Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 10

VG Lüneburg Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 27

Ein Asylantrag kann nur dann als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG abgelehnt werden, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 13.12.2016 LS

Asylrecht: Abschiebehindernis aufgrund systemischer Mängel in Ungarn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.12.2016

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in Ungarn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 30

Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.12.2016

Die Klägerin bietet für medizinisches Personal Kurse an, die zum Erwerb bzw. zur Aktualisierung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 13.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen des mit einem Wohnhaus bebaupten Grundstücks W.---straße 23 in I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.12.2016 LS

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (GG Art 103 Abs 1) durch stillschweigende Änderung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.12.2016

Führung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.12.2016

Anwendbarkeit der TA Lärm bei Beurteilung der Zulässigkeit nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Disziplinarkammer Urteil 13.12.2016

Der am 0000 1980 in Unna geborene Beklagte ist verheiratet und hat ein Kind (geboren am 0000 2006)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2016 LS

Ein Futtermittelunternehmen kann seine Verantwortung für die Verkehrsfähigkeit des von ihm veräußerten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 13.12.2016

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 1

Vermögensrecht: Antrag auf Ausgleichsleistungen aufgrund einer Erbschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.12.2016 LS

Das Auswärtige Amt kann Auskünfte über die innerhalb der Bundesregierung durchgeführte rechtliche Prüfung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Ein reines Holzlager mit 5,10 m Länge, 50 cm Breite und über 2 m Höhe stellt mangels Betretbarkeit kein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines Afghanen

Individualverfolgung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Asylanerkennung eines Ägypters wegen Verfolgung und Folter bei Rückkehr in den Heimatstaat

subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer Abschiebung nach Ungarn im Wege einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer syrischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 2

Offen bleiben kann, ob trotz grundsätzlicher Bindungswirkung in § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG bei evidenter …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 13.12.2016

Eintragung des Geburtsortes mit amtlicher Gemeindebezeichnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in Ungarn

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.12.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in C..., auf dem sich ein Gebäude mit Wohnräumen und einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 13.12.2016 LS

- § 49 Abs. 7 HG NRW (2014) ermächtigt die Hochschulen ausschließlich dazu, als zusätzliches …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 1

Entschädigung nach dem AusglLeistG für Verlust eines Eigentumanteils an OHG

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 3

Öffentliche Bekanntmachung eines Vorhabens

Nachbarschutz bei Klärschlammverbrennungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Dublin-Verfahren: Rücküberstellung eines Iraners nach Ungarn

systemische Mängel im ungarischen Asylsystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.12.2016 LS

Verweigerung von Auskünften über AWACS-Aufklärungsflüge in der Türkei durch das Auswärtige Amt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Ungarn im Wege einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in Ungarn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 1

Schulkosten einer Privatschule können nur im Ausnahmefall Gegenstand einer Jugendhilfemaßnahme sein, da es …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Ungarn im Wege einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 12.12.2016 zitiert von 6

Die am 2009 in Salzkotten geborene Klägerin beantragte am 30.10.2015 die Feststellung der deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 12.12.2016

Der am 00.0.1964 geborene Kläger begehrt seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 18

Die Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12 Senat Beschluss 12.12.2016

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 12.12.2016 LS

Untersagung der Auditierungstätigkeit nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 3

§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG ermächtigt nicht dazu, eine bereits im Wege der Verwaltungsvollstreckung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 12.12.2016 zitiert von 7

Anderes ergibt sich nicht aus der Erwägung des Antragstellers, die Nutzung als Wettannahmestelle sei von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 12.12.2016 LS

Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Aufnahme oder Fortsetzung einer qualifizierten Berufsausbildung

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 12.12.2016 LS

Auswirkungen der förmlichen Beurlaubung Studierender

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2016

Die Klägerin begehrt die Anordnung von Haltverbotszonen, um den Brandschutz für ein Bauvorhaben zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2016 LS

Ein Schreiben, in dem die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde den Anbieter einer App informatorisch darauf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 2

Die Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016

Die Klägerin betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.12.2016

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Terminverlegung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 12.12.2016

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht