Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 106

VG Hannover Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 1

Die Gebührentatbestände Ziffer XVII.3 und XVII.4 der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für die Verwaltung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.05.2016

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Abwasseranschlussbeitragsbescheides des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 2

Meisterprüfung im Schornsteinfegerhandwerk

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.05.2016 zitiert von 3

Die Klägerin, eine GmbH, wendet sich gegen eine Zwangsgeldfestsetzung durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 25.05.2016 LS

Wird nach einer teilweisen Bewilligung von Prozesskostenhilfe das Verfahren bezüglich des von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.05.2016

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.05.2016 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 25.05.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Einschränkung des Pkw-Verkehrs auf einem Weg, mit dem sein Grundstück an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.05.2016 zitiert von 14

Voraussetzungen des Unterrichtungsanspruchs der Stufenvertretung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 25.05.2016 LS zitiert von 3

Schlichte Ablagerung von Abfällen ist Abfallbeseitigung und nicht Abfallverwertung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2016 zitiert von 5

Die nach §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO erforderliche Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 25.05.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin eines des Wohngrundstücks Gütersloher H. Straße 24 in Ha l le I. /Westf alen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 1

Anerkennung einer Vorbelastung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2016

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Zulage – (VR 130)Gewährung einer Ausgleichszulage nach Wegfall einer Stellenzulage infolge …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 25.05.2016

VG Düsseldorf – 17 L 1483/16.A

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 2

Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Trennungsgeld von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2016 zitiert von 20

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.05.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. Januar 2016 zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 25.05.2016

Die Kläger wenden sich gegen Gebührenbescheide der Beklagten für Wasser und Abwasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 25.05.2016

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.05.2016

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. April 0000 geboren, pakistanischer Staatsangehöriger, ledig und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 25.05.2016

Nach § 123 Absatz 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.05.2016

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Beachtlichkeit der Gründe für die Verweigerung der Zustimmung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.05.2016 zitiert von 4

Zur Beschränkung der Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.05.2016 LS

Die im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung zu gewährende Abschlagszahlung darf nach § 20 Abs. 1 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2016 zitiert von 26

Der Kläger, ein anerkannter Flüchtling, wendet sich gegen seine ‑ in ihren Wirkungen auf die …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2016 zitiert von 7

Er ist jedenfalls nach Einbeziehung der Baugenehmigung vom 11. Dezember 2015 in die Klage zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.05.2016 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2016

Er ist Berufssoldat im Dienste der Beklagten und wohnt in der N. T. 00 in Köln

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Trennungsgeld in vollem Umfang

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2016 zitiert von 11

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 25.05.2016

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan 24/4 9. Änderung "Am …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis: Verkürzung der Befristung

Europa-Mittelmeer-Abkommen · Tunesien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 25.05.2016 LS zitiert von 7

Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung eines vormals eine Niederlassungserlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.05.2016

Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei Fehlern im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 25.05.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war – unbeschadet der bislang nicht vorgelegten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 15

Die Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 25.05.2016

Mit Bescheid des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom ##.##.#### und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.05.2016 zitiert von 1

Rechtsbeschwerde: Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N.-----straße 26 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.05.2016

Anrechnung von Werbungskosten auch bei im Ausland erzielten Erwerbseinkommen im Rahmen der Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2016

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.05.2016 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.05.2016 LS zitiert von 4

Der Aufwendungsersatzanspruch der Kommune als Träger der Feuerwehr gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 24.05.2016 zitiert von 4

Die 1954 in der ehemaligen Sowjetunion geborenen und seit 1989 im Bundesgebiet lebenden Kläger erwarben am …

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 24.05.2016 LS

Verstoß eines Beamten gegen seine Dienstpflichten bei öffentlichkeitswirksamer Werbung mit seiner Stellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Anspruch auf Informationszugang zu Angebotsunterlagen im Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht