Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 117

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Beihilfefähigkeit von Impfkosten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 43

Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens

handwerksbestimmende wesentliche Tätigkeiten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.04.2014 zitiert von 2

Verlust der Statusdeutscheneigenschaft durch freiwillige Rückkehr nach Kasachstan

Statusdeutscheneigenschaft · Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz · Rückkehr in das Vertreibungsgebiet · Aufnahmebescheid · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 09.04.2014

Auswahlentscheidung bei Hervorhebung des Führungsaspekts in der Stellenausschreibung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 09.04.2014

Gebühren für Inspektionen von Schlachthöfen

Gebührenrecht · Tiergesundheitskontrolle · Verwaltungskosten · Landesrecht · Kontrollpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.04.2014

Anfechtungsklage gegen Nichtwertung einer Prüfungsleistung

Verwaltungsakt · Anfechtungsklage · vorläufiger Rechtsschutz · Prüfungsrecht · Chancengleichheit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Zulassung zur Wiederholungsklausur im zweiten juristischen Staatsexamen

Staatsexamen · Prüfungsbeurteilung · Verjährungsrecht · Widerspruchsverfahren · Zulassung zur Wiederholungsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.04.2014 zitiert von 2

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei Tätowierungen

Eignungsmangel · Tätowierungen · Polizeidienst · Dienstliche Erscheinung · Verwaltungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 09.04.2014 LS

Kinder und Jugendhilfe sowie JugendförderungsrechtISOLIERTER PKH ANTRAG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.04.2014 zitiert von 2

Genehmigung von Windenergieanlagen in Flughafennähe

Immissionsschutzrecht · Luftverkehrsrecht · Genehmigungspflicht · Kennzeichnungspflicht · Flughafenschutzbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.04.2014

Anerkennung als Flüchtling wegen religiöser Verfolgung in Nigeria

Flüchtlingseigenschaft · religiöse Verfolgung · Asylverfahren · Glaubwürdigkeitsprüfung · Boko Haram

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Missbräuchliche Anwendung von § 8 Satz 3 KAG LSA (juris

KAG ST 1996 · Anwendung der Straßenmittenfunktion bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Aufnahme als Spätaussiedler wegen unzureichender Deutschkenntnisse abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Sprachkenntnisse · Spätaussiedler · Aufnahmeantrag · Konsularische Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 7

Zur Frage, in welchen Fällen einem Wohnnachbarn Tierhaltungsgerüche an mehr als 20 v.H. der Jahresstunden …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

(Keine vollständige) Übernahme der Beförderungskosten zur Waldorfschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2014

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Erteilung eines Jagdscheins

Unzuverlässigkeit · Waffengesetz · Rückwirkung · Jagdschein · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 1

Zur Gebührenpflicht für die Übersendung einer pdf Datei nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2014

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Zwangsheirat und Gewalt

Flüchtlingseigenschaft · Zwangsheirat · Gewalt · Asylverfahren · Volksgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.04.2014 zitiert von 46

Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung

Bindung der gemeindlichen Bauleitplanung an Ziele der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2014 zitiert von 6

Die Kläger dringen mit keinem der geltend gemachten Zulassungsgründe durch

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.04.2014 zitiert von 15

Zum Verhältnis zwischen Verfall und Verjährung bei Urlaubsansprüchen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 09.04.2014 zitiert von 2

Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH-Vorlage · Tierschutz- und Tierseuchenrecht · Vermittlung und Transport von herrenlosen Hunden aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Zuschuss für eingruppige Kindertagesstätte nach Kinderbildungsgesetz

Kinderbildungsgesetz · integrative Bildung · Heilpädagogik · Landeszuschuss · Eingruppigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.04.2014 LS

Bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle für Fluglärm hat die Beklagte zu Recht auf die Werte des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.04.2014

Elternbeitrag für Kindergartenbetreuung im Zeitraum 2010 bis 2011

KiBiz · Elternbeitrag · Kindergarten satzung · Beitragsbefreiung · Geschwisterkindregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.04.2014 LS

Zu der Frage der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1, § 52 Abs. 4 StVZO zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2014 zitiert von 3

Die Antragsteller sind (Mit-)Eigentümer des bebauten Grundstücks „I. Straße 255 b-d, Gemarkung I1. , Flur 17 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.04.2014

Länderübergreifende Umverteilung von unerlaubt eingereisten Ausländern

Gegenstandlosigkeit des Instituts der Zweitduldung · Versagung des Zusammenzugs von Eheleuten bzw. der Mutter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.04.2014

Zugang zu Telefonnetzinfrastrukturen und Marktmacht nach TKG

Marktmacht · Telekommunikationsrecht · Entbündelung · Zugangsregulierung · TKG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.04.2014 LS

Flugroutenfestsetzungsverfahren: Lärm

Zumutbarkeitsschwelle · Lärmminderungspotential, Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 39

Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs

Wartezeit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 10

Zulassung pflanzlicher Fertigarzneimittel

Anforderungen an die Kombinationsbegründung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.04.2014 LS

Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle für Fluglärm

Entscheidung für das in flugsicherungsbetrieblicher … · Pflicht zur Durchführung einer (ergänzenden) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.04.2014

Zulassung zum Veterinärmedizinstudium außerhalb der Kapazitätsgrenze

Zulassungsordnung · Kapazitätsbegrenzung · Hochschulzugang · Studienplatzvergabe · Auffüllprinzip

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 9

Auch wenn bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen schlichtes Verwaltungshandeln der Suspensiveffekt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2014

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 2

§ 14 Abs. 1 Satz 1 HessAGVwGO verpflichtet die zuständige Behörde zur Erhebung von Kosten (Gebühren und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 08.04.2014

Der Kläger wendet sich gegen ein Alkoholverbot im Rahmen einer Allgemeinverfügung der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 6

Wassergebühren, Schmutzwassergebühren, Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2014

Mit Bescheid vom 26. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2009 zog der Beklagte die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.04.2014 LS

Grenze der Geringfügigkeit im Sinne von § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der Anschrift „O. Weg 0“ in 00000 F. (Gemarkung F. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2014 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist mit seiner Frau Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 8

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung wegen Zweifeln an einwandfreier Abwasser- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.04.2014

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 7

Die Klägerin stellt Produkte unter der Bezeichnung „N. C. Kapseln“ mit einer Melatonin-Dosierung je Kapsel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Aufhebungsplan zum Bebauungsplan Nr. II/1/33.00 - Teilaufhebung für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 2

Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich ("MEKA III") für …

Antragserfordernis und Antragsfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.04.2014

Mit Bescheid vom 26. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2009 zog der Beklagte die …

Verwaltungsrecht