Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 70

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 31.07.2012

Prüfung der erforderlichen Deputatsermäßigung

Verwertbarkeit von Bestandszahlen · Zulassung von Studierenden zu Recht erfolgt · Zulässigkeit der Verminderung oder Wegfall eines Schwundes … · Erhöhung der Basiszahl bei Entlastung von Lehrpersonal …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 31.07.2012

Abbruch studienvorbereitender Maßnahmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 72

Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion

zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung · zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung · Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2012

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von den Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.07.2012 zitiert von 142

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.07.2012

Soweit das Verfahren durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.07.2012

Die 2011 bzw. 1988 geborenen Antragstellerinnen sind Staatsangehörige Saudi-Arabiens

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 5

Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2012

Der Kläger begehrt mit der Klage die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG als Ehegatte einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2012

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.07.2012 zitiert von 4

Die streitgegenständliche Nutzungsuntersagung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 31.07.2012

Presserecht: Auskunftsanspruch bezüglich geschlossener Zielvereinbarungen hinsichtlich der Olympischen Spiele …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.07.2012 zitiert von 1

Revisionszulassung: universitäre Schwerpunktbereichsprüfung

Erste juristische Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.07.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Dienstverbot für Beamten

Dienstverbot · Beamtenrecht · vorläufiger Rechtsschutz · zwingende dienstliche Gründe · § 39 BeamtStG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2012

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Beschäftigungsverbot nach WTG

Aufschiebende Wirkung · Beschäftigungsverbot · WTG · Grundrechtsgewährleistung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 31.07.2012

Ausbildungsförderungsrechtlicher Zusammenhang zwischen einem Studium und einem (zuvor zu absolvierenden) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 31.07.2012 LS

Fortwirkungen eines bereits gemeldeten Dienstunfallschadens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 31.07.2012

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aus zwingenden dienstlichen Gründen

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.07.2012

Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Baugenehmigung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Nachbarschutz · VwGO § 80 · BauGB § 212 a

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 8

Eine drittgradige Adipositas allein ist keine Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und des § 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.07.2012 zitiert von 8

Teilnahme an Einstellungstest für Polizeivollzugsdienst

Einstweilige Anordnung · Berufswahlfreiheit · Öffentliches Amt · Eignungsauswahl · Verfassungsrechtlicher Schutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 31.07.2012 LS

Zulassung des Neubaus eines Wärmenetzes (Biogas-Anlage)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 31.07.2012

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung als Studienanfänger/in zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2012 zitiert von 65

Die Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 31.07.2012

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 31.07.2012 LS

GVO-Gebühren: Erhebung einer Verwaltungsgebühr aufgrund der Beantragung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 67

Beteiligtenkreis im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren

räumliche Reichweite der Umweltverträglichkeitsprüfung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.07.2012

Die Klägerin, die die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu einem ihrer in Deutschland lebenden Söhne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.07.2012

Unterhaltssicherung einer zu ihrem eingebürgerten Sohn nachziehenden Mutter bei Anspruch auf Grundsicherung

Anwendbarkeit der Zusammenführungsrichtlinie · Aufklärungsbedarf bezüglich der Unterhaltssicherung des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 31.07.2012

Die Antragsgegnerin erteilte dem Antragsteller unter dem 24.01.2012 eine mit Widerrufsvorbehalt versehene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 8

Eine zweitgradige Adipositas allein ist keine Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und des § 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.07.2012

Der Antragsteller hat das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs (1) sowie eines Anordnungsgrundes (2) mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2012 zitiert von 2

Ausgleichsanspruch bei vorzeitigem Ende der Altersteilzeit

Altersteilzeit · Ausgleichsanspruch · Verordnungsauslegung · § 2a ATZV · VwGO Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.07.2012

Anspruch eines Pressorgans auf Akteneinsicht in Spesenabrechnungen

Darlegung des Verweigerungsgrundes unverhältnismäßigen … · Bestehen eines Anordnungsgrundes trotz Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.07.2012 zitiert von 43

Der Kläger begehrt Beförderung, hilfsweise Neuentscheidung über seine Bewerbung auf eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.07.2012 zitiert von 10

Der Antragsteller hat das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes und eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 31.07.2012

Der Kläger erhielt zum Besuch eines Kollegs mit dem Ausbildungsziel der allgemeinen Hochschulreife nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2012

Bebauungsgenehmigung für Gewerbelager im Außenbereich

Außenbereich · BauGB § 35 · Nutzungsänderung · Bauvorbescheid · Hofanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.07.2012

Die 1994 geborene türkische Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.07.2012 zitiert von 20

Verfahrensfehler: nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 30.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Tagesmutter tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.07.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 30.07.2012 zitiert von 6

Die Klägerin ist Tagesmutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.07.2012

Die 1986 geborene türkische Antragstellerin zu 1. reiste erstmals im Januar 2008 mit einem Visum zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.07.2012

Kein Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug bei fehlenden Nachweisen zu den …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 30.07.2012 zitiert von 1

Fehlende Antragsbefugnis von "Außenliegern" gegen eine Landesverordnung über ein Naturschutzgebiet

hier: die Landesverordnung über das Naturschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.07.2012 LS

Die Verletzung der Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO, die grundsätzlich nicht Gegenstand der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2012 LS zitiert von 6

Eine auf satzungsrechtlicher Grundlage durch Bescheid erteilte Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 30.07.2012 LS zitiert von 3

Schulrecht: Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 der IGS "Willy Brandt"

Geschwisterprivileg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.07.2012

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund besonderer Härte bei angeblicher Bedrohung durch die eigene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen