Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 52

BVerwG 6. Senat Urteil 03.09.2014

Genehmigung von Kündigungsentgelten für Teilnehmeranschlussleitung

Regulierungsverfügung · Zugangsentgelt · Telekommunikationsnetz · Kostenausgleich · Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.2014 zitiert von 2

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen Nationalitätsangaben

Bundesvertriebenengesetz · Nationalitätsangabe · Aufnahmeantrag · Beweislast · Asylantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten ein Einschreiten gegenüber dem Beigeladenen, um Störungen seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Zur Frage der (Teil-) Nichtigkeit eines nach dem Berliner SportFG unter Gewährung eines vergünstigten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Wiederholung einer strafrechtlichen Klausur der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Anspruch des Nachbarn auf Erteilung einer öffentlich-rechtlichen Fällgenehmigung

ökologischer Ausgleich für gefällte Bäume

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 03.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.09.2014

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 03.09.2014

Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung am WSA Berlin

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.09.2014 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2014

Der im Jahre 1959 geborene Kläger wendet sich gegen seine mit Ablauf des 30. April 2013 erfolgte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Zur Prozesskostenhilfe für Beigeladenen bei einer Aufsichtsklage

Beschäftigungserlaubnis für Ausländer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 03.09.2014 LS zitiert von 6

Streitwert bei Baunachbarklage im "Normalfall" 10.000 €

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2014

Der Antragsteller begehrt Ungültigerklärung der Wahl der Beteiligten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Die 1936 geborene Klägerin und ihr 1971 geborener Sohn Q. erhielten unter dem 01.06.1994 einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 03.09.2014

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 12. Oktober 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Beschluss 03.09.2014 LS

Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO bilden anwaltsvergütungsrechtlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 03.09.2014 LS zitiert von 1

Erhebung eines Erweiterungsbeitrags für die Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 03.09.2014

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2014

Anordnung, ökologischen Ausgleich für die Beseitigung von zwei Waldkiefern zu leisten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Brandschutzauflagen bei Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.09.2014

Hat eine Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Vermietung eines Grundstücks nicht zum marktüblichen Mietzins, sondern zum Mietzins nach SportFG (juris …

Anforderungen an die (Teil-)Nichtigkeit eines Mietvertrages

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.09.2014 zitiert von 3

Klage gegen eine Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.09.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 03.09.2014 LS

Widerruf der Bewilligung von Berufsunfähigkeitsrente für eine Ärztin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 03.09.2014 LS

Ausrichtungsmaßstab für eine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.09.2014

Der am 00.00.1992 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Zugang zu Besprechungsprotokoll der Ausländerreferenten von Bund und Ländern für Journalisten

Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 03.09.2014

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 03.09.2014

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.09.2014 zitiert von 1

Gerichtliche Überprüfbarkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen in Abgabensatzungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung kann mit der Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 03.09.2014

Rechtsschutz gegen die räumliche Verlegung einer Versammlung zum Schutz des Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 03.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 03.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau, die Klägerin des Verfahrens 4 K 2584/13, stellten im Mai 1994 einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.09.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Sachantrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Beihilfe für Implantatversorgung abgelehnt

Zulassungsverfahren · Beihilfeleistung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Darlegungslast · Pauschalbeträge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.09.2014

Durch Urteil vom 29. Februar 2012 hat das Verwaltungsgericht die dem Beigeladenen durch Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.09.2014

Gebührensatz für Abwasser und Niederschlagswasser rechtswidrig?

Gebührenrecht · Abwassergebühr · Kalkulationsüberschuss · Ratsbeschluss · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.09.2014 zitiert von 1

Erschließungsbeitrag für unvollständig ausgebaute Straße

Erschließungsbeitrag · BauGB § 125 Abs. 2 · Verjährung · Belastungsklarheit · Straßenanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 8

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Teilrücknahme einer Baugenehmigung hinsichtlich der Regelung über …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.09.2014

Der Beklagte veranlagt die Klägerin zur Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.09.2014

Asylantrag wegen religiöser Verfolgung von Yeziden abgelehnt

Asylrecht · religiöse Verfolgung · Yeziden · Abschiebungsverbot · § 3 AsylVfG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2014

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Ungarn nach Dublin-III-VO

Dublin-III-Verordnung · Zuständigkeit · Dauerhafte Beziehung · Asylverfahren · Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014

Einschluss in Beförderungsentscheidung trotz fehlender aktueller Beurteilung

Dienstliche Beurteilung · Bestenauslese · Einstweilige Anordnung · Beurteilungsrichtlinien · Beförderungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 3

Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung in § 65 Abs 3 Nr 1 StVG, Fassung

2014-05-01

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 1

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht -Übernahme von Schulgeld

Verwaltungsrecht