Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 112

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 12.05.2016

Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil ihr Antrag aus den nachfolgend genannten Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 12.05.2016

Der Kläger hat die allein geltend gemachte Divergenzrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG behauptet, nicht aber …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.05.2016

Zulassung einer Ausnahme von der Straßenreinigungsentgeltpflicht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 12.05.2016 LS

Solange ein Fahrzeug behördlich zugelassen ist, führt die bloße Mitteilung der Versicherung vom Fehlen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.05.2016

Zulassung eines Härtefalls nach dem Straßenreinigungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 1

Ausschluss von Werbeanlagen durch textliche Festsetzung im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 12.05.2016

Beitragsbescheid eines Wasser- und Bodenverbandes

Anforderungen an eine Verbandssatzung, insbesondere an die … · Teilunwirksamkeit einer Satzung · Heilung des Mangels der Gesamtnichtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.05.2016 LS

Die behördliche Anordnung, regelmäßig nicht ausschließlich privat genutztes Schwimm- oder Badebeckenwasser in …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.05.2016 LS zitiert von 22

Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 12.05.2016

Der Kläger leitet auf der Grundlage des Erlaubnisbescheides der Bezirksregierung E. vom 19. März 1998 – in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 2

Rückwirkender Erlass von Abgabensatzungen und Festsetzungsverjährung.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.05.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrages als offensichtlich unbegründet und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 12.05.2016

Die Beteiligten streiten um Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 12.05.2016

Die Beteiligten streiten um Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 12.05.2016

Die Beteiligten streiten um Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 1

Erstreckt die Behörde eine Fahrtenbuchauflage auch auf ein Ersatzfahrzeug für das Tatfahrzeug, erledigt sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 12.05.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 12.05.2016

Die Beteiligten streiten um Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 6

Erschließungsbeitrag: einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage

Ermittlung des beitragfähigen Erschließungsaufwandes · Beitragspflicht einer Friedhofsfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 5

Die Teilnahme an einem Programm der Entgeltumwandlung (sog. Zeit-Wert-Modell) ist regelmäßig missbräuchlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 12.05.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Frage, ob und inwieweit ein Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 12.05.2016

Die Beteiligten streiten um Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.05.2016 zitiert von 28

Flächennutzungsplanung: substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung

geeigneter Maßstab

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2016

Die Klägerin, eine aus vier Landwirten bestehende Betriebsgemeinschaft, wendet sich gegen ihre Heranziehung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Urteil 12.05.2016 zitiert von 2

Der 1990 in E. /C. geborene Kläger ist indonesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 12.05.2016 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob es sich vorliegend um eine Sicherungsanordnung im Sinne des Satzes 1 oder um eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 12.05.2016 zitiert von 7

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, beantragte am 2. Januar 2013 bei der Beklagten die Erteilung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 2

Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Verkehrslärm; Antragsbefugnis; ausgeschlossenes Ratsmitglied

Abwägungsgrundsätze

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 12.05.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Ein von mehreren Landkreisen getragener und privatrechtlich organisierter Verkehrsbetrieb stellt einen von …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 8

Im Fall einer Rücknahme des Asylantrags nach dessen Bescheidung bedarf es bei Anhängigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 12.05.2016

Die Beteiligten streiten um Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 3

Beseitigungsanordnung – Verunstaltungsabwehr bei Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 12.05.2016 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 12.05.2016 LS

Der zeitliche Zusammenhang zu einem früheren Drogenkonsumakt wird nicht durch ein positives …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 12.05.2016

Die Beteiligten streiten um Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Urteil 11.05.2016

Die Parteien streiten um die Kürzung der Betriebsprämie und der Umverteilungsprämie 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 1

Die IHK kann nicht Trägerin einer Stiftung sein, deren Zwecksetzung außerhalb des ihr vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.05.2016

Nachzahlung von Versorgungsbezügen

Antragserfordernis bei Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 11.05.2016

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen seines gefestigten nationalsozialistischen Weltbildes

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 4

Erfolgloser Antrag einer Studienrätin auf Zulassung der Berufung, die mit ihrer Klage die Verkürzung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 4

Ob ein nach Rechtskraft des verpflichtenden Bescheidungsurteils fortgeschriebener Luftreinhalteplan den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 11.05.2016

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO; mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 4

Eingetragene Genossenschaft mit dem satzungsmäßigen Ziel der Entwicklung, Planung und des Baus einer …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 11.05.2016 LS

Ausbaubeitragsrecht: rückwirkende Satzungsänderung

Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Ausbaubeiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 11.05.2016 LS

Anspruch auf Übertragung der Straßenreinigung auf Anlieger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 21.06.2012 bei dem Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen