Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 116

Zuständigkeit des Flurbereinigungsgerichts · Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Tod eines Eigentümers · Nichtfeststellbarkeit des neuen Eigentümers · Anforderungen an die Erbenermittlung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.04.2014

Soweit der Antragsteller das Begehren verfolgt, die streitige Stelle bis zur Rechtskraft einer Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.04.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan WE 135 - I. -Änderung Nr. 9 „Erstaufnahmeeinrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.04.2014

Der Antragsteller - srilankischer Staatsangehörigkeit mit tamilischer Volkszugehörigkeit - begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 10.04.2014 LS

Dublin-Verfahren: Abschiebungsanordnung nach Italien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 10.04.2014 LS

einstweiliger Rechtsschutz auf Zuweisung eines Schülers in eine "Autisten-Klasse" eines Gymnasiums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2014 zitiert von 1

Hat eine Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.04.2014 LS

Rücküberstellung nach dem für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.04.2014 LS zitiert von 11

Da zuverlässige Prognosen zum Auftreten störender tieffrequenter Geräusche allenfalls in Ausnahmefällen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 10.04.2014 LS

Der örtlich zuständige Landkreis oder die kreisfreie Stadt darf im Rahmen eines laufenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2014 LS zitiert von 12

Eine Genehmigung für den Parallelhandel nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 1107/2009 setzt voraus, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2014 zitiert von 2

Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.04.2014 LS

Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen ihren Ausgangsbescheid aufhebenden Widerspruchsbescheid betreffend …

Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Ausfuhr in den Iran

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Begrenzung des Umfangs der Lehrtätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2014 zitiert von 3

Die Antragsteller sind Mieter des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks „I. Straße 255 b“ in N.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.04.2014

Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte und verfassungsrechtliche Zulässigkeit

Vergnügungssteuer · Geldspielgeräte · Art. 105 Abs. 2a GG · Steuerkompetenz · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 13

Die Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugend und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 12

Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2014 zitiert von 2

Erhöhung des Restabfallbehältervolumens bei Mehrfamilienhaus

Abfallwirtschaft · Ersatzvornahme · Sofortvollziehung · Verwaltungsakt · Öffentliche Abfallbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 20

Nutzungsänderung eines Lehrlingswohnheims in eine Asylbewerberunterkunft

einstweilige Sicherungsmaßnahmen nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.04.2014

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die länderübergreifende Umverteilung von Sachsen nach Berlin sowie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 349

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenzrevision

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 7

Anerkennung eines dienstlichen Gesprächs als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 09.04.2014

Annullierung einer Klausur

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.04.2014 zitiert von 7

Genehmigung von Windenergieanlagen in Flughafennähe

Immissionsschutzrecht · Luftverkehrsrecht · Genehmigungspflicht · Kennzeichnungspflicht · Flughafenschutzbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.04.2014

Begrenzung der Lehrtätigkeit von Privatdozenten

Privatdozent · Lehrtätigkeit · Hochschulrecht · Lehrbefugnis · Hochschulgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.04.2014 LS

Bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle für Fluglärm hat die Beklagte zu Recht auf die Werte des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Rechtsgrundlage für und Anforderungen an eine Friedhofsgebührenschuldnerschaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte

Vergnügungssteuer · Geldspielgeräte · Steuerkompetenz · Art. 105 Abs. 2a GG · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.04.2014

Preisansage bei Call-by-Call-Dienst verletzt Transparenzvorschrift

Preistransparenz · Telekommunikationsgesetz · Preisangabe · Verbraucherschutz · Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.04.2014

Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität zum Studium der Veterinärmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Genehmigung von Windenergieanlagen in Flughafennähe

Immissionsschutzrecht · Luftverkehrsrecht · Genehmigungspflicht · Flughafenschutzbereich · Kennzeichnungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 09.04.2014 zitiert von 2

Verlust des Bestandsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 09.04.2014

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zuweisung einer Tätigkeit als Referent Management Support im Unternehmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.04.2014 zitiert von 14

Genehmigung einer Windenergieanlage in Flughafennähe

Immissionsschutzrecht · Luftverkehrsrecht · Genehmigungspflicht · Kennzeichnungspflicht · Flughafenschutzbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 1

Erlass von Säumniszuschlägen im Einzelfall

Verwaltungsrecht