Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 69

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 02.08.2012 LS

Handlungsgebote gegenüber Eigentümern im Denkmalbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.08.2012 zitiert von 1

Rückzahlung von BAföG-Darlehen und Festsetzung von Tilgungsbedingungen

BAföG · Darlehensrückzahlung · Tilgungsplan · Rückzahlungshöchstbetrag · Bundesverwaltungsamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 02.08.2012

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 01.08.2012 gegen die für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 02.08.2012 LS

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2012 zitiert von 11

Gültigkeit von Bebauungsplan mit Lkw- und Betriebszeitenbeschränkungen

Bebauungsplan · Lkw-Beschränkung · Betriebszeiten · Einzelhandel · Wohnbaufläche

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.08.2012

Leistungsbestimmung bei rechtsfehlerhafter Inobhutnahme Minderjähriger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2012 LS zitiert von 12

Aufwendungen für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und Kapitallebensversicherungen gehören …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2012 zitiert von 2

Ertragsausfall bei Mietvertrag und fristlose Kündigung

Mietvertrag · fristlose Kündigung · Ertragsausfall · unternehmerisches Risiko · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.08.2012 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zu Recht wieder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 02.08.2012 LS

Einleitung von Salzabwässern in Grundwasser

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 02.08.2012 LS zitiert von 1

Schützenswerte Daten Dritter - hier

Behördenmitarbeiter und Mitarbeiter Verfahrensbeteiligter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2012

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 02.08.2012 zitiert von 5

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.08.2012 zitiert von 2

Kostenverteilung für Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Papier

Verpackungsverordnung · Entsorgungspflicht · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Abfallrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2012 LS zitiert von 40

Ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, einen Asylantrag wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.08.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Änderungs- bzw. Beseitigungsanordnung bezüglich einer von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.08.2012 LS

Wird Prozesskostenhilfe für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren begehrt, ist die Würdigung des Sachverhalts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.08.2012

Aufschiebende Wirkung von Ordnungsverfügung gegen Hundehalter abgelehnt

Vorläufiger Rechtsschutz · Gefahrenabwehr · Verfahrensfehler · Zwangsmittelwechsel · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 02.08.2012 LS zitiert von 1

Baueinstellungsverfügung für turmartigen Gebäudeteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 02.08.2012

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 7. Senat Urteil 02.08.2012 LS zitiert von 89

Wasserschutzgebietsverordnung: Schutzgebietsabgrenzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2012 zitiert von 3

Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Soldatin

truppenärztliche Versorgung · künstliche Befruchtung · Wehrdienstrecht · Kostenübernahme · § 69 BBesG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.08.2012 LS

Sachverhaltswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren bezüglich eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens

Pflichten eines Fahrerlaubnisinhabers, der sowohl …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 9. Kammer Beschluss 02.08.2012 LS

Mitbestimmungspflicht bei Anordnung von Rufbereitschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.08.2012

OVG NRW – 1 A 836/09

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 02.08.2012 zitiert von 2

Kostenverteilung für Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Papier

Verpackungsverordnung · öffentlicher Entsorgungsträger · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Aufrechnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 01.08.2012

Maßnahmeverbot während des behördlichen Ermittlungsverfahrens bei noch nicht ausermitteltem Sachverhalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.08.2012 zitiert von 12

Zunächst kann die Zulassung der Berufung nicht auf einen Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 01.08.2012 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.08.2012 LS

Ist aufgrund der besonderen Länge einer Wasserhausanschlussleitung zur Aufnahme der Messeinrichtung die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 01.08.2012 LS

Erteilung eines Vorbescheides (VR050)Zur Zulässigkeit einer Spielhalle mit einer Nutzfläche von 500 qm in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 6

Linienverkehrsgenehmigung für Anrufbusse

maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2012

Rückabwicklung von Absatzförderungsbeiträgen nach Verfassungswidrigkeit

Verfassungswidrigkeit · Nichtigkeit von Verwaltungsakten · Rückabwicklung · Absatzfondsgesetz · Zulassungsgründe der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.08.2012 zitiert von 4

Dienstliche Beurteilung von Polizeioberkommissar angefochten

Dienstliche Beurteilung · Beamtenrecht · Bewertungsmaßstäbe · Verwaltungsakt · Aufhebung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.08.2012

Asylantrag wegen gesundheitlicher Risiken bei Rückkehr nach Serbien

Asylrecht · Abschiebungsverbots · gesundheitliche Versorgung · Aufenthaltsgesetz · Roma

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 2

Die Überprüfung einer bestandskräftigen, nachträglich als rechtswidrig erkannten Entscheidung nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 01.08.2012 LS zitiert von 3

Hochschulprüfungsrecht – kein Vertrauensschutz, Studium ohne Änderung der Prüfungsordnung beenden zu können

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 01.08.2012 LS

Örtliche Zuständigkeit des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2012

Rückabwicklung von Absatzförderungsbeiträgen nach Verfassungswidrigkeit

Verwaltungsakt · Nichtigkeit · Verfassungswidrigkeit · Rückerstattung · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 01.08.2012 LS

Gebühr für die Abholung einer Bioabfallgefäßes

Wegfall des Anschlusses an die Bioabfallbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.08.2012

Asylantrag wegen Verfolgung von Roma abgelehnt

Asylrecht · Abschiebungsverbote · Verfolgung · Aufenthaltsgesetz · Roma

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2012

Elternbeitrag für Ganztagsschule ohne Geschwisterermäßigung

Elternbeitrag · Geschwisterermäßigung · Kindertagesbetreuung · Satzungsrecht · öffentliche Leistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.08.2012

Asylantrag von Roma-Familie aus Serbien abgelehnt

Asylverfahren · Abschiebung · Sicherheitslage Serbien · Aufenthaltsgesetz · Roma-Minderheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2012 LS zitiert von 9

Eine Aufenthaltserlaubnis ist kein Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.08.2012

Zulässigkeit von Anspracheverbot bei Wahlkampf-Infoständen

Sondernutzungserlaubnis · Ansprechen von Passanten · Art. 5 GG · Fortsetzungsfeststellungsinteresse · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.08.2012

Disziplinarische Feststellung eines Dienstvergehens bei polizeilichem Anwärter

Dienstvergehen · Disziplinarrecht · Polizeidienst · Gewalttätigkeit · Einstellungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.08.2012

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit bei schwerer Erkrankung

Elternzeit · Härtefall · Dienstrecht · Personalwirtschaftliche Gründe · Bundeselterngeld- und –Elternzeitgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.08.2012

Untersagung einer Autogrammstunde wegen Gefährdung des Fußgängerflusses

Öffentliche Sicherheit · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 01.08.2012

Das Vorbringen der Klägerin in der Antragsbegründung rechtfertigt die Zulassung des begehrten Rechtsmittels …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 4

Die Feststellung einer Behinderung nach § 69 Abs. 1 SGB IX entfaltet Tatbestandswirkung für die Feststellung …

Verwaltungsrecht