Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 84

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2012 zitiert von 1

Die Kläger begehren die positive Bescheidung einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Kleinstwindkraftanlage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.06.2012

Der Kläger ist chinesischer Staatsangehöriger, er wurde im Jahr 2005 in Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.06.2012 LS zitiert von 2

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Schulsportanlage, die auch dem außerschulischen Fußballsport …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.06.2012 LS

Ausbildungsförderung: Rückforderung

grob fahrlässige Unkenntnis · durchschnittlicher Studierender

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Die Kläger und der Beigeladene sind Vertragsparteien der Pflegesatzvereinbarung nach § 18 Abs. 2 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2012

Die Beteiligte stellte im August 2009 ein Fort- und Weiterbildungskonzept für die Dienststelle auf

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist approbierter Apotheker und betreibt eine Apotheke in U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.06.2012

Technische Norm eines Privaten

verweisende Verordnungsbestimmung · Anforderungen an Verkündigung von Rechtsnormen · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger trat nach vorhergehendem Grundwehrdienst zum 01. Oktober 2008 in den Dienst der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 29.06.2012 LS zitiert von 1

Wasserrecht: Sofort vollziehbare Duldungsverfügung zur Durchleitung von Abwasser

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.06.2012 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2012

Ein vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW - im Folgenden: BLB NRW für die von der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 29.06.2012

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge (JSM) und einer Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.06.2012 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat eine Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Das Urteil wurde durch Beschluss vom 16.08.2012 für wirkungslos erklärt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der zurzeit in Elternzeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 29.06.2012

Die am 10. Februar 1997 geborenen Kinder K. und K1. der Klägerin sind deutsche Staatsangehörige durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.06.2012 LS

Kommt es für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes auch auf die individuelle Einsichtsfähigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2012 zitiert von 8

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war der Klägerin Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.06.2012

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über die vorübergehende Erhöhung seines Ruhegehaltssatzes nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 29.06.2012

Die Klägerin gewährte dem am 7.12.2005 geborenen Kind K. O. N. seit dem 13.12.2005 Jugendhilfeleistungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2012 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um Beihilfeansprüche der Klägerin zu ihren Aufwendungen für ihre vollstationäre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat 2 für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 29.06.2012

Zwischen den Verfahrensbeteiligten bestand ebenso wie bei weiteren Bezirksregierungen Streit über die durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 29.06.2012 LS

Gebühren für waffenrechtliche Regelüberprüfungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 29.06.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine seitens des Beklagten der Beigeladenen erteilte Plangenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.06.2012

Mit der begehrten einstweiligen Anordnung würde das Ergebnis des in der gleichen Sache anhängigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.06.2012

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Ersetzungsbefugnis im Rahmen der Föderalismusreform

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.06.2012 LS zitiert von 1

Entschädigung aufgrund Verstoßes gegen § 74 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 29.06.2012 zitiert von 1

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren einer Mitbewerberin wegen Beförderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2012

Die Beteiligten streiten um die staatliche Anerkennung der Hochschule für V (V) als Fachhochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist approbierter Apotheker und betreibt eine Apotheke in U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.06.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.06.2012 zitiert von 2

Zurückstellung von der Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 29.06.2012 zitiert von 1

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am gesetzlich vorgesehenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2012 zitiert von 1

Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so sind innerhalb von zwei Monaten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist deutscher Staatsangehörigkeit kraft Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 29.06.2012 zitiert von 3

Der Antrag für den am 9. Januar 1996 geborenen Sohn C. der Kläger, der kongolesischer Staatsangehöriger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2012

Anerkennung von Wechselschichtdienst für Ruhestandsgrenze

Wechselschichtdienst · Ruhestandsgrenze · Polizeidienstrecht · Erschwerniszulage · Landesbeamtengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 28.06.2012

Förderung der Aufstiegsfortbildung zum Hufbeschlagschmied

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz · Berufspraktikum · Unterrichtsbegriff · Förderungsausschluss · Hufbeschlaggesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2012

Ausschluss von Bewerbungsverfahren für Schulleiterstelle

Eignungsfeststellungsverfahren · Bewerbungsverfahren · Verwaltungsrecht · Dienstrecht · Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 28.06.2012

VG Köln – 19 L 1731/11

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 28.06.2012

Die Kläger wenden sich als Eigentümer bzw. Pächter einer Vielzahl von landwirtschaftlich genutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 5

Höchstaltersgrenze für Lehrerbeamte und Vereinbarkeit mit Art. 33 Abs. 2 GG

Höchstaltersgrenze · Beamtenrecht · Art. 33 Abs. 2 GG · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 28.06.2012 LS

Kosten eines Widerspruchsverfahrens bei Erledigung des Widerspruchs auf andere Weise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 208

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Rücknahmefrist · Rücknahmevoraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei Beschränkung der Spielevermittlung auf Nordrhein-Westfalen

Zulassungsgrund · Regionalisierungsprinzip · GlüStV · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb als Alleinerbin ihres im Jahre 2001 verstorbenen Ehemannes 51 Waffen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 28.06.2012 zitiert von 2

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Bauplanungsrecht · Nachbarrechte · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.06.2012 zitiert von 1

Aussetzung des Verfahrens wegen Abhängigkeit von einem anderen Beamtenverfahren

§ 94 VwGO · Aussetzung des Verfahrens · Beamtenrecht · Probezeit · Dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.06.2012

Mitbestimmungspflicht bei Dienstplangestaltung für Mautkontrolleure

Mitbestimmungsrecht · Dienstplan · Personalrat · Arbeitszeit · Mautkontrolle

Verwaltungsrecht