Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 115

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.04.2014

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 11.04.2014 LS

Fälligkeit des Vergnügungssteueranspruchs

Regelungspflicht in einer Satzung · Vorhaltung und Inbetriebnahme eines Musikwiedergabegerätes … · Festsetzung der Spielautomatensteuer zu Beginn des Jahres

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014

Der am 0. August 1993 in Yesilli geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 11.04.2014 LS

Kindergarten: Beteiligung einer Gemeinde am Finanzierungsbedarf

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.04.2014 LS zitiert von 5

Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.04.2014

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks in U. -T. , I.----straße 000; Gemarkung T. , Flur 0, Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 11.04.2014

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Kosten des Ausbaus der Straße ... in ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2014 zitiert von 6

Streit um öffentliche Verkehrsfläche vor Gaststätte

öffentliche Verkehrsfläche · Sondernutzungserlaubnis · Gaststättenbetrieb · Podest · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.04.2014

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift „L.-----------weg 00, 00000 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.04.2014

Die Kammer legt auf der Grundlage einer im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.04.2014 LS

Zuständigkeit für Entscheidung über Streitwertbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Fällen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 11.04.2014

Der am 0. Februar 0000 in Q. an der Ilm geborene Kläger ist Soldat auf Zeit und Stabsarzt mit einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2014

„1. erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2014 zitiert von 3

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.04.2014 zitiert von 1

Die Beschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zum Erlass der vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2014 LS

Auch eine Weiterbildung (hier: Studiengang Lingual Orthodontics als Weiterbildung für Kiefernorthopäden) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 11.04.2014

Die Beteiligten streiten um Akteneinsicht im Zusammenhang mit der von dem Kläger im Wege der Klage vor dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Pflegewohngeld nach dem Gesetz zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.04.2014 LS

Anforderung der MPU nicht selbständig anfechtbar

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 11.04.2014 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Zuwendung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2014

Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (1.) noch beruht dieses auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.04.2014

Der Antragsteller begehrt die Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren für ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.04.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2014 LS

Der örtlich zuständige Landkreis oder die kreisfreie Stadt darf im Rahmen eines laufenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 5

Normenkontrolle einer Satzung zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an die Fernwärmeversorgung

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 10.04.2014

Nichtbestehen der körperlichen Prüfung im Polizeidienst

Beamtenrecht · Prüfungsunfähigkeit · Gesundheitszustand · Widerruf des Beamtenverhältnisses · Körperliche Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.04.2014 LS

Die Festsetzung von Entschädigung bzw. Ausgleichsleistung durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2014 zitiert von 4

Widerruf von Auflage im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsverfahren · Formelle Rechtmäßigkeit · Untersuchungsgrundsatz · Widerruf von Auflagen · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.04.2014

Ungültigkeit eines Bebauungsplans für Großflächigen Einzelhandel

Bebauungsplan · Einzelhandel · BauGB · Städtebaulicher Vertrag · Umweltprüfung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.04.2014

Sondernutzungserlaubnis für Werbeschild in Altstadt

Sondernutzungserlaubnis · Altstadtsatzung · Werbeanlage · Genehmigungspflicht · Passantenstopper

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.04.2014 zitiert von 3

Indizienbeweis: Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2014

Gegenstandswert bei Asylverfahrensklage

RVG · Gegenstandswert · Asylverfahrensgesetz · Billigkeit · Einheitswert

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 10.04.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 13

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher Ehefrau

Visumsverfahren · Ermessensbetätigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2014 LS

Laufendes Flurbereinigungsverfahren: Bestellung eines gesetzlichen Vertreters durch den Landkreis gemäß Art. …

Zuständigkeit des Flurbereinigungsgerichts · Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Tod eines Eigentümers · Nichtfeststellbarkeit des neuen Eigentümers · Anforderungen an die Erbenermittlung, Verlässlichkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 10.04.2014 LS

Verfolgungsgefahr eines Christen in Pakistan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 6

Kein Aufenthaltsverbot durch Allgemeinverfügung oder Rechtsnorm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2014

Der am 00.0.1958 geborene Beklagte trat nach Erlangung des Hauptschulabschlusses und Absolvierung einer Lehre …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2014

Die Klage gegen die in dem angegriffenen Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. Februar 2014 enthaltene …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.04.2014

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin absolvierte am 31. Januar 2004 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2014 LS

Laufendes Flurbereinigungsverfahren: Bestellung eines gesetzlichen Vertreters durch den Landkreis gemäß Art. …

Zuständigkeit des Flurbereinigungsgerichts · Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Tod eines Eigentümers · Nichtfeststellbarkeit des neuen Eigentümers · Anforderungen an die Erbenermittlung

Verwaltungsrecht