Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 99

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 13.06.2016

Vermögensanlagen und Prospektpflicht nach VermAnlG

Vermögensanlagengesetz · Prospektpflicht · öffentliche Angebot · Aufsichtsrecht · Insolvenz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.06.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 13.06.2016

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, begehrt die Festsetzung einer höheren Kostenerstattung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2016

Die Antragsteller, eigenen Angaben zufolge syrische Staatsangehörige und aus I... stammend, halten sich …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2016

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klage sei wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.06.2016 LS zitiert von 1

Anzahl der Planbetten in einem Krankenhaus

überwiegende Erfolgsaussicht der Klage · Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2016 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 13.06.2016 LS

Ausbaubeitrag – (persönliche) Beitragspflicht des Erbbauberechtigten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2016

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.06.2016

Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses bezüglich eines Auskunftsanspruchs im Zusammenhang mit der bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2016 zitiert von 1

Abstellung eines Kraftfahrzeugs auf Seitenstreifen mit Gewerbeausnahmegenehmigung

Halteverbot · Gewerblicher Lieferverkehr · Ausnahmegenehmigung · Abschleppkosten · Verkehrsordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.06.2016 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Bauverbot

Aufschiebende Wirkung · VwVfG NRW · Bekanntgabe von Verwaltungsakten · Ordnungsverfügung · Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 10.06.2016 LS

Die Neuwahl eines Bürgermeisters kann nicht mit der Begründung vorläufig unterbunden werden, der Posten des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 10.06.2016

Ob der Beteiligte durch ein Rundschreiben, mit dem die so genannten Lehrerrichtlinien aufgehoben wurden und …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2016 zitiert von 126

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Öffnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.06.2016

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.0000 geborenen Tochter M.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2016

Ob der Beteiligte durch ein Rundschreiben, mit dem die so genannten Lehrerrichtlinien aufgehoben wurden und …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.06.2016

-welche Entschädigungsregelungen der Verwaltungsakt zum Ausgleich der Enteignung vorsieht

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.06.2016 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.06.2016

Anspruch der Eltern auf Rückzahlung von Leistungen für ein Tennistraining des Kindes an einer Eliteschule des …

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · öffentlich- rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 10.06.2016

Dem Erlass der einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass der Antragsteller bisher keine Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.06.2016 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen Lagerraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 10.06.2016 LS zitiert von 2

Zu der Frage, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2016 zitiert von 8

Sie meldete bei der Beklagten am 9. Januar 2015 gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung einer Abgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.06.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Pflicht zur Kostentragung für die Betreuung der am 14.7.2010 geborenen D. B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.06.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Stadtoberbrandmeister (BBesO A 8) im mittleren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.06.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht Polizeikommissar (A 9) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 10.06.2016 LS zitiert von 17

Energieversorgungsunternehmen: Anteilseignerschaft der Kommune

Anspruch auf Informationszugang nach dem TranspG RP · Entgegenstehen aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.06.2016

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung eines bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 10.06.2016 LS zitiert von 9

Rückforderung von Ausbildungskosten

Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.06.2016 LS

Zwangsgeldfestsetzung gegen brandschutztechnische Maßnahmen unterlassenden Bauherrn bei Widerstand des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.06.2016

Die Kläger begehren die Erstattung von für Trainingsstunden ihres Sohnes an der T... – im Folgenden: T... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2016

Die Klägerin erhält – wie die anderen Gemeinden und Gemeindeverbände – vom beklagten Land im Wege des Finanz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.06.2016 zitiert von 23

Der am 6. April 1954 in U. in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Kasachstan) geborene Kläger stellte unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.06.2016 zitiert von 10

Festsetzung des Gebietstyps

passiver Bestandsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.06.2016 zitiert von 6

Nachbarschutzklage: Baugenehmigung zur Errichtung eines Einkaufszentrums mit Tiefgarage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.06.2016

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Dachterrasse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.06.2016

Der 1971 in Berlin geborene und hier mit Niederlassungserlaubnis lebende türkische Kläger wendet sich im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.06.2016

Berichtigung des Tatbestands eines Verwaltungsgerichtsurteils abgelehnt

Tatbestandsberichtigung · § 119 VwGO · Sach- und Streitstand · Unrichtigkeit · Unklarheit

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 09.06.2016 LS

Neuerlassen einer inhaltsgleichen Verfügung bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2016

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) geben …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 09.06.2016 LS

Entfallen der Feuerwehrzulage bei vorübergehender Verwendung eines Feuerwehrbeamten nur im Tagesdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2016 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.06.2016

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.06.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 1161 - P. Markweg - 1. Änderung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.06.2016

Gebot zur Wahrung des rechtlichen Gehörs

Anspruch auf Ablegung von Wiederholungsprüfungen (nur) bei … · Ablegung der Wiederholungsprüfung bei ausgelaufenem …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 09.06.2016 LS

Für das Begehren eines Sparkassenkunden auf Einsicht in eine bei der Schlichtungsstelle des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.06.2016

Die Klägerin, die seit dem Wintersemester 1999/2000 an der Beklagten im Diplom-Studiengang …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 2

Krankenfürsorge während Elternzeit und Kostendämpfungspauschale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.06.2016

Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers unter Berücksichtigung besonders schwerwiegender …

Verwaltungsrecht