Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 101

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Abschiebungsandrohung in Bezug auf einen sicheren Drittstaat (hier

Bulgarien als EU-Mitgliedstaat), syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.06.2016 LS

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Vertretung vor dem OVG · Abgabenbescheid an Eheleute · Verfahrenstrennung · unrichtige Sachbehandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.06.2016

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2016

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen, die sie im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.06.2016 LS

§ 4 Satz 2 NS-VEntschG führt zur Anwendbarkeit der Rechtsmittelbeschränkung des § 37 Abs. 2 VermG.

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 2

Erschließung von Abfindungsflurstücken im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.06.2016 zitiert von 8

Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.06.2016

Die Erinnerungsführerin hat zusammen mit ihrem Ehemann am 2. März 2015 Klage (VG 6 K 270/15) gegen Bescheide …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.06.2016

Er ist zulässig, insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2016

Sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.06.2016

Er ist bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2016 zitiert von 2

Die Klägerin beabsichtigt auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 27, Flurstücke 290 und 291 (E. / S. Straße ∙ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2016 zitiert von 5

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. d. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 08.06.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens · Verschulden der Behörde bei unterlassenem Hinweis · mangelndes Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 1

Maßgeblicher Zeitpunkt für die bei der Gewährung von Wohngeld zu stellenden Prognose

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Die Klägerinnen zu 1) und 2) begehren ein Negativattest, um Wohnraum ohne zweckentfremdungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 08.06.2016 LS

Rechtmäßigkeit einer gewerberechtlichen Auflage - hier

Nichtraucherschutzauflage bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 08.06.2016

Zulässigkeit einer Klage trotz notwendigem, aber nicht durchgeführtem Widerspruchsverfahren aufgrund nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.06.2016 LS

Im Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz besteht gemäß § 66 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 08.06.2016 LS

Umwandlung einer als Parkplatz genutzten Fläche durch Bebauungsplan als Maßnahme der Innenentwicklung

Ausschluss von Wettbüros

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2016

Die begehrte Beiladung zu dem Verfahren ist nicht (mehr) zulässig

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 07.06.2016 LS

Örtlich zuständiges Verwaltungsgericht bei Asylfolgeantrag

Wegfall der Aufenthaltsgestattung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.06.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.06.2016 LS zitiert von 1

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung eines Beschlusses nach § 118 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.06.2016 zitiert von 2

Die Kläger haben zwei Kinder, die im Kindergartenjahr 2014/2015 eine in kirchlicher Trägerschaft befindliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.06.2016 zitiert von 8

Der Antragsteller und die Beigeladene sind Oberstaatsanwälte (Besoldungsgruppe R 2) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2016 zitiert von 2

Der Senat entscheidet als der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Oberverwaltungsgerichts für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.06.2016 LS

Zur Frage, ob die pachtzinsfreie Überlassung eines bebauten Grundstücks an einen Träger der freien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 07.06.2016 LS

Rückforderung von Wohngeld - hier

Erstattungsverhältnis zwischen Sozialträgern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.06.2016

Die Kläger haben zwei Kinder, die im Kindergartenjahr 2014/2015 eine städtische Kindertageseinrichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2016 zitiert von 8

Die Kläger haben zwei Kinder, die im Kindergartenjahr 2014/2015 eine in kirchlicher Trägerschaft befindliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 07.06.2016 LS zitiert von 6

Baurechtliche Zulässigkeit eines Campingplatzes im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.06.2016 zitiert von 62

Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet

zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.06.2016 zitiert von 11

Die Klägerin betreute seit dem Jahr 2008 mit entsprechenden Erlaubnissen der Beklagten, die bis zum 1. Juli …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 07.06.2016 LS zitiert von 6

Vorläufige Dienstenthebung: Darlegungspflicht des Dienstvergehens durch Antragsgegner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.06.2016 zitiert von 1

Die Kläger haben zwei Kinder, die im Kindergartenjahr 2014/2015 eine städtische Kindertageseinrichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.06.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.06.2016

Die am 11. Juni 1960 geborene Klägerin studierte von 1980 bis 1987 Erziehungswissenschaft, Hauswirtschaft und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.06.2016

Nur die Anträge der Antragstellerin zu 1) sind begründet

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2016

Die Klägerin wurde am 00.00.1955 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2016

Die aus dem Kosovo stammenden Klägerinnen begehren Visa zum Zwecke des Nachzugs zu ihrem im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 07.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich – als Träger der Sozialhilfe – gegen die Rückforderung von Wohngeldleistungen, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 07.06.2016

Nur die Anträge der Antragstellerin zu 1) sind begründet

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.06.2016

Ersetzung des Zustimmungserfordernisses des auch sorgeberechtigten, im Ausland lebenden Elternteils

Anspruchsgrundlage für Kindernachzug bei getrennt lebenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2016

Die am 1927 geborene, verwitwete Klägerin wurde am 19. Oktober 2012 in das T1.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.06.2016

Die am 00.00.0000 in Russland geborene Klägerin beantragte unter dem 20.09.1992 die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2016

Die Kläger haben zwei Kinder, die im Kindergartenjahr 2014/2015 eine in kirchlicher Trägerschaft befindliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen