzbedürfnis für wiederholten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 13.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks I. . 5 in C. -X. (Gemarkung X. , Flur 9, Flurstück 269)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 86

Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldaten im Militärmusikdienst

Umwandlung von Soldatendienstverhältnissen · zuständiges Gericht

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 13.12.2012

Die Klägerin ist alleinstehend und bezog bis zum 1. Dezember 2010 Leistungen zur Si-cherung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Beschluss 13.12.2012

Die Antragstellerin zu 2. ist Eigentümerin einer von C1. nach N. führenden 110 kV-Hochspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 26

Abschnittsweise Ausarbeitung des Planungskonzepts

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 13.12.2012 LS

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO erfasst auch den Fall der Geltendmachung von Steuerrückständen mittels …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 13.12.2012

Die Klägerinnen zu 1. bis 6. sind Kliniken bzw. im Bereich der medizinischen Rehabilitation und Pflege tätige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 13.12.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 21

Parteienfinanzierung: Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht

teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 12.12.2012 LS

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 5

Ruhegehalt: Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag

Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung · Anwendungsvorrang des Unionsrechts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2012 LS

Ein Erhalten eines Betriebs oder eines Betriebsteils nach Art. 20 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 setzt voraus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 12.12.2012

Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Feststellung der Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Angliederung an Jagdbezirk

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 1

Vieles spricht dafür, dass sich mit einem Rückgriff auf den rechtskräftigen Strafausspruch eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 21

Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn sich dieser zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 9. Kammer Beschluss 12.12.2012

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht