Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 134

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.03.2014

Es bestehen auf der Grundlage der innerhalb der Zulassungsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 71. Kammer Beschluss 12.03.2014

Mitbestimmungspflicht bei der Umsetzung einer Mitarbeiterin der Deutschen Rentenversicherung Bund

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 12.03.2014 LS

Rückwirkende Aufhebung der Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.03.2014

Einstweilige Anordnung gegen Schulorganisationsentscheidung abgelehnt

Schulorganisation · Antragsbefugnis · subjektive Rechte · VwGO § 123 · Elternrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.03.2014

Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag bei betrieblicher Altersversorgung

Insolvenzsicherung · BetrAVG · Glättungsverfahren · Beitragsgerechtigkeit · Direktzusage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 12.03.2014 LS

Flüchtlingsanerkennung China: Verstoß gegen Familienplanungspolitik

schwarze Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 12.03.2014 LS

(Keine) Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei offenen Erfolgsaussichten im Gebührenrecht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 12.03.2014 LS

Flüchtlingsanerkennung einer chinesischen Mutter zweier nichtehelicher Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 12.03.2014 LS

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem Kosten und Gebühren wegen einer eingeleiteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.03.2014 LS

Erzeugt eine Werbeanlage eine in der näheren Umgebung beispiellose Barrierewirkung, fügt sie sich ihrem Maß …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2014 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung ausweislich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2014 zitiert von 13

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2014

Der am 00.09.1974 geborene Kläger zu 1) und die am 00.06.1971 geborene Klägerin zu 2) begehren die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.03.2014 LS

Vorläufiger Rechtsschutz der Gemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum vorläufigen Betrieb …

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 11.03.2014 LS

Numerus claususHUMANMEDIZIN WS 09/10

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.03.2014 LS zitiert von 5

Gehwege und Parkflächen einer Straße können im Hinblick auf ihre Verkehrsbedeutung selbständig zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 11.03.2014

Die Kläger wenden sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.03.2014

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Maßstab für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Überprüfung von mathematisch-rechnerischen Einwendungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2014 zitiert von 2

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (VG Düsseldorf 2 K 7451/12) gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 11.03.2014

Entfernung aus dem Dienst bei innerdienstlichem sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen seitens eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2014 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2014 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.03.2014 LS

Sind Windkraftanlagen, deren Genehmigung von der Gemeinde angefochten ist, bereits errichtet, so bedarf es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2014

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Februar 2014 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2014 LS zitiert von 2

Der Gegenstandswert ist bei Klagen auf Gewährung einer besonderen Zuwendung nach § 17a StrRehaG mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.03.2014

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem mehrgeschossigen Vorderhaus und einer Remise bebauten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2014

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Februar 2014 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2014

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 6a K 848/14.A anzuordnen, hat lediglich im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.03.2014

Der Kläger ist Miteigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks E. T. °°°, °°°°° E1. , Gemarkung X. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 11.03.2014

Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht gewährt werden, da sie trotz Aufforderung weder für sich …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.03.2014 zitiert von 9

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung S. , Flur 323, Flurstücke 49 und 50. Beide Grundstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2014 zitiert von 5

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 11.03.2014

Der am 1... 195 in L... geborene Beklagte legte 1971 die Reifeprüfung ab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.03.2014 LS

War ein planungsrechtlicher Vorbescheid zum Zeitpunkt der Erteilung einer Baugenehmigung einem Dritten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 11.03.2014 LS

Totalverbot gegenüber Apotheker, Fertigarzneimittel zu teilen und neu zu verblistern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.03.2014 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 11.03.2014 LS

Die Festsetzung der Altersgrenze auf 68 Jahre für Prüfsachverständige gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.03.2014 zitiert von 25

Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Personalratsbeschlusses

Erledigung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2014

Die in der Sache gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Gunsten der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.03.2014 LS

Vorläufiger Rechtsschutz des Denkmaleigentümers gegen Nachbarvorhaben im Innenbereich

Bindungswirkung eines Vorbescheids gegenüber Dritten · Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 11.03.2014 LS

Auslandsumzugskostenvergütung nach § 19 und § 5 AUV setzt nicht das Vorhandensein eines neuen Dienstortes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.03.2014 LS zitiert von 3

Personalratswahl: Schriftformerfordernis der Zustimmungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2014

Die in der Sache gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Gunsten der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.03.2014 LS zitiert von 10

Höchstdauer der polizeilichen Beschlagnahme eines Hundes

Fristbeginn · Einziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.03.2014 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Gestattung, Sportwetten in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 11.03.2014 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung S. , Flur 323, Flurstücke 49 und 50. Beide Grundstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen