Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 107

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.05.2016

Die Antragsteller, die Eigentümer des Grundstücks L...1... in Berlin Zehlendorf, Ortsteil Nikolassee sind …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2016 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (im Folgenden: BPjM) die Herausgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 24.05.2016

Insbesondere ist der Antrag fristgerecht gestellt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.05.2016

Besetzung eines Normenkontrollsenats bei ohne mündlicher Verhandlung ergehender vorläufiger …

Mitwirkung eines im mit einer Veränderungssperre belegten … · Begründung der Verlängerung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 24.05.2016 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 24.05.2016

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der mit dem angegriffenen Bescheid erlassenen Abschiebungsandrohung bestehen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2016

Die Klägerin ist Mutter des am 2013 geborenen Kindes D. , mit dem sie seit dessen Geburt gemeinsam in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.05.2016

Der im Juli 2006 geborene, aufgrund einer Misshandlung durch seine Mutter zu 100 % schwerbehinderte Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Einbeziehung einer beamtenrechtlichen Anlassbeurteilung in eine nachfolgende Regelbeurteilung

Absenkung der Beurteilungsnote nach einer Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.05.2016 zitiert von 17

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage in Bezug auf die in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2016

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 24.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten aus einem Durchführungsvertrag nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 24.05.2016

VG Düsseldorf – 17 L 1424/16.A

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.05.2016 LS zitiert von 22

§ 20 Abs. 3 Dublin III VO (EUV 604/2013) ist bei einer nachträglichen Einreise eines Minderjährigen in einen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage

vorhandene Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 24.05.2016 LS zitiert von 3

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.05.2016 LS

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gem. § 28 Abs. 2 AufenthG setzt den dreijährigen Besitz einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 24.05.2016 LS zitiert von 2

Klagen gegen Entscheidungen des Bundesamtes, mit denen dieses die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Anspruch auf Entfernung der streitgegenständlichen Anlassbeurteilung

Verwirkung · Plausibilisierung von Werturteilen · Begründungspflicht des Zweitbeurteilers bei Abweichungen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.05.2016

Anrechnung von Einkünften im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung auf das Ruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.05.2016

Dienstliches Gespräch als Dienstunfall mit Selbsttötung als weitere Unfallfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Jugendhilfe: Reduzierung des Kostenbeitrags aufgrund der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

§ 63 AufenthG verstößt gegen die Vorschriften der Art. 67, 77 AEUV und Art. 20. 21 SGK, soweit die Norm den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.05.2016 LS

Erstattungsanspruch – Verdienstausfall Selbstständiger nach § 14a Abs. 2 Satz 2 KatSchG ST

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.05.2016

Rücknahme einer Vorabentscheidung nach § 49 Abs. 2 S. 2 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 23.05.2016 LS

Kommunalrecht: Erhebung von Friedhofsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.05.2016 zitiert von 12

Der am 5. Januar 1971 geborene Kläger trat erstmals am 1. September 1993 in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 23.05.2016 zitiert von 2

Die 1954 in der ehemaligen Sowjetunion geborenen und seit 1989 im Bundesgebiet lebenden Kläger erwarben am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.05.2016

Anforderung von Container-Standortlisten und Verwaltungsgebühren bei Alttextilsammlung

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Anzeigepflicht · Verwaltungsgebühr · Containerstandorte · Behördenanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 23.05.2016 LS zitiert von 4

Sicherungsanordnung wegen Gebäudeschäden

Verhältnis von Zwangsgeld und Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2016 zitiert von 8

Zulassung der Berufung wegen Nichterfüllung des Dienstpostenanforderungsprofils

Zulassungsgründe VwGO · Dienstpostenzuweisung · Anforderungsprofil · Verwaltungsverfahren · Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 23.05.2016

Gültigkeit von Schießfertigkeitsnachweis bei Jagd nach Landesrecht

Jagdrecht · Landesrecht vs. Bundesrecht · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Ordnungswidrigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 7. Senat Beschluss 23.05.2016 zitiert von 25

Informationszugangsverweigerung wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Funktionsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2016

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Beförderungsstelle

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Auswahlentscheidung · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.05.2016 LS

Die Auslegung der Billigkeitsregelung zur Eckgrundstücksermäßigung(Rn.32)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 23.05.2016

Erteilung eines nationalen Visums im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit

Abgrenzung zwischen Dienstleistungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2016 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 23.05.2016 LS

Die Qualifizierung einer Ausbildungsstätte als Schule des Zweiten Bildungswegs berechtigt nicht zu dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2016

Der aus der Ukraine stammende Antragsteller begehrt unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 9. August 1994 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 23.05.2016 LS zitiert von 2

Beseitigungsanordnung für sog. Videowall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2016

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. März 2016 enthaltene Ausreiseaufforderung und …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 23.05.2016 LS zitiert von 2

Anrechnung von Verwaltungspersonalkosten bei der Gebührenbemessung von Fleischhygienekontrollen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 23.05.2016 LS zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren

Rechtswegbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2016 LS zitiert von 8

Konkurrieren mehrere Bewerber um eine einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG, ist es in der Regel …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift G. -X. -Straße 00 in 00000 E. Räumlichkeiten, in denen sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2016 zitiert von 14

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Steuerschulden und Unzuverlässigkeit

Gaststättenerlaubnis · Unzuverlässigkeit · Widerruf · Steuerschulden · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen