Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 8

OVG NRW 10. Senat Urteil 12.12.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Tanzschul- und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 4

Mit dem Bestreben des Dienstherrn, ein in einer Dienststelle vorhandenes Übersoll schnellstmöglich und so …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 12.12.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 4

Bauplanung: Steuerung der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Fahrzeugen, die dem …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 9

Rechtssetzungsbefugnis einer Gemeinde für Satzung über geschützten Landschaftsbestandteil

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 12.12.2012

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.12.2012 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 2

Überlassung gemeindlicher Einrichtungen

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 11

Beseitigung einer Fensteröffnung in einer Brandschutzwand

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.12.2012 zitiert von 5

Berufliche Rehabilitierung: Schutzumfang

Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 15

Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten …

Verwaltungsrecht

VG Münster 7. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 1

Am 24. Mai 2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung von fünf Genehmigungen für die …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Überführung der Beamtenverhältnisse von Bundesbeamten in den Kommunalbereich

Personalübergang

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Nacherhebung von Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 11

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Betrieb einer einheitlichen Anlage · technischer Verbund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.12.2012

Im Streit ist die Beachtlichkeit der Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers zur fristlosen Kündigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin und Betreiberin eines bundesweiten Telekommunikationsfestnetzes, über das sie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 12.12.2012

Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die rechtlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 3

Anerkennung der Schlussabrechnungsanzeige zu einem zum größten Teil öffentlich geförderten Bauvorhaben der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 12.12.2012

Der am X. März 1943 geborene Kläger stand als Professor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 12.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 12.12.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 12.12.2012

Die am 18. August 1979 geborene Klägerin ist armenische Staatsangehörige und armenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 12.12.2012 LS

Informationen über die Zusammensetzung des für den Einsatz in Pflanzenschutzmitteln zugelassenen Wirkstoffs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 12.12.2012

Der Kläger begehrt Nachbarrechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 18

§ 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2 NROG 2007, der die Befugnis zur Festlegung von Vorrang- und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Fahrzeugen, die dem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 12.12.2012

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist die Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid sofort …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.12.2012 LS

Die Dublin II - Verordnung (VO (EG) Nr. 343/2003) regelt nur die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 7

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Ausschluss von Optionsanlagen von der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 10

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer EuGH-Vorlage 12.12.2012

Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 12.12.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Änderung des Bebauungsplans Nr. 5088/01 - Q.-straße -

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.12.2012 LS

Bei der Angabe der Füllmengen auf Fertigverpackungen von verbackenen Futtermitteln für Vögel und Nagetiere …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 12.12.2012 LS

Überführung der Beamtenverhältnisse von Bundesbeamten in den Kommunalbereich

Personalübergang

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012 LS

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Fahrdienst für Behinderte · eigenständige Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 12.12.2012 LS

Grund für Terminverlegung

Satzungsgebendes Organ der Ingenieurskammer · Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.12.2012

Die Antragsteller haben mit der für eine Vorwegnahme der Hauptsache notwendigen überwiegenden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.12.2012 LS

KommunalrechtsWahl eines hauptamtlichen Stadtrats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 11.12.2012

Zulassung zu dem Masterstudiengang "Wirtschaftsingenieurwesen" bei Vorliegen eines Abschlusses für das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren die Gewährung von Filmfördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 2

Klagebefugnis von Landesbehörden gegenüber bundeseisenbahnrechtlicher Plangenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 11.12.2012

Anhörungsrüge des Klägers vom 2. November 2012 gegen den Beschluss des Senats vom 29. Oktober 2012

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 11.12.2012

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Erstattung der Kosten, die er im Hilfefall S. D. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.12.2012

Der am 21. Dezember 1953 geborene Antragsteller und die 1972 geborene Beigeladene stehen als Amtsrat bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 3

Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 gem. BBesG § 40 Abs 1 Nr 4 bzw. BesG ST § 38 Abs 2

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