Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 76

VG Köln Beschluss 17.07.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.07.2012

Aufenthaltsdauer spricht nicht für Recht auf Achtung des Privatlebens

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 17.07.2012

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über eine Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.07.2012

Der Antrag ist abzulehnen, nachdem der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage im Verfahrens OVG 2 N 31.12 den …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 17.07.2012 zitiert von 1

Sofern eine Behörde irrtümlich davon ausgeht, dass einem Rechtsmittel gegen einen vor ihr erlassenen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.07.2012 LS

Widerruf/Rücknahme der Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin für die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2012

Der Kläger begehrt die Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2012

Der im Jahre 1982 geborene Kläger zu 1. ist georgischer Staatsangehöriger ossetischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.07.2012 LS zitiert von 3

Eines Beschlusses der Vertretung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Schulaufhebung durch die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Die am 00.00.1963 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2012 zitiert von 9

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.07.2012 LS

Überlässt der Halter sein Fahrzeug einem ihm unbekannten Fahrer zu einer Probefahrt, so ist er auch dann dazu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2012

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 920 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.07.2012 LS zitiert von 3

Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie erlaubt es der Kommune, bei der Auswahlentscheidung über die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2012

August 1979 in Georgien geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.2012

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2012 zitiert von 5

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen gemessen am Zulassungsvorbringen keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.07.2012

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2012

Dem Interesse des Antragstellers, von Vollzugsmaßnahmen vorläufig verschont zu bleiben, gebührt der Vorrang …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 17.07.2012 LS zitiert von 2

Eilrechtsschutz in den "Dublin-II-Fällen"

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 16.07.2012 LS

Die Bestandskraft oder Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts hat zur Folge, dass Einwendungen gegen die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 16.07.2012

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.07.2012 LS

Zur Höhe der Widerspruchsgebühr im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 16.07.2012 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde am 00.00.1978 in D als marokkanischer Staatsbürger geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.07.2012 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2012 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 15. Dezember 2008, der unter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.07.2012 zitiert von 43

Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug

dienstliches Bedürfnis · Ermessen des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2012 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 16.07.2012 zitiert von 1

Der Antrag war gemäß §§ 122, 88 VwGO dahin auszulegen, dass er sich ausschließlich gegen die Nutzungsverbote …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.07.2012 zitiert von 1

Er ist zulässig und als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des im unbeplanten Innenbereich liegenden, mit einem viergeschossigen Hotel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.07.2012 zitiert von 5

Antrag nach § 124a Abs 4 VwGO

Ernstliche Zweifel · Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 4. Juni …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 16.07.2012 zitiert von 26

Zulassung zum Studium bei der Erprobung neuer Studiengänge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.07.2012 LS

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität des Saarlandes (WS 2011/2012, 1. FS.)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 16.07.2012

Der Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Gerichtsbescheid 16.07.2012

Bekanntgabe der ladungsfähigen Anschrift als Zulässigkeitsvoraussetzung für Klage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.07.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte Schließung der von ihr betriebenen Apotheke in B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.07.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.07.2012 zitiert von 2

Die Kläger berufen sich gegenüber dem von dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten aufgrund des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.07.2012 zitiert von 1

Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwände gegen den Kostenerstattungsanspruch im …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.07.2012 zitiert von 5

Der Kläger beantragte unter dem 6. November 2007 die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.07.2012

Die im Verfahren des § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gebotene, regelmäßig an den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.07.2012

Der 1984 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und Yezide

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.07.2012

Der 1990 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und stammt nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 16.07.2012 LS

Die Zuweisung einer Unterkunft darf auch bei zahlungsunwilligen Obdachlosen nicht von der Zahlung von …

Verwaltungsrecht