Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 19

einer Abwasserbeseitigungsanlage · einheitlicher Gebührensatz für private Grundstücke und die … · Adressierung von Bescheiden an die für die Verwaltung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.11.2014 LS

Bei einem Unternehmen, welches Eis zur Konservierung oder Kühlung von Lebensmitteln herstellt, handelt es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die Auflage F3 im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist Rundfunkveranstalterin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.11.2014 zitiert von 1

Seit 1994 war eine aus der J. mbH (im Folgenden: J. ) und der K. mbH (K. ) gebildete Gesellschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 11.11.2014

Anerkennung von Dienstunfallfolgen nach zehnjähriger Frist

Dienstunfall · BeamtVG · Fristenwahrung · Posttraumatische Belastungsstörung · Unfallmeldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 11.11.2014 LS

Dienstliche Beurteilungen sind rechtswidrig, wenn sie nicht dokumentieren, dass der zuständige Beurteiler die …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 11.11.2014 LS

Ladung zum Verhandlungstermin bei Anwaltswechsel

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 8

Unter dem Begriff der Bezüge im Sinne des § 52 Abs. 6 GKG (2013) sind nicht die individuellen Bezüge eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2014

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2014 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die Auflage F2 im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.11.2014 zitiert von 9

Änderung von Nutzungsbedingungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber einem Nutzungsberechtigten

Verbindlichkeit gegenüber Zugangspetenten · Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 11.11.2014

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte Anspruch zusteht, § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 11.11.2014 LS

einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2014

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die Auflage F2 im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.11.2014

Danach sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 1

Möglichkeit der Ausreise in Drittstaat bei Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.11.2014 zitiert von 18

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Änderung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die in der Auflage F3 des Registrierungsbescheides des Bundesinstituts für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.11.2014

Die Kläger waren bis zu ihrer Abberufung am 15. Januar 2009 jeweils alleinvertretungsberechtigte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.11.2014

Die Klage richtet sich gegen die Auflage F2 im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 11.11.2014

Gebührenbescheid nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 11.11.2014 zitiert von 5

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2014 zitiert von 1

Der am 0.0.1995 im Bundesgebiet in X. geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.11.2014

Der nach eigenen Angaben am 00. 00. 1984 in B. in der Provinz E. geborene Kläger ist afghanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.11.2014 zitiert von 1

Maßgebliches Kriterium innerhalb der nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.11.2014 zitiert von 4

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2014

K. °°°° geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger, Araber und islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.11.2014

Die Kläger sind Hochschullehrer an der Medizinischen Fakultät der Charité-Universitätsmedizin Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2014 LS zitiert von 5

Ortsgebunden im Sinne des § 52 Nr. 1 VwGO ist jedes Recht oder Rechtsverhältnis, das mit einem bestimmten …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW Urteil 10.11.2014 zitiert von 3

Verpflichtung der Klägerin, der auskunftsersuchenden Behörde während der laufenden Internetverbindung – „on …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.11.2014

Der Beteiligte zu 1. wurde am 13. Juni 2012 neu gewählt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 10.11.2014 LS

Systemische Schwachstellen in Bulgarien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.11.2014 LS zitiert von 3

Wechsel des Fachleiters im Vorbereitungsdienst

Vorwegnahme der Hauptsache · Glaubhaftmachung durch dienstliche Äußerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.11.2014 LS zitiert von 5

Aus dem Ablauf der vom Zeitpunkt der Wiederaufnahmezusage berechneten sechsmonatigen Überstellungsfrist als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2014 zitiert von 1

Vorab geht der Senat davon aus, dass der Antragsteller lediglich Prozesskostenhilfe für eine noch zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.11.2014 LS

Tattagprinzip – Überführung von Verkehrszentralregistereintragungen in das Fahreignungsbeurteilungssystem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2014

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.11.2014

Feststellungsklage von Hochschullehrern im Innen- und Außenrechtsbereich zur Klärung der Zuständigkeit für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2014

Der Beklagte vermag mit keinem der geltend gemachten Zu-lassungsgründe durchzudringen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2014 LS zitiert von 16

Für die Rechtmäßigkeit eines festgelegten Mindestbehältervolumens von 10 Litern pro Person und Woche für …

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VG Aachen Beschluss 10.11.2014

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 114, 115 …

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VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2014

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

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