Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 16

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

Nutzungsuntersagung gegenüber Vermieter wegen Wohnungszahlbegrenzung im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.11.2014 LS zitiert von 2

Übernahme von Privatschulkosten als Eingliederungsmaßnahme nach SGB 8 § 35a

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Erteilung einer Baugenehmigung

Einstufung einer Wettannahmestelle als Vergnügungsstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 19.11.2014

Bauaufsichtsrechtliche Anordnung zur Erteilung von Auskünften über die Nutzung von Wohnungen

Zulässigkeit von Ferienwohnnutzung · Abgrenzung gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X... AG gegen die Erhebung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach § 92 SGB IX kommt es nicht darauf an, ob der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 19.11.2014 LS

Disziplinarklage auf Entfernung wegen eines Zugriffsdelikts

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.11.2014 LS

Personalratswahl; hier: Wahlberechtigung von Angehörigen des freiwilligen Polizeidienstes

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 1

Die Bezeichnung des Inhaltsadressaten eines Gebührenbescheides unterliegt der Auslegung entsprechend §§ 133 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Kein Besuchsvisum bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrabsicht

weiter Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben bei der Erteilung eines einheitlichen Visums nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.11.2014

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass das am 11. Mai 2012 gegen sie ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 19.11.2014

Baugenehmigung für die Errichtung eines Fachmarktzentrums mit Parkhaus und Stellplätzen

Schutz des Nachbarn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 19.11.2014 LS

Örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über die Aufhebung einer auflösenden Bedingung zu einer Duldung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Rückforderung der Ausgleichsabgabe

Meldung von Daten durch den Arbeitgebers an das … · Beschäftigung aus karitativen Beweggründen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauaufsichtsrechtliche Anordnung zur Erteilung von Auskünften über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 19.11.2014 zitiert von 3

Erteilung einer Leerstandsgenehmigung wegen Asbest und fehlender Liquidität des Verfügungsberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 19.11.2014 zitiert von 4

Erteilung eines positiven Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Den von der Bundesagentur für Arbeit an das Integrationsamt weitergeleiteten Daten des Arbeitgebers kommt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.11.2014 LS

Die in einer Zugangsordnung für die Aufnahme des Masterstudiums für Lehrämter in Niedersachsen (M.Ed.) …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 19.11.2014

Zur Begründung wird vorgetragen, in das vom weiteren Beteiligten zu 1 erstellte und ausgelegte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.11.2014 LS

Wird der für eine Fläche bestehende Landschaftsschutz durch zwei gleichzeitig in Kraft getretene Normen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

Plichten des Designated Sponsors

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

Grenzen des Designated Sponsoring

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

Zur Prüfung einer Beitragskalkulation auf ihre Plausibilität (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 11. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

§ 117 Satz 2 Börsenordnung Frankfurter Wertpapierbörse, der es einem Handelsteilnehemer untersagt, bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Zustimmungsentscheidung des Integrationsamts zur Beendigung eines mit der Deutschen Rentenversicherung Bund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.11.2014 LS

Zu den erstattungsfähigen Kosten für Grundstücksanschlüsse zählen auch diejenigen für Maßnahmen zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.11.2014 zitiert von 10

Privatnützigkeit der Flurbereinigung bei auch fremdnützigen Zwecken

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Aufwendungen für Behandlung eines Beamten durch einen nahen Angehörigen

Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichteignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Zur Empfangsbereitschaft eines Rundfunkempfangsgerätes bei verplombter Antenneneingangsbuchse

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Berichtigung von Personalien im Melderegister

eingebürgerter Deutscher · Asylverfahren als Iraker · syrische Identität

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Erteilung von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt in Deutschland

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.11.2014 zitiert von 17

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Verfahrensmängel (§ 132 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 1

Disziplinarverfahren – Dienstpflichtverletzung eines Rechtspflegers

Verstoß gegen Vermögensbetreuungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.11.2014 LS zitiert von 1

Unzumutbarkeit der Rückkehr bei faktischem Inländer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2014 LS zitiert von 50

Unterlaufen der Hochschule bei der Besetzung der nach der ZZ VO zur Verfügung stehenden Studienplätze Fehler …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.11.2014 zitiert von 2

Der Kläger steht als Zolloberinspektor (A 10 BBesO) bei dem Hauptzollamt Darmstadt im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Die von den Gemeinden bzw. Verbänden erhobenen Wasserversorgungsbeiträge sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 7

Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Begründung einer negativen Abänderung einer dienstlichen Beurteilung durch den Zweitbeurteiler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.11.2014 zitiert von 2

Der Kläger steht als Zolloberinspektor (A 10 BBesO) bei dem Hauptzollamt Darmstadt im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz schlägt für die vor dem 30. Juni 1990 aus der DDR ausgereisten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 2

Disziplinarverfahren – Zu den Dienstpflichten von Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.11.2014 LS

Dienstbefreiung zur Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Demonstration anlässlich eines Streiks.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2014

Die Kläger begehren die Erteilung von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt in Deutschland

Verwaltungsrecht