Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 9

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 30

Feststellungsklage gegen die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Für eine Befristung der Akkreditierung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.12.2016

Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich als Teil eines internationalen Netzwerks die Dokumentation …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Die ursprüngliche Herstellungserlaubnis ist durch das Gesetz über Medizinprodukte (01.01.1995) erloschen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.12.2016 LS zitiert von 20

Syrien – unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Es bestehen derzeit keine systemischen Schwachstellen des ungarischen Asylverfahrens und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Angemessenheit der Alimentation eines Feuerwehrbeamten des Landes Berlin in den Jahren 2008 bis 2015

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 14.12.2016 LS

Widerruf der Erlaubnis nach § 34d GewO und Löschung aus dem Vermittlerregister nach § 11a GewO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2016 LS zitiert von 4

Eine interkommunale Abstimmung ist dann geboten, wenn nachbargemeindliche Belange in mehr als geringfügiger …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.12.2016 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz: vorläufige Zulassung zu einer mündlichen staatlichen Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 58

Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 6

Prüfungsordnung Betriebswirtschaft: Festlegung von Prüfungsdauer und Multiple-Choice-Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 14.12.2016

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.12.2016

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist insbesondere statthaft, da die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Baurecht: Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 2

Die besondere Bewilligungsvoraussetzung aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 WHG (Unzumutbarkeit einer Gewässerbenutzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.12.2016

Der Kläger, ein Zweckverband, wendet sich gegen die vom Beklagten getroffene Kostenentscheidung in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2016 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine sofort vollziehbare wasserrechtliche Bewilligung des Beklagten, die die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 14.12.2016

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2016

Der Kläger möchte Mitarbeitern der dänischen Kommune G... Wohnraum in Berlin als Ferienwohnung überlassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2010 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 14.12.2016 zitiert von 1

Antrag auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Baustilllegung

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Zahlung von Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Festsetzung in einem Bebauungsplan als Grundzug der Planung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Zur Zulässigkeit der Befristung der Akkreditierung nach Art 5 Abs 1 S 2 EGV 765/2008

EU-AkkreditierungsVO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 15

Die Klägerin beantragte am 3. April 2013 bei der Beklagten die Erteilung eines Vorbescheids für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 2

Auswahlentscheidung zwischen einem Beamten und einem Tarifbeschäftigten; Wiedereinsetzung in den vorigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 2

Mindestanforderung für die Rechtmäßigkeit der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen oberhalb des 2,3fachen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Ungarn im Wege einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Dublin-Verfahren: Rücküberstellung eines Iraners nach Ungarn

systemische Mängel im ungarischen Asylsystem

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer Abschiebung nach Ungarn im Wege einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 13.12.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.12.2016

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Verpflichtung zur Vorlage bestimmter Unterlagen im sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 13.12.2016

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts sind kein …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 13.12.2016

Die Kläger sind kosovarische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit und wohnten zuletzt in Pristina

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 2. Senat Urteil 13.12.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Veränderungssperre der Antragsgegnerin für den Bereich N. , Bahnhof

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 13.12.2016 LS

Die im Hinblick auf den ersten bzw. ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss durch Bestandskraft erlangte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 9

Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

Umfang der Interessenabwägung · Relevanz einer Fehlbezeichnung der Stelle, bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Dublin-Verfahren: Rücküberstellung eines Iraners nach Ungarn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Ungarn im Wege einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 6

Für die Anfechtungsklage des Mitglieds eines verbotenen Vereins gegen einen Bescheid, mit dem die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 2. Kammer Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 2

Bei langjähriger unbeanstandeter Ausübung der Kindertagespflege besteht mangels konkreter Eignungsbedenken …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Erhebung einer Vorausleistung auf einen wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Mindestanforderung für die Rechtmäßigkeit der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen oberhalb des 2,3fachen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.12.2016

Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die Tintenfischextrakt enthalten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 13.12.2016

Vorläufiger Rechtsschutzantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 13.12.2016 zitiert von 9

Die Antragstellerin macht ohne Erfolg geltend, die aktuell ausgeübte Nutzung sei von einer Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Ungarn im Wege einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen