Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 118

OVG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Zunächst liegen die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2014

Die Beklagte zog den Kläger mit Bescheid vom 17. März 2004 für 2004 und Folgejahre zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2014

Gewässerunterhaltungsumlage: Auswirkungen einer satzungswidrigen Umlagefestsetzung auf die Hemmung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2014

Anordnung des unmittelbaren Zwangs bei Nichtabgabe des Führerscheins

Verwaltungsakt · Vollstreckung · aufschiebende Wirkung · unmittelbarer Zwang · Führerscheinentzug

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 3

Festsetzung des Streitwerts im Verwaltungsverfahren

Streitwertfestsetzung · Prozesskosten · Rechtsmittelfähigkeit · Gebührenrecht · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.04.2014

Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach Beendigung des …

Insolvenzsicherung · betriebliche Altersversorgung · Meldepflicht · Beitragspflicht · BetrAVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2014

Urteilsberichtigung bei falschem Richternamen im Rubrum

Betreten eines Grundstücks im Rahmen einer Ersatzvornahme … · Besprechungstermins-, Überprüfungs-, überflüssige …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 24

Normenkontrolle eines Regionalplans

Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten für die … · Differenzierung zwischen "harten" und "weichen" Tabuzonen · Waldgebiete

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 3

Anspruch der Pflegeperson für Kindertagespflege auf laufende Geldleistung nur nach Bewilligung durch den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2014

Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Baugenehmigung

Aufschiebende Wirkung · Klagefrist · Unanfechtbarkeit · Baugenehmigung · Verwaltungsverfahrensgesetz

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.04.2014

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung und Missbrauch von Dienstsiegeln

Dienstvergehen · Steuerstrafrecht · Missbrauch von Dienstsiegeln · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 7

Abfluss von Wegewasser auf Waldgrundstück

Wegewasser · Eigentümerpflicht · Flurbereinigungsplan · Abwasserleitung · Entschädigungslosigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 4

Pflicht der Klägerin, für ihre Fahrzeug-Übergangseinrichtungen in O. und X. auf T. Nutzungsbedingungen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 4

Anspruch der Pflegeperson für Kindertagespflege auf laufende Geldleistungen nur nach Bewilligung durch den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 2

Ob § 99 NSchG eine Beteiligung der Elternräte in einem Rechtssetzungsverfahren (hier: Schulbezirkssatzung) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 08.04.2014

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.04.2014

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Polen nach Dublin-II-Verfahren

Dublin-II-Verordnung · Abschiebungsanordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Asylverfahren · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2014 zitiert von 3

Zuständigkeitsfrage bei Sammlung von Alttextilien

Abfallrecht · Zuständigkeit · Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger · Ordnungsverfügung · Kreislaufwirtschaftsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 08.04.2014 zitiert von 1

Feuerwehrgebühren – Befreiung aus lebensbedrohlicher Lage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 13

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 4, Flurstück 277 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 9

Betreiberwechsel für bestehende Spielhalle nach Stichtag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens

Zulagenanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2014 zitiert von 3

Gewerbliche Alttextilsammlung und ordnungsbehördliche Zulassung

Abfallrecht · Ordnungsverfügung · Zuständigkeitsverteilung · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen Übertragung eines Dienstpostens

Einstweilige Anordnung · Dienstpostenvergabe · Artikel 33 Absatz 2 GG · Beförderungsamt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 43

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 08.04.2014 LS

Frist zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen, das zum DB-Konzern gehört

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.04.2014 zitiert von 4

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 1

Heilung einer Hauptsatzung durch Änderungssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.04.2014 zitiert von 23

Anforderungen an die Befürchtung einer Splittersiedlungsverfestigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2014 zitiert von 17

Gewerbliche Alttextilsammlung und ordnungsbehördliche Zulassung

Abfallrecht · Ordnungsverfügung · Zuständigkeitsverteilung · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Ordnungsverfügung

Beiladung · Zulassungsverfahren · sachliche Zuständigkeit · VwGO · Rechtsfolgen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 3

Abfallgebühren wegen falscher Behältergröße und Leerungshäufigkeit

Abfallgebühren · Bereitstellungspflicht · Buchungsfehler · Verwaltungsakt · Kostentragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 18

Verlängerung der Überstellungsfrist des Art. 20 Abs. 2 S. 2 EGV 343/2003

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten beim Einsatz einer Arbeitsassistenz eines schwerbehinderten Menschen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 1

Verwertbarkeit von Zeugenaussagen nach Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts

Disziplinarmaß bei einer Straftat eines Polizeibeamten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.04.2014

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts vom 20. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.04.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin U. wird abgelehnt, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2014 zitiert von 3

Er genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G 1.. Auf diesem Grundstück erhebt sich bis zu einer Höhe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.04.2014 LS

Schülerinnen und Schüler, die die Staatliche Europa-Schule Berlin (SESB) noch nicht besuchen, haben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.04.2014

Der Antragsteller begehrt Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2014

Namentlich steht der Wirksamkeit der Beschwerdeeinlegung und –begründung nicht die vom Antragsteller geltend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.04.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern der Kinder Q. und K. N.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.04.2014 LS zitiert von 23

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen

Nachweispflicht der Fahreignung nach Ablauf der Jahresfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 07.04.2014 LS

Außenwerbung für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin dringt mit keinem der geltend gemachten Zulassungsgründe durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2014 zitiert von 112

Das für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgebliche Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen