Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 81

einstweilige Anordnung bzgl. der Errichtung einer … · Verletzung der Mitteilungspflicht über De-minimis-Beihilfe … · Transparenzgebot · teil-)gewerblicher Betrieb der Kletterhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 05.07.2012 LS zitiert von 1

Derzeit liegen zuverlässige Erkenntnisse, bei welchen Entfernungen Bioaerosole aus Tierhaltungsbetrieben …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 05.07.2012 LS

Genehmigung eines Flächennutzungsplanes mit Ausweisung eines Solarfeldes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.07.2012 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 31. März 2004 beantragte die Klägerin beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.07.2012 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen einen Bauvorbescheid zur Aufstockung des ehemaligen Luftschutzbunkers am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.07.2012

Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, ihr ein Visum zum Nachzug zu ihrem Sohn O… zu erteilen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.07.2012 LS

Beförderung nach nicht leistungsbezogenen Auswahlkriterien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 05.07.2012

Der Antragsteller war zwar unverschuldet gehindert, seinen Vortrag im Schreiben vom 26.6.2012 vor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2012

Der Kläger ist einer der beiden Geschäftsführer der T. I. I1. -K. -Haus am Q. GmbH – im Folgenden GmbH –, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2012

§ 3 AsylVfG zuzuerkennen und festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 05.07.2012 zitiert von 1

Bei der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen summarischen Prüfung bestehen gewichtige Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.07.2012 zitiert von 1

Der 1988 geborene Kläger war seit November 2006 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A/EW und B. Mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.07.2012 zitiert von 4

Dem Kläger wurde am 28.04.2005 von der D. -Universität in C. der akademische Grad „doktor práv“ (Abkürzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Gerichtsbescheid 05.07.2012

Die Kläger, Eheleute und ein Kind, sind in den Jahren 0000, 0000 und 0000 in Q. in Kosovo geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2012 zitiert von 18

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Wassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 05.07.2012 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren für das Veranlagungsjahr 2011 durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 05.07.2012 LS

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für den verfolgungsbedingten Verlust einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.07.2012 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen den Umbau und die Umnutzung des ehemaligen Luftschutzbunkers am T.°°°°°° in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.07.2012 LS

Ist ein Beitragssatzungsgeber zugleich auch Satzungsgeber für Bebauungspläne , hat er es - anders als ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter (A 15 BBesO) in Diensten der Beklagten und ist bei der Deutschen Telekom AG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 05.07.2012 LS

Unterschiedliche Handhabung der Sortimentsbeschränkung in Bezug auf zwei grundsätzlich zentrumsrelevante …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.07.2012 LS

Eine Beförderungsauswahlentscheidung darf erst dann auf nicht leistungsbezogene Auswahlkriterien gestützt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2012 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die denkmalrechtliche Unterschutzstellung eines Teils der ehemaligen Färberei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.07.2012

Die Antragstellerin zu 1. betreibt eine Kletterhalle zu gewerblichen Zwecken

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.07.2012 zitiert von 5

Versäumung der Frist für Zulassungsantrag der Berufung

Fristversäumung · Zulassungsantrag · Wiedereinsetzung · VwGO · Verschulden

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Stade Urteil 05.07.2012 LS zitiert von 2

Der Betreiber eines Krankenhauses, in dem angestellte Ärzte arbeiten, unterliegt ebenso wie selbständige …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 05.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, den Erlös aus der Veräußerung des Flurstücks c der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 05.07.2012 LS

Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes während laufendem Asylverfahren

Spezialität des Asylverfahrensgesetzes · datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 05.07.2012 LS zitiert von 2

Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.07.2012

Der Kläger ist als Erfinder der Plastination und Veranstalter der Ausstellung "Körperwelten" weltweit bekannt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.07.2012

Ausländerrecht: Nachzug der Mutter zu einem unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling aus Somalia

keine unzulässige Rechtsausübung · atypischer Fall

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 05.07.2012

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Jugendhilfemittel, welche die Klägerin im Falle der B. G. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2012

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.07.2012

Mit Schreiben vom 31. März 2004 beantragte die Klägerin beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 05.07.2012 LS zitiert von 2

Festsetzung einer Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für bewegliche Sachen

Schätzungsbefugnis der Behörde · Zulässigkeit der Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.07.2012 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitrag – Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 05.07.2012 LS zitiert von 2

Zur Bezeichnung des Herausgebers in einem amtlichen Bekanntmachungsblatt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 05.07.2012 LS zitiert von 33

Zur Benachteiligung kleinerer Fraktionen bei Verteilung durch Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2012

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 04.07.2012 LS

Trennungsgeld für Rechtsreferendare

Verwaltungsrecht