Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 53

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 1

einstweiliger Rechtsschutz – zum Anspruch eines Prüflings auf Begründung der Bewertung einer mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014

Einstweilige Anordnung zur Beförderungsplatzvergabe

Beförderungsrecht · Leistungsgrundsatz · dienstliche Beurteilung · einzelne Auswahlentscheidung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Lärmschutzansprüchen

Lärmschutz · BImSchG · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung · Schutzpflicht

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 02.09.2014

Gebührenrecht: Schmutzwassergebühren für Entsorgung abflussloser Sammelgruben nach dem Frischwassermaßstab

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014

Einstweilige Anordnung zur Beförderungsplatzvergabe bei fehlender dienstlicher Beurteilung

Beförderungsrecht · Dienstliche Beurteilung · Bestenauslese · Einstweilige Anordnung · Polizeibeamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2014

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsandrohung abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · Asylverfahrensgesetz · Ausreiseaufforderung · Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes · Ersatzzustellung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.09.2014 zitiert von 3

Mit Bescheid vom 25.07.2006 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 1

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

Zulassungsantrag · Berufungszulassung · VwGO § 124 · ernstliche Zweifel · Subsidiarität der Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen unzureichender Begründung

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Begründungspflicht · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014

Unterweisungspflicht bei Gefahrstoffen in Hochschulpraktika

Gefahrstoffverordnung · Unterweisungspflicht · Studierende als Beschäftigte · arbeitsplatzbezogene Unterweisung · Zulässigkeit der Teilnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 3

Auskunftsverlangen für BAföG-Einkommensnachweise der Eltern

BAföG · Mitwirkungspflicht · Einkommensnachweis · SGB I · Formularpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.09.2014

Ernstliche Zweifel durch Anführung eines Zitats einer Gegenstimme aus der Literatur

Prüfung der Erschließung durch Immissionsschutzbehörde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Besetzung von Beförderungsstellen

Beförderungsrecht · Bestenauslese · Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.09.2014 zitiert von 1

Baugenehmigung für Wohngebäude mit Anbau an bestehendes Wohnhaus

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Höhenbegrenzung · Grenzabstand · Baulinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 6

Sammeltätigkeit von Alttextilien und Sondernutzungserlaubnis

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Sondernutzungserlaubnis · öffentliche Fläche · Anzeigepflicht · Abfallwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 8

Untersagung der gewerblichen Alttextilien-Sammlung durch Kommune

Kreislaufwirtschaftsgesetz · öffentliche Abfallwirtschaft · Zulassungspflicht · Verwaltungsanordnung · Gewerbliche Sammlung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 6

Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO (hier in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 10

Der vom Verwaltungsgericht festgesetzte Streitwert ist zu niedrig bemessen; er ist auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 1

Eingliederungshilfe für Integrationshilfe bei Offener Ganztagsschule

Eingliederungshilfe · Integrationshilfe · Autismus-Spektrum-Störung · Sonderpädagogischer Förderbedarf · Sozialhilferecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 15

Bauordnungsrechtliche Sicherungsverfügung: Standsicherheitsgutachten

Inanspruchnahme des früheren Eigentümers bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 8

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.09.2014 zitiert von 1

Baugenehmigung für Mega-Light-Werbeanlage abgelehnt

Werbeflächenregelung · BauO NRW · störende Häufung · Bebauungsplan · Mischgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 02.09.2014

Straßenbaubeitrag für Grundstück mit über Privatweg gesichertem Zugang

Straßenbaubeitrag · Erschließung · Privatweg · Grunddienstbarkeit · Zugangssicherung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 6

Aus den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ( Art. 5 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2014 LS zitiert von 1

Eine im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG genehmigungsbedürftige Baustoffrecyclinganlage ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.09.2014

Die Beschwerde, mit der die Antragsteller die Aufhebung des vorläufigen Rechtsschutz versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.09.2014 LS

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei Nichtanzeige der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 01.09.2014 LS

Ermittlung der Umlagen nach der Hamburgischen Verordnung über die Einführung eines Umlageverfahrens zur …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 01.09.2014 LS

Zulässigkeit eines Nachbarantrags gegen eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.09.2014 zitiert von 1

Verfassungsschutzbericht und Erwähnung als linksextremistische Vorfeldorganisation

Verfassungsschutzbericht · Meinungsfreiheit · öffentliches Interesse · einwilligungsfreie Veröffentlichung · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.09.2014 zitiert von 15

Späte Telefaxübermittlung ohne "Sicherheitsfrist"

Anforderungen an zeitliche Reserve für weitere …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 01.09.2014 zitiert von 3

Wettbewerbsverfahren für Dienstposten ohne nachgewiesene Verletzung von Bewerbungsanspruch

Eilrechtsschutz · Bewerbungsverfahren · Dokumentationspflicht · Auswahlentscheidung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2014 zitiert von 1

Befristung der Ausweisung wegen strafrechtlicher Vorfälle

Ausweisung · Aufenthaltserlaubnis · Niederlassungserlaubnis · strafrechtliche Vorfälle · Befristung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.09.2014

Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 01.09.2014 zitiert von 2

Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 01.09.2014 zitiert von 4

Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.09.2014

Rückwirkungsverbot durch die Geschwisterkinderregelung in § 56 Abs. 6 SchulG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 01.09.2014

Einbürgerung: Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 01.09.2014

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Belege und fehlender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Antrag auf Jugendhilfe · SGB VIII · Erfolgsaussicht · Belegpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.09.2014 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Gerichtsbescheid 01.09.2014 LS

Mitwirkungspflichten von Asylantragstellern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.09.2014

Vergnügungssteuer auf Spielapparate

kein Genehmigungserfordernis für Vergnügungssteuersatzung · Unionsrechtskonformität der Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.09.2014 LS zitiert von 2

Zeitlich gestaffelte Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2014 LS zitiert von 5

Zur Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Bezügen, die einem Beamten auf Widerruf nach seiner Entlassung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Anwendung des Pensionistenprivilegs abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Pensionistenprivileg · BeamtVG · Darlegungslast · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.09.2014

Unwirksamkeit des Bebauungsplans zur Einzelhandelsentwicklung

Bebauungsplan · Einzelhandelsentwicklung · Zentrenkonzept · BauGB · Planrechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2014

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor der Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 29.08.2014 zitiert von 1

Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Konzentration von Einzelhandelsunternehmen · Schädlichkeitsschwelle für gemeindeinterne …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Klinik für Pneumologie und Allergologie in T.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.08.2014 zitiert von 1

Zugang von Versammlungsteilnehmern und Rechtsanwälten zu einer Versammlung

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