Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 75

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.07.2012

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Entlassung aus Zeugenschutzprogramm

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.07.2012

Die Beschwerde, die ausschließlich auf den Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.07.2012 zitiert von 10

Gehörsverstoß: Pflicht zur Einführung aller Erkenntnismittel in das Verfahren

Sachverhalte aus anderen Gerichtsentscheidungen · Auslandssachverhalte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2012 zitiert von 6

Das Begehren scheitert schon daran, dass mit dem berücksichtigungsfähigem Zulas-sungsvorbringen – soweit es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde des Beklagten hat Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des § 94 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 16

Die Anlegung notwendiger Zufahrten von der öffentlichen Straße zu privaten Grundstücken ist vom …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 3

Zweckmäßigkeit einer Disziplinarverfügung bei Benutzung eines Diensthandys für private Gespräche

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 18.07.2012 LS

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren – Abänderungsverfahren

zur Beweisführung mit einer als E-Mail elektronisch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 18.07.2012 LS

Nach Maßgabe der Artikel 10 und 13 VO (EG) Nr. 343/2003 gilt für die Bestimmung des Mitgliedstaates, der für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 26

Der Mangel an Bestimmtheit der Duldungsanordnung nach § 16a Abs. 1 FStrG kann noch bis zum Abschluss einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.07.2012 zitiert von 4

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.07.2012

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2012

Soweit der Kläger seinen Zulassungsantrag auf § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO stützt (vgl. Zulassungsantrag, Seite …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.07.2012 LS

Bergrecht: Ausdehnung der Grundabtretung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2012 zitiert von 2

Das Berufungsverfahren ist nach Rücknahme der Berufung der Klägerin teilweise einzustellen (§§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 18.07.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der die Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit auf 17.187,50 Euro …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2012

Die Kläger, die türkische Staatsangehörige sind und im September 2009 in der Türkei geheiratet haben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 18.07.2012

Erteilung eines Visums

Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2012

Der Senat folgt nicht dem allein angeführten Grund der Antragsgegnerin, wonach entgegen der Auffassung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 4

Straßenausbaubeitrag: Aufwandsverteilung

grundstücksbezogener Artzuschlag · unbeplante Gebiete

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 152

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 18.07.2012 zitiert von 4

Anordnung der Beseitigung von Altkleidercontainern

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2012 zitiert von 13

Die Klägerin stellte unter dem 2. November 2006 den Antrag, ihr eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.07.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Beseitigungsanordnung betreffend …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 3

disziplinarrechtliche Abgrenzung von Hobby und beamtenrechtlicher Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller betreibt auf dem Grundstück B. in C. auf dem Parkplatz eines dort ansässigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2012 zitiert von 1

Die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 18.07.2012 LS

Vergabe von Beförderungsämtern nach dem Prinzip der Topfwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.07.2012

Nachdem die Antragsgegnerin den Antragsteller am 16.04.2012 nach Frankreich überstellt hat, bedarf der Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 18.07.2012 LS

Bei einer Neukalkulation rechtswidriger Gebührensätze kann das Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 114

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 18.07.2012 LS

Der Eigentümer eines der Allgemeinheit nicht frei zugänglichen Grundstücks ist Besitzer i. S. v. § 3 Abs. 9 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2012 LS zitiert von 14

Der Hinweis unter Punkt 12.4 der "Gemeinsamen Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 18.07.2012 LS

Die Tierschutzbehörde darf oder muss gegen die tierschutzrechtlich verantwortliche Person einschreiten, wenn …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.07.2012 LS

Erlass der Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 18.07.2012 LS

Versagung der Erlaubnis der Kindertagespflege wegen Überschreitung des Renteneintrittsalters

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.07.2012 LS

Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.07.2012

Denkmalrecht: Umgebungsschutz bei einem baulichen Ensemble

grenzständige Garage · Sozialbindung des Eigentums · Situationsgebundenheit des Grundstücks

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2012 zitiert von 8

Der geltend gemachte Zulassungsgrund liegt auf Grundlage der maßgeblichen Darlegungen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.07.2012 zitiert von 6

Isolierte Anfechtung der Zustimmung nach § 79 Abs. 3 BBergG

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 17.07.2012 LS

Kommunalrecht: Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 17.07.2012 LS

Abschiebung nach Nigeria

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.2012 LS zitiert von 20

Fehler bei der Entscheidungsfindung über einen fristgerechten Ausgleich nach § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG führen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 17.07.2012 LS

Verbot eines Trauermarschs am Volkstrauertag

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.07.2012 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2012 zitiert von 7

Mit Ordnungsverfügung vom 8. Juni 2011 gab die Beklagte der Klägerin auf, das Produkt "K" von einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.07.2012

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung in der M.-----allee …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Hundesteuer mit einem erhöhten Steuersatz für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.07.2012 zitiert von 7

Der Antragsteller, Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, wendet sich gegen die Änderung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 17.07.2012 LS

Erteilung einer Baugenehmigung für eine in einer Gemengelage neben einer Privatschule liegende Tischlerei

Verwaltungsrecht Abgeändert