Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 82

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.07.2012 LS zitiert von 21

Angreifbarkeit eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses

Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.07.2012 zitiert von 29

Der Kläger ist als im Dienst der Beklagten stehender Beamter der Deutschen Post AG zur Dienstleistung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 04.07.2012 LS

Personen, die verfolgt werden, weil sie anderen Personen Hilfe leisten, die selbst wegen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 04.07.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 7/08 "Sportanlage W. /C. "

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Zwischenurteil 04.07.2012 LS

Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 04.07.2012

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der die Möglichkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2012 zitiert von 2

Beförderungsentscheidung verletzt Leistungsprinzip im Beamtenrecht

Leistungsprinzip · Beamtenbeförderung · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2012 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer straßenrechtlichen Erlaubnis für die Erweiterung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 04.07.2012 zitiert von 1

Die in der Antragsschrift vom 3. April 2012 enthaltenen Anträge des Antragstellers haben mit dem aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.07.2012 zitiert von 70

Die Kläger wenden sich gegen die Auffassung der Beklagten, nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.07.2012 LS zitiert von 1

Die Regelung des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams in § 18 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a) Nds.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 04.07.2012 LS

Disziplinarrechtliche Bewertung von Verstößen eines Polizeibeamten gegen das Betäubungsmittelgesetz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 04.07.2012 LS

Weigert sich der nach der VO (EG) Nr. 343/2003 für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 04.07.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Finanzhilfe für das Schuljahr 2008/2009

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.07.2012

Nach Aktenlage ist der Kläger seit August 1992 mit dem Gewerbe "Ausführung von Putz- und Stuckarbeiten" in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 04.07.2012 LS

Artikel 12 EMRK garantiert auch die negative Eheschließungsfreiheit, also das Recht, nicht zu heiraten oder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 04.07.2012 LS zitiert von 4

Geruchsstundenhäufigkeiten von über 20 % sind lediglich in besoders gelagerten Einzelfällen zulässig. 2. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2012 zitiert von 12

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 04.07.2012 zitiert von 2

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis und wesentliche Beeinträchtigung eines Baudenkmals

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.07.2012

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Türken aufgrund assoziationsrechtlicher Ansprüche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.07.2012

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die 25. Änderung des Flächennutzungsplans …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.07.2012 LS

Das Setzen des Anscheins einer Gefahr - hier durch Rauchentwicklung infolge Anbrennens von Speisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 04.07.2012 LS

Die Entscheidung über die Zuweisung oder Zuordnung von Beförderungsstellen an Beschäftigungsbehörden liegt im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.07.2012 LS zitiert von 11

Baugenehmigung für Windfang

überbaubare Grundstücksfläche · Verstoß gegen gegen Protokollierungsvorschriften gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 04.07.2012 LS

Untersagung der Nutzung einer Wohnung zur Ausübung der Prostitution

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.07.2012 zitiert von 1

Die Aussetzung der Vollziehung eines kommunalen Gewerbesteuerbescheides im gerichtlichen Verfahren des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 04.07.2012 LS zitiert von 1

Dialysezentrum im Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.07.2012

Der 1984 geborene türkische Antragsteller begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 04.07.2012 LS

Familiäre Bindungen: rechtliches Abschiebungshindernis

Herstellung im Inland

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.07.2012 zitiert von 9

Die Klägerin und die Beigeladene begehren die Verpflichtung des beklagten Landes, für die Ansiedlung eines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2012 zitiert von 3

Der vom Beklagten allein geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 04.07.2012 LS zitiert von 1

Hinzurechnung von Flächen bei der Geschossflächenberechnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2012 LS

Zur Anzeige des Endes des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten bei der Auflösung eines Hausstandes und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Zwischenurteil 04.07.2012 LS

Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 03.07.2012

Abschiebungsverbot: Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 03.07.2012 zitiert von 9

Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der Hauptsache im in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.07.2012

Die am 26.04.1988 in T. (UdSSR, jetzt: Kasachstan) geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Reihenwohnhaus bebauten Grundstücks N. -F. -Straße 00 in L. -X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2012

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2012 LS zitiert von 2

Die EMRK einschließlich ihres Art. 8 enthält für die Ausweisung keine abweichende gesetzliche Regelung i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.07.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Köln, Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2012 zitiert von 5

Die Bauordnungsverfügung, mit der er aufgefordert worden sei, 1. die auf dem Grundstück Gemarkung R. , Flur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.07.2012 LS zitiert von 3

Verwirkung von Rechten in Bezug auf eine dienstliche Beurteilung eines Beamten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger steht als beamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.07.2012 zitiert von 2

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.07.2012 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 00, Flurstück 00 in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2012

Die am 09.07.1969 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige und wohnt derzeit im Gebiet T. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2012

Der Antrag ist auf Grundlage der §§ 80a Abs. 3 i. V. m. 80 Abs. 5 und 2 Nr. 4 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg Disziplinarsenat Beschluss 03.07.2012 LS

Disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme sowie vorläufige Sicherstellung

Zufallsfunde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.07.2012 zitiert von 41

Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet, weil sich aus den …

Verwaltungsrecht