Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 70

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.07.2014 LS

Nach Sinn und Zweck von § 18 Abs. 2 Satz 3 FeV wird ein Führerschein nicht im Sinne dieser Vorschrift …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.07.2014 LS

Aushändigung eines Führerschein bei Verbleib des Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 6

Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 22.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 1. September 2013 beim Beklagten, ihr für ihr Bachelor-Studium in der Fachrichtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.07.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der beklagten Universität, einem Mitbewerber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2014 zitiert von 2

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung enthaltenen Fahrtenbuchauflage …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 6

Rückforderungsvorbehalt bei Versorgungs– neben Rentenbezügen

Einwand des Wegfalls der Bereicherung · Notwendigkeit eines Ruhensbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 19

Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 13

Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen

Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.07.2014 LS

Stillzeitgewährung gegenüber einer Polizeivollzugsbeamtin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.07.2014

Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter der Hündin „B...“, die er bei einem Thüringer Züchter erworben hat

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.07.2014 LS

Die Verhängung einer Ausreiseuntersagung kann rechtmäßig sein, wenn der Betroffene ein Fußballspiel im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 22.07.2014 LS

Dauerhafte Zuweisung von Tätigkeiten an Beamte von Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.07.2014

Anordnung der Beibringung eines Gutachtens über die Rasse eines Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2014

§ 6 ZZO bestimmt für das Zulassungsverfahren ein Bewertungssystem, das nach entsprechenden - in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.07.2014 LS zitiert von 6

Entfallen der Fortgeltungsfiktion

Standstill-Klausel · Sprachkenntnisse und Visumspflicht bei Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2014

Die Klägerin ist Polizeihauptmeisterin und bei der Bundespolizeiinspektion Flughafen C. im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2014

Der Antragsteller ist im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 21.07.2014 LS

Sachverständigenkosten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.07.2014 LS

Der Umstand, dass nach der Dublin VO ein anderer Mitgliedstaat der EU für die Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 21.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks T. . 213a in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2014 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.07.2014 LS

Erwerb der Laufbahnbefähigung

Polizeivollzugsdienst · Nichtbestehen einer Prüfung · Prüfungsunfähigkeit · Anforderungen an ärztliches Attest

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 21.07.2014 zitiert von 3

Die Antragstellerin bringt unter der Bezeichnung „T. Lösung“ ein apothekenpflichtiges Fertigarzneimittel, das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2014 LS

Einem Pressevertreter steht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich kein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 21.07.2014 LS

Beförderungsentscheidung: Gewichtung von Einzelmerkmalen einer dienstlichen Beurteilung bei im Gesamturteil …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 21.07.2014

Die Klägerin war bis zum 10. Oktober 2013 Eigentümerin des mit einem sechsgeschossigen unter Denkmalschutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2014

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung - der sich der Sache nach, wie aus der Begründung folgt …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 22. Kammer Beschluss 21.07.2014 LS

Mitarbeitervertretungsrecht einer Religionsgemeinschaft

Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 21.07.2014

Der 1987 geborene Kläger absolvierte nach dem Erwerb seiner Hochschulzugangsberechtigung ein Bachelor-Studium …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.07.2014

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.07.2014 LS zitiert von 57

Beweiserhebung zur Klärung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) verkennt deren prozessuale Filterfunktion

Änderung des Berufungsurteils im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 21.07.2014 LS

Lärmbelästigung durch Vogelabwehrgeräte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.07.2014 LS

Dient ein Studiengang ausschließlich dem Erwerb der Laufbahnbefähigung für den gehobenen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.07.2014 LS zitiert von 3

Abfallgebühren als öffentliche Last des Grundstücks

Festsetzung gegenüber Mieter · Duldungsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.07.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß §§ 166 VwGO, 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.07.2014

Die Antragstellerin ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich ein Schöpfwerk befindet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 18.07.2014 zitiert von 3

Schulrecht: Ausübung des öffentlich-rechtlichen Hausrechts durch den Schulleiter bei Fremd- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 18.07.2014

Der Kläger wendet sich gegen zwei Allgemeinverfügungen und die in diesen Bescheiden erfolgte Einordnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.07.2014

Anordnung der Weiterbetreibung eines Schöpfwerkes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2014 LS zitiert von 14

Die Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude ist grundsätzlich kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.07.2014 LS zitiert von 2

Staatlicher Zuschuss für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz

Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaft des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 18.07.2014

Der Antrag des Prozessbevollmächtigten der Kläger auf gerichtliche Entscheidung über seinen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.07.2014 LS zitiert von 4

Betrieb eines Naturbades

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 18.07.2014

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 646/14 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache … …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.07.2014 LS

Möglichkeit der Vornahme der Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 LGG (juris

GleichstG SL · Merkmal der Belastbarkeit und krankheitsbedingte Fehlzeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2014

Der Kläger ist Polizeiobermeister und bei der Bundespolizeiinspektion Flughafen C. als Kontroll- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2014 zitiert von 14

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.07.2014 LS zitiert von 9

Nichtzulassungsbeschwerde: § 34 Abs. 3 FlurbG ist keine Ermessensvorschrift

Verwaltungsrecht