Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 71

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2014

Die 1961 geborene Klägerin ist armenische Staats- und Volkszugehörige und armenisch orthodoxer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2014 zitiert von 3

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.07.2014

Der Antrag war trotz anwaltlicher Vertretung der Antragsteller zu ihren Gunsten entsprechend auszulegen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2014 zitiert von 2

Gemäß § 75 Satz 3 VwGO setzt das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 84

Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß und europarechtskonform

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.07.2014 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen insgesamt 6 (Bäder-) Abwassergebührenbescheide der Beklagten für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.07.2014

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2014

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung hinsichtlich einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2014

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 17.07.2014 LS

Dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung als Abwägungsaspekt bei einem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2014 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil der allein geltend …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.07.2014 LS

Anträge auf Sachschadensersatz sind innerhalb eines Monats auf dem Dienstweg zu stellen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.07.2014

Der PKW der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen D – 00 000 war am 13.03.2013 um 9.55 Uhr in Leverkusen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2014

Die Berufung ist gemäß § 84 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.07.2014

Die Mutter des Klägers, Frau S. I. , lebt seit dem 6. Januar 2012 in der Pflegeeinrichtung T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2014 zitiert von 15

Der Kläger, der eine Kfz-Werkstatt in der F.------straße 35 in Essen betreibt, begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.07.2014 LS

Keine Niederlassungserlaubnis bei zwischenzeitlichem Verlassen des Aufnahmestaates

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2014 LS zitiert von 4

Besteht eine Beseitigungsverfügung und geht das Eigentum an dem Baugrundstück anschließend auf einen Dritten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 17.07.2014 zitiert von 5

Der Antragsteller erstrebt, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erneut in jugendamtliche Obhut genommen zu …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 17.07.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Verlängerung seiner Dienstzeit als Soldat um die Dauer einer ihm bewilligten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 17.07.2014 LS

Befangenheit des Beurteilers

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 17.07.2014 zitiert von 2

Normenkontrolle eines Änderungsbebauungsplans

Jahresfrist · Abstufung eines reinen zu einem allgemeinen Wohngebiet aus …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 17.07.2014

Baugrundstücksbestimmung im Bauvorbescheidsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 1

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Bestimmung des Beitragsschuldners

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 4. Senat Beschluss 17.07.2014 LS zitiert von 2

Anspruch neu gewählter Personalratsmitglieder auf Freistellung unter Kostenübernahme für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.07.2014

Die vom Antragsteller innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2014

Der Kläger bezog während seines Maschinenbaustudiums an der Berufsakademie Heidenheim, Baden-Württemberg …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 24

Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR

Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.07.2014

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO sowie § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG setzt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 17.07.2014

Aufhebung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2014 zitiert von 8

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 26. März 2014 über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.07.2014

Der Kläger ist Halter des Fahrzeuges Typ Toyota Corolla, Erstzulassung 1990, mit dem amtlichen Kennzeichen GL …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.07.2014 LS

Beihilfefähigkeit: Juckreiz lindernde Hautlotion

Brurigo simplex subacuta

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2014

Die 1969 und 1979 geborenen Kläger meldeten sich gemeinsam mit ihren beiden 2009 und 2010 geborenen Kindern …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.07.2014 LS

Zur Konkretisierung des Verlustgrundes des Verlassens des Aufnahme-mitgliedstaates für einen nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.07.2014

Der Kläger begehrt eine naturschutzrechtliche Befreiung zur Reduzierung bzw. Beseitigung von Biberdämmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2014 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vermag zu greifen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2014 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.07.2014 LS

Zurückstufung eines Justizvollzugsbeamten wegen eines Dienstvergehens durch den Besitz kinderpornographischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.07.2014

Der 1978 in Tekman in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 16.07.2014 LS

(Kein) Anspruch auf schulische Ordnungsmaßnahme gegenüber einem Mitschüler

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.07.2014

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Aufforstung von in einem Landschaftsschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.07.2014

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig durch Bescheid des Bundesamts für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.07.2014 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß §146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.07.2014 zitiert von 5

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 2

Zuweisung einer Beamtin der früheren Deutschen Bundespost zu einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.07.2014

Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Widerspruchsverfahren

Entstehung einer Erledigungsgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen