Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 109

VG Köln Urteil 19.05.2016 zitiert von 6

Streit über immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Genehmigungsänderung · Windenergieanlagen · UVP-Vorprüfung · BImSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.05.2016 zitiert von 4

Einstufung eines Hundes als gefährlicher Hund

Angriff auf einen kleineren Hund · Voraussetzungen der Bissigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 1

Unterlassung von Kirchenglockengeläut

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit dem 26.07.2012 eine Schankwirtschaft unter der Anschrift M.---gasse 0, 00000 S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 19.05.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Beschluss 19.05.2016

VG Gelsenkirchen – 7a L 1167/16.A

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 1

Begriff des Wohngebäudes

Außenbereich · Ferien- und Wochenendhäuser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.05.2016 LS

Steht fest, dass ein Bewerber für die Einstellung als Soldat auf Zeit die Ernennungsbehörde zu einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 19.05.2016 LS

Baugenehmigung für die Errichtung eines Wochenendhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 19.05.2016 LS

Rückführung eines Kindes in seine Geburtsfamilie

Ausweitung der Umgangskontakte im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 3

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 31

Dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 13

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.05.2016

Die Klägerin ist Herstellerin verschiedener Soja- und Reisgetränke, die sie in Fertigverpackungen mit dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 19.05.2016 LS

Rechtmäßigkeit von Fremdkörperfestsetzungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.05.2016

Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Klage

Verwaltungsverfahren · Klagenrücknahme · Einstellung des Verfahrens · Wirkungslosigkeit des Urteils · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 61

Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit dem 26.07.2012 eine Schankwirtschaft unter der Anschrift M.---gasse 0, 00000 S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9a Senat Urteil 19.05.2016

Der Kläger ist Teilnehmer des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens C. , welches im Jahre 2001 eingeleitet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Der Beklagte ist als integrierte Untersuchungsanstalt zuständig für Untersuchungen und Kontrollen auf dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 19.05.2016

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Ausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 3

Personalvertretungsverfahren: Besetzung des Fachspruchkörpers im einstweiligen Verfügungsverfahren

vorbeugender Rechtsschutz - Verfügungsgrund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 26

Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.05.2016 LS

Unterbleibt im Dublin II-Verfahren eine Anhörung durch das Bundesamt, ist dieser Verfahrensfehler nach § 46 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 18.05.2016 zitiert von 3

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 366/16 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 18.05.2016

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 18.05.2016

Die Antragstellerin ist Präsidentin des Sozialgerichts in A-Stadt (Besoldungsgruppe R 3)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 18.05.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 6

Tätowierte Polizeibeamtin: Sichtbarkeit der Tätowierung

Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Gewährung einer Investitionskostenpauschale steht einer ambulanten Pflegeeinrichtung nur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 18.05.2016

Der 1982 geborene Kläger, algerischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Januar 2015 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 3

Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2016 LS zitiert von 5

Die Vergnügungsteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Art. 401 der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 18.05.2016 LS zitiert von 1

Planungsgebot zur Anpassung eines Bebauungsplans an die Ziele der Raumordnung

Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 1

Prüfungsanforderung an Laufprüfung eines Kommissaranwärters

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 18.05.2016 zitiert von 5

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 18.05.2016

Der 1986 geborene Kläger, algerischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Januar 2015 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 18.05.2016 LS

Kommunalrecht: Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Abgrenzung Baumschule und landwirtschaftliche Fläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 18.05.2016

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben im November 2015 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.05.2016 LS

Ausgleichspflicht zwischen Eigentums- und Gemeinwohlinteressen im Bebauungsplan

Gewährleistung eines Mindestmaßes an Lastengleichheit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 18.05.2016 zitiert von 21

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 1

Das ungarische Asylsystem weist keine systemischen Mängel auf, die die Gefahr einer unmenschlichen oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 18.05.2016 zitiert von 6

Die von der Antragstellerin innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist dargelegten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.05.2016

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Werkvertrag mit hoheitlichen Aufgaben

Verwaltungsrechtsweg · hoheitliche Befugnisse · Werkvertrag · Bodenordnungsverfahren · öffentlicher Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 2

Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 1

Entfernung eines im äußeren Eingangsbereich einer Spielhalle aufgestellten EC-Geldausgabeautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 18.05.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 18.05.2016

Der 1992 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 18.05.2016 LS

Ausbaubeitrag – Artzuschlag bei einem gemischt genutzten Kirchengrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben