Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 108

VG Hannover Beschluss 20.05.2016 LS

Einer Klage gegen einen asylrechtlichen Ablehnungsbescheid, mit dem das Begehren auf Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.05.2016 zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei rechtswidriger Fahrerlaubnisentziehung

Fahrerlaubnisentziehung · § 80 Abs. 5 VwGO · Punktesystem im Straßenverkehr · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Tagtatprinzip

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.05.2016

Aufstellung von Altkleidercontainern auf öffentlicher Verkehrsfläche

Öffentlicher Verkehrsraum · Ordnungsverfügung · Verhältnismäßigkeit · Gemeingebrauch · Aufstellungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 1. Kammer Beschluss 20.05.2016 LS

Besetzung einer W3-Professur

Bewerbungsverfahrensanspruch · Mängel des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.05.2016

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin-Konsum

Fahrerlaubnisentzug · Amphetamin · Kraftfahreignung · Verkehrsrecht · Anlage 4 FeV

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2016 LS zitiert von 1

Umdeutung eines ablehnenden Bescheides wegen der Gewährung subsidiären Schutzes in einem EU-Mitgliedsstaat

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.05.2016

Asylantrag wegen Clankonflikten und Bedrohung durch al-Shabaab

Asylrecht · Clankonflikt · al-Shabaab · Verfolgung · individuelle Bedrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 20.05.2016 LS

Gewerbeerlaubnis als Versicherungsmakler

Nachweis der Sachkunde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.05.2016

Zulassung der Berufung beim Ehegattennachzug wegen fehlender Sprachkenntnisse

Ehegattennachzug · Sprachanforderung · Aufenthaltsgesetz · Berufungszulassung · Divergenzrecht

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 20.05.2016

Staatliche Parteienfinanzierung und Sicherheitsleistung bei Verbotsverfahren

Parteiengesetz · Staatliche Finanzierung · Sicherheitsleistung · Verbotsverfahren · Auszahlungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.05.2016

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Betäubungsmittelkonsum · Kraftfahreignung · Verwaltungsrecht · Straßenverkehrsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.05.2016 zitiert von 5

Der Kläger betreibt im Kreisgebiet des Beklagten eine Brüterei zum Bebrüten von Hühnereiern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.05.2016

Die Berufung wird mit Blick auf die von der Beklagten jedenfalls sinngemäß aufgeworfene Frage, ob und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.05.2016

Der Senat ist zwar für die Entscheidung über Antrag des Klägers, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 20.05.2016 LS

Bewilligung weiterer Kassenleistungen zum Ersatz von Aufwendungen für die Beschaffung eines Antiepileptikums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.05.2016 LS zitiert von 3

Rechtsweg für Klagen/Anordnungsanträge Privater gegen Landtag

Auskunftsersuchen an Finanzbehörde wegen … · Beschwerde gegen Verweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2016

Zulassung zur Magisterabschlussprüfung und Bewertung einer Klausurarbeit

Prüfungsrecht · Hochschulrecht · Bewertung von Prüfungsleistungen · Prüfungsordnung · Klausurwertung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 20.05.2016 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Untersagungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Anhörungspflicht · Interessenabwägung · Verwaltungsakt · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.05.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf Duldung ohne Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.05.2016

Der Kläger studierte seit dem Wintersemester 2003/04 an der Beklagten in den (zwischenzeitlich aufgehobenen) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.05.2016

Spracherfordernis für ein Visum zum Ehegattennachzug

Bemühungen um Spracherwerb

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.05.2016 zitiert von 4

Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien

TierSchG · Tierschutz · Tierhaltung · Verbot · Rechtfertigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 20.05.2016 LS

Anfechtung einer Maßnahme zur Vorbereitung einer fernstraßenrechtlichen Baudurchführung

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung · Nachholbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.05.2016 LS

Zur Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum Außenbereich (§ 35 BauGB).

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 20.05.2016 LS zitiert von 2

Kostenerstattungsbeitrag für Grundstücksanschluss

zum Merkmal "Herstellung" im Rahmen von § 10 KAG MV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 20.05.2016 LS

Abbrennverbot nahe Naturschutzgebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2016

Zulassung der Berufung im BAföG-Förderungsstreit abgelehnt

BAföG · Zulassungsgrund · Berufungszulassung · Bildungsgang · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.05.2016 LS

Beseitigungsanordnung eines Wochenendhauses

zur Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 20.05.2016 LS zitiert von 7

Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 3

Rundfunkbeitrag: Vollstreckung aus bestandskräftigem Bescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.05.2016

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 27. Juli 1988 in Addis Abeba, Äthiopien, geboren, Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Aufgrund von Ermittlungen der Stadt Köln erhielt die Beklagte im Februar 2015 Kenntnis davon, dass sich im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 4

Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden durch den Norddeutschen Rundfunk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 2

Der sinngemäß gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 6

Wichtiger Grund für eine Vornamensänderung

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 19.05.2016

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 2011 an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.05.2016

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zu einem beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 7

Die Kläger stützen ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.05.2016

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.05.2016

Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Vollstreckung aus einem Rundfunkgebührenbescheid

Beweis des ersten Anscheins für den Zugang

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.05.2016

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Enteignungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 11

Die Öffentlichkeit von Straßen und Wegen, die vor Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Straßenrechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.05.2016

Zuständigkeit für die Einstellung eines Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 3. Kammer Beschluss 19.05.2016

Der Antragsteller, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 15.09.2013 in die Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 2

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 19.05.2016

Vorläufiger Rechtsschutz zur Wahrung der Würde eines Menschen; hier

Anspruch eines Beamten auf Bewilligung von weiteren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Beschluss 19.05.2016

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 27. April 2016 enthaltene Ausreiseaufforderung …

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