Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 20

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 10.11.2014

Der Kläger beantragt unter dem 31.05.2013 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 10.11.2014 LS

Bundesweite örtliche Zulassungsbeschränkung zum Studiengang Psychologie/Bachelor

vorläufige Zulassung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2014 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 07.11.2014 LS zitiert von 18

Beteiligungsfähigkeit der GmbH i.L.

Rechtskraft des Urteils · Rückwirkende Ersetzung einer Abwassergebührensatzung · kommunalabgabenrechtlicher Erstattungsanspruch · gewillkürte Prozessstandschaft im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.11.2014 zitiert von 5

Zur zeitlich begrenzten Übertragung eines höherwertigen Amtes für die Dauer von sieben Jahren in Niedersachsen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2014

Der am 2. Februar 1998 in M. , Afghanistan, geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2014

Der am 5. November 1995 in R. , Iran, geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.11.2014

Nachholung des Visumverfahrens durch vorübergehende Rückkehr eines Vaters eines neunjährigen Deutschen nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.11.2014 LS zitiert von 28

Zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.11.2014

Aufenthaltserlaubnis für Vater wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit deutschstämmigem Kind

Aufenthaltsgesetz · Familiäre Lebensgemeinschaft · Abschiebungshindernis · Visumpflicht · Ermessen nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.11.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 07.11.2014 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bargeld betreffenden Sicherstellungsbescheides und die Herausgabe des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.11.2014 LS

Wahlvorschlag für Personalratswahl durch Gewerkschaft in Gründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.11.2014 LS

Erschließungsbeitrag -Zeitpunkt der Beurteilung eines Widerspruchsbescheids

Vorausleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.11.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Pflegewohngeld nach dem Gesetz zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2014

Eine Haftung für Gewerbesteuerschulden der B. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.11.2014 LS

Eine berufliche Interessenvertretung, die womöglich noch nicht zur Gewerkschaft erstarkt ist, darf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.11.2014

Die am 00. 00. 1973 geborene Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs-, Schadensersatz- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.11.2014 LS

Ein Denkmal rechtfertigt im Einzelfall die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für eine Anlage in …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 07.11.2014

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 07.11.2014 LS

Anspruch auf Wiedereinstellung in das Beamtenverhältnis nach einseitig fehlgeschlagenem Deal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 07.11.2014 LS zitiert von 5

Normenkontrolle: Lauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.11.2014

Der Kläger war bis zu seiner Zurruhesetzung Steueroberinspektor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2014

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, beantragte am 2. Januar 2013 bei der Beklagten die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2014 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht teilweise …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014

Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 06.11.2014

Disziplinarmaßnahme bei Kollegendiebstahl während überwundener negativer Lebensphase

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf Beachtung eines Bürgerentscheids durch Gemeinde

Bindungswirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 6

Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO für eine vor dem 30.06.2012 und "auf Vorrat" beschaffte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.2014 LS

Diskriminierungsverbot nach dem Europa Mittelmeer Abkommen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 26

Vertriebenenrechtlicher Härtefallantrag nur zeitnah zur Aussiedlung möglich

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2014 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung wiederherstellen bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 zitiert von 3

Spielhallenerlaubnisse zum Betrieb zweier Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.11.2014

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 06.11.2014 LS

1. Zum Begriff des Wochenendhauses2. Zur Bindung der Bauaufsichtsbehörde an den Bauantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 06.11.2014

Reinigungspflicht für öffentlichen Verbindungsweg

öffentlicher Weg · Reinigungspflicht · Zumutbarkeit · Grundstücksanlieger · Widmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 06.11.2014 zitiert von 5

Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium außerhalb der festgesetzten Kapazität

ZulassungszahlenVO · Einstweilige Anordnung · Studienplatzvergabe · Hochschulrecht · Kapazitätsüberschreitung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Kostenerstattung für Gutachten der Steuerberaterkammer im Zivilprozess

keine Gebührenerhebung durch Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 14

Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Das Bundeskanzleramt kann den Zugang zu dort vorhandenen Dokumenten des Bundesnachrichtendienstes und des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 24

Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 06.11.2014

Beamtenanstellung und Dienstverbot im gehobenen Verwaltungsdienst

Beamtenrecht · Dienstverbot · Laufbahnprüfung · Beamtenaufnahme · Elternzeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 5

Inbesitznahme verletzter, kranker oder hilfloser Tiere

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 1

Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen Glücksspielerlaubnis als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2014 LS zitiert von 41

Kein subjektives Recht auf Prüfung des Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland wegen Ablaufs der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.11.2014 LS

Der Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV lässt sich nicht mit einer dem Rechtsstaatsprinzip …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Die Steuerberaterkammer Berlin darf die Vergütung für ein von ihr im Rahmen ihrer Aufgaben nach Heranziehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 zitiert von 4

Beihilfe für stationäre Behandlung in privatem Krankenhaus

Beihilferecht · Gleichheitssatz · Angemessenheitsprüfung · Krankenhauskosten · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2014 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung · Gefahrenabwehrrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.11.2014

Prozesskostenhilfe und aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsdrohung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsdrohung · Asylverfahrensgesetz · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht