Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 100

OVG NRW Urteil 09.06.2016 zitiert von 4

Die Klägerin - die frühere C. GmbH firmiert nunmehr unter dem Namen F. GmbH - ist ein Unternehmen, das sich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2016

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung seiner Klage 9 K 1808/15 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.06.2016

Die Beteiligten streiten um die Verbreitung einer Pressemitteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.06.2016 LS zitiert von 1

Zulässigkeit eines Aufenthaltsgebäudes für Asylsuchende angrenzend an ein Allgemeines Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.06.2016

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Außervollzugsetzung der am 28. Mai 2015 erneut …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 09.06.2016 LS

Auslegung des SGB 8 § 86 Abs 3 bei einer Übertragung der elterlichen Sorge nach BGB § 1630 Abs 3

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 5

Der Senat hält an der in ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (grundlegend BVerwG, Beschl. v. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.06.2016

Gleichwertigkeitsfeststellung von polnischer Verwaltungsqualifikation abgelehnt

Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz · Gleichwertigkeit · nicht reglementierter Beruf · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 1

Grob fahrlässiges Betanken eines Dienstkraftfahrzeugs

Fürsorgepflicht bei Dienstgestaltung, die die Gefahr von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 09.06.2016 LS

Mehrkosten für die Gewässerunterhaltung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.06.2016 LS zitiert von 1

Geltendmachung eines Erstattungsanspruches

Entgeltlichkeit eines Löschhubschraubereinsatzes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.06.2016

Ausübung des Vorkaufsrechts für eine Teilfläche eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.06.2016 zitiert von 8

Aussiedlerbescheinigung aufgrund deutscher Nationalität der Mutter

Spätaussiedler · Nationalität · Bundesverwaltungsamt · BVFG · Sprachkenntnisse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.06.2016

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen einen der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 2

Bereits die präventiv polizeiliche Video Beobachtung bestimmter Örtlichkeiten in Form des sog. Kamera Monitor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.06.2016

Umwirksamkeit von Bebauungsplan mit Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen

Bebauungsplan · Gemeinbedarf · Lärmschutz · BauGB · Städtebaurecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.06.2016

Errichtung einer Dachterrasse im Denkmalbereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2016 zitiert von 22

Der sinngemäß aufrechterhaltene Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 9 K 5401/15 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.06.2016

Anspruch auf barrierefreie Erdgeschosswohnung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Wohnraumförderung · Ermessen der Behörde · kein Rechtsanspruch · WFNG NRW

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.06.2016

Mitbestimmung bei der Verlagerung der Regelarbeitszeit für Beamte und TV-L-Beschäftigte im forstlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.06.2016

Im Streit steht das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers im Zusammenhang mit der Verlagerung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.06.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts hinsichtlich einer 35 m² großen Teilfläche des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 09.06.2016 LS zitiert von 7

Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis ohne Nachholung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Gerichtsbescheid 09.06.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung seines Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.06.2016

Hausverbot wegen wiederholtem belästigendem Verhalten in Einrichtung

Hausverbot · Belästigung · öffentliche Einrichtung · Verwaltungsakt · Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.06.2016

Anforderungen an die Ausfertigung einer Satzung über eine Veränderungssperre

Auswirkung der fehlenden Erkennbarkeit des Geltungsbereichs …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.06.2016

Der dem stattgebenden Tenor entsprechende Antrag hat insoweit Erfolg, da die Voraussetzungen für den Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.06.2016

Der Kläger stellte am 12. Januar 201512. Januar 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 08.06.2016

Die Klägerin ist Trägerin des Gymnasiums der Stadt L. – F. -, welches die am 00.00.0000 geborene Beklagte zu …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 08.06.2016 LS

Eine Banane bleibt eine Banane.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Nutzung von Wohnung als Ferienwohnung ohne Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Negativattest · Ferienwohnung · Wohnraumnutzung · Bezirksamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 08.06.2016 LS zitiert von 8

Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 08.06.2016

Rückzahlung im Rahmen eines Förderdarlehensverhältnisses gezahlter Verwaltungskostenbeiträge

Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren und Zinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.06.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 08.06.2016

Die Klägerin ist ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte für die Förderperiode …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016 zitiert von 13

Negativattest für gewerbliche Ferienwohnungsnutzung

Zweckentfremdungsverbot · Bestandsschutz · Gleichheitssatz · Verfassungskonforme Auslegung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2016

Gewerbliche Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung ohne Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Negativattest · Wohnraumnutzung · Bezirksamt · Allgemeines Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.06.2016 zitiert von 2

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist stattzugeben, weil die Rechtsausübung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.06.2016 LS

Anwendbarkeit der Rechtsmittelbeschränkung des § 37 Abs 2 VermG in Fällen von NS-Verfolgtenentschädigung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.06.2016

Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der Beklagten, mit der ihm die Haltung seines Hundes „B.“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.06.2016

Die Kammer kann dem Tenor entsprechend vorläufigen Rechtsschutz gewähren, da die Antragstellerin die Art und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.06.2016 zitiert von 28

Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 1

Betriebseinschränkungen infolge urlaubs- und krankheitsbedingter Ausfälle des Bedienpersonals eines Stellwerks

Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Eisenbahnbundesamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 08.06.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

offensichtlich unbegründeter Antrag · richtlinienkonforme Auslegung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 08.06.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der Straße „A... .“ Sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.06.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.06.2016

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Bescheid der Beklagten vom 10. Juni 1999 und den Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht