Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 15

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2014

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin einer emissionshandelspflichtigen Anlage und wendet sich gegen die von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 21.11.2014

Erteilung eines Visums zum Nachzug zur in Hamburg lebenden Ehefrau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 21.11.2014 zitiert von 7

Zulassung zu einem Studium und Rückstufung nach Wechsel der Hochschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 21.11.2014

Vorlage an den EuGH bezüglich der Verhängung einer Sanktionszahlung wegen Verletzung der Berichts- und …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 21.11.2014 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse des amtierenden Personalrats der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 21.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 21.11.2014 LS zitiert von 22

Verkauf von Losgutscheinen in Handelsketten

Beschlüsse des Glücksspielkollegiums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.11.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 21.11.2014 LS

Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO gegen die Anordnung der Abschiebung einer Familie mit Kindern nach …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 21.11.2014 zitiert von 1

Übertragung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.11.2014

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.11.2014 LS

Hinreichende Bestimmtheit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung, Abgrenzung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 21.11.2014

Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Beihilfe für kombinierte kieferorthopädische und kieferchirurgische Behandlung Erwachsener bei schwerer …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.11.2014 LS

Anschluss- und Benutzungszwang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 11

Bei der Festlegung des dem öffentlichen Interesse an der Straßenreinigung entsprechenden Anteils, der nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 20.11.2014

Disziplinarverfahren gegen einen ehrenamtlichen Bürgermeister mit einer Vielzahl von Pflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

NS-Verfolgung: Einzelentschädigung für ein Betriebsgrundstück

zum Merkmal des "Berücksichtigtwerdens" im Sinne des § 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 3

Voraussetzungen der Mitgliedschaft in einem fehlerhaften Zweckverband

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 22

Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und die nicht als Mittel zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.11.2014 LS

Für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines im Ausland lebenden minderjährigen Kindes ist es …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 21

Besteht zwischen einem Hersteller von E-Zigaretten mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 20.11.2014 LS

Wirtschaftprüfer als Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Schweizer Aktiengesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.11.2014 LS

Kindernachzug zu Ausländern

Sicherung des Lebensunterhalts · Unterhaltsverpflichtung · Prognose eines nachhaltigen Einkommens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Nutzungsänderung von Wohnung in (kleinen) Betrieb des Beherbergungsgewerbes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 20.11.2014 LS

Sind mit einer Dienstpostenzuweisung Vorwirkungen auf die spätere Vergabe des Amtes im statusrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2014

Der Kläger ist u.a. tätig als Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater und bestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Im Fall der Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs ist es …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.11.2014

Dienstzeitverlängerung eines Soldaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 20

Die Erhebung kostendeckender Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen bedarf der normativen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.11.2014

Rechtsschutz gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.11.2014 LS zitiert von 11

Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-pschologischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2014 LS

Die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten, der Übermittlung von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.11.2014 zitiert von 1

Zulassung zum Studium im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen (Bachelor) im 1. Fachsemester an der TU Berlin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 20.11.2014

Heranziehung einer 95-jährigen Anliegerin zur Reinigungspflicht eines Fußweges

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an die nachträgliche Verschärfung der Überwachungswerte einer wasserrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 20.11.2014 zitiert von 1

Unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2014

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks in Berlin (Flurstück )

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2014

Ob dem Kläger, einem Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Besoldung in gleicher Höhe zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 64

Staatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.11.2014 zitiert von 1

Grundsatzrevision: Zeitpunkt der Anerkennung der passiven Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.11.2014 LS zitiert von 47

Immissionsschutz: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu Errichtung und Betrieb einer Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Heranziehung zum Kläranlagenbeitrag; hier

Auslegung des Begriffs der "tatsächlich bebauten" Fläche im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2014

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 20.11.2014 LS zitiert von 1

Nutzung der Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs für stationäre Versammlungen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Beamter: Nachträgliche Veränderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 10

Die Verwendung sogenannter Zufallserkenntnisse aus einer gegenüber einem Dritten durchgeführten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an Maßstabsregelungen für Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplans in einer vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung von Leerstandsgenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen