Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 110

VG Saarland 1. Kammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 1

Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.05.2016 zitiert von 16

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.05.2016 LS zitiert von 5

Es besteht kein (beamtenrechtlicher) Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 18.05.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre vorübergehende Umsetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.05.2016

Rechtsweg bei Schadensersatzklage aus einem Vertrag über Erstellung eines Bodenordnungsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.05.2016

Baugenehmigung für Umbau und Nutzungsänderung im Außenbereich

Außenbereich · Splittersiedlung · § 35 BauGB · Nutzungsänderung · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 18.05.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln sowie die Forderung von Zinsen durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 18.05.2016

Der 1994 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 18.05.2016

Der am 0. B. 1987 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 18.05.2016 LS

Subsidiärer Schutz für Flüchtlinge aus Somalia

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 2. Senat Beschluss 18.05.2016

Der Antragsteller ist als Eigentümer eines in dem in der Satzung ausgewiesenen Gebiet der Veränderungssperre …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 18.05.2016 LS

Zur Rückforderung überzahlter Dienstbezüge eines Beamten im Polizeivollzugsdienst während seiner Elternzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 18.05.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.05.2016 zitiert von 4

Abwägungsinteressen bei teilweiser Aufhebung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.05.2016

Pensionstierpferdehaltung als Landwirtschaft

Anforderungen an eine Betriebsaufgabe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Beschluss 18.05.2016

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 18.05.2016

Der 1977 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Gerichtsbescheid 18.05.2016

Die Klägerin ist ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte für die Förderperiode …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 18.05.2016

Der 1988 geborene Kläger, algerischer Staatsangehöriger, stellte am 19. März 2015 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 18.05.2016

Der 1990 geborene Kläger, algerischer Staatsangehöriger, stellte am 31. März 2016 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.05.2016

Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 18.05.2016 LS

Asylverfahren: Dublin-Verfahren

erfolgreicher Abänderungsantrag nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 18.05.2016

Der 1996 geborene Kläger, algerischer Staatsangehöriger, stellte im Januar 2016 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 17.05.2016 zitiert von 1

Nutzung eines Strandabschnittes durch das Aufstellen von Strandkörben ausschließlich durch gewerbliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2016

Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten

maßgebliche Lärmsituation · Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer … · Streitwert bei Anspruch auf ordnungsbehördliches …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 5

Es bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Trägers der Sammlung im Sinne des § 18 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 9

Exilpolitisches Engagement eines Kurden aus der Türkei

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 1

Sondernutzungserlaubnis für die temporäre Anbringung einer Werbeanlage an einem Baugerüst

denkmalschutzrechtliche Erwägungen

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 17.05.2016

Die Kläger sind gemeinsam sorgeberechtigt für ihren am 11.05.2007 geborenen Sohn B. , der zurzeit die 3. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 2. Kammer Beschluss 17.05.2016 LS

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Bewerbungsverfahrensanspruch bei Anbahnung eines Arbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 17.05.2016

Die am 00.00.0000 in Köln geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist die berufsmäßige Vormünderin von N. C. X. , geb. am 00.00.0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 22. Kammer Gerichtsbescheid 17.05.2016 LS

Einem in einem anderen Staat anerkannten Flüchtling fehlt es an der erforderlichen Klagebefugnis für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.05.2016

Anschlusspflicht an öffentliche Wasserversorgungsanlage

Wasserversorgungsrecht · Anschlusspflicht · Verwaltungsakt · Klageerweiterung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.05.2016

Bestehen des Anschlusszwangs an die öffentliche Trinkwasserversorgung

Vermutung des Verbrauchs von Trinkwasser · Entstehung der Anschlusspflicht · Konkretisierung derselben für den Einzelfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2016

Lärmbelästigung durch Gaststätte unter Mieterwohnung

Immissionsschutzrecht · Mietrecht · Lärmschutz · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.05.2016 LS

Zeiten der Ausbildung zum Facharzt müssen auch bei Soldaten auf Zeit im Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 17.05.2016

Der am 11. Oktober 1977 geborene Kläger zu 1. und die am 13. März 1978 geborene Klägerin zu 2. sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 17.05.2016

Der am 30. Oktober 1997 geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2016

Anforderungen an den Nachweis der Internet- und SMS-Kontakte

Erfordernis des Kennenlernens vor Eheschließung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2016

Zulassung der Berufung beim Ehegattennachzug abgelehnt

Ehegattennachzug · Visumspflicht · Eheschließung · Wahrhaftigkeit der Ehe · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 13

Die Klägerin betrieb bis zum 31. Dezember 2008 bundesweit die gewerbliche Direktvermittlung ausschließlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 18. Senat Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 31

Wie aus Art. 25 der Richtlinie 2011/95/EU folgt, ist einem subsidiär Schutzbe-rechtigten eine Vorsprache bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.05.2016 LS zitiert von 1

Parallelentscheidung zum Urteil des VG Gelsenkirchen vom 17.5.2016 - 19 K 3334/14 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 17.05.2016

Der am 14. August 1990 in Gali (Abchasien) geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 18

Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit Behinderung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.05.2016 zitiert von 4

Anforderungen an die dienstaufsichtsrechtliche Erteilung einer schriftlichen Missbilligung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 17.05.2016

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift Q.-----straße 25 in N. ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 5

Die Prüfer müssen die Leistung des Lehramtsanwärters in der unterrichtspraktischen Prüfung nach § 32 OVP …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.05.2016 zitiert von 1

Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit

Verwaltungsrecht