Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 113

BVerwG 10. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 8

Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger beantragte beim Beklagten mit Schreiben vom 17.10.2014 die Erteilung einer Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Die am ... 1966 geborene Klägerin ist Beamtin des beklagten Landes und als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 13) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 11.05.2016

Feststellung einer Entwässerungsleitung als Teil der öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16

18 Jahre alten Jugendlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke G.----markt 2 bis 5 sowie V.--------straße 2 und 4 in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 5

Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 3

Ob ein nach Rechtskraft des verpflichtenden Bescheidungsurteils fortgeschriebener Luftreinhalteplan den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 10

Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Straßenbahntrasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 11.05.2016 LS

Zugang zu Forschungsmittelverträgen durch Medienvertreter

Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 2

Eine aufschiebende Wirkung der Klage eines Asylbewerbers kann nicht unmittelbar aus Art. 46 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2016

Das Gericht kann nach § 84 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 11.05.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 11.05.2016 LS

Beihilfefähigkeit eines autologen matrixassoziiertes Chondrozytenimplantats

Krankenhauskosten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.05.2016 zitiert von 3

Verlust der Staatsangehörigkeit durch Anfechtung der Ehelichkeit der Person

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 6. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2016 LS

Berufsbetreuer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmeparkgenehmigung für das im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Landwirt und hält in seinem Bestand am Standort S. , X. und T. , Betrieb X1. , Rinder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 3

Notariatsreform in Baden-Württemberg

Eilrechtsschutz eines beamteten Notars gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 11.05.2016

Die im Hinblick auf den Widerruf des Zuwendungsbescheides vom 13.3.2002 entscheidungstragende Annahme des …

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten sich über die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der dem Kläger die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 11.05.2016 LS

Reichweite des Nachbarschutzes im Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2016 LS

Die auf eine Streitwerterhöhung zielende Kostenbestimmung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG ist in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 11.05.2016 LS

Zu den Anforderungen der Weidehaltung gemäß VO (EG) Nr. 834/2007.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 183

Zuwendung: Vorbehaltsbescheid

Schlussbescheid · Erstattungsforderung · Verzinsung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 10.05.2016

Die am 17. Dezember 1990 geborene Klägerin zu 1. und der am 13. Juli 1986 geborene Kläger zu 2. sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Ausweisung

Bemessung der Länge des Einreise- und Aufenthaltsverbots …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 22. Kammer Urteil 10.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Forstbeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 2

Die 35. BImSchV enthält für die Ausgabe von Plaketten kein "Räumlichkeitserfordernis": Daher ist es rechtlich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.05.2016 zitiert von 3

Bekanntgabe der Verlängerung der Probezeit (hier

Lehrerin in Hessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 10.05.2016 zitiert von 2

Nachdem sich die Hauptsache – die auf Neubescheidung des Antrags auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines …

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Beschluss 10.05.2016

Insbesondere ist er nicht wegen Überschreitens der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 1. Halbs., Satz 10 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 10.05.2016 LS

Dienstliche Beurteilung: Plausibilisierung von Werturteilen

schlechtere Bewertung nach Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 3

Der Senat lässt unentschieden, ob den Grundsätzen zu folgen ist, welche das Bundesverwaltungsgericht in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 10.05.2016 zitiert von 2

Der Senat lässt offen, ob es sich bei der Streitigkeit, die die Benutzung des im Eigentum der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Urteil 10.05.2016 zitiert von 5

Der Kläger – ein Berufsjäger – ist als Revierjagdmeister bei der V. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 10.05.2016

Der am 30. Mai 1989 geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 10.05.2016 LS

Gegen die auf §§ 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2, 31 Abs. 4 AsylG gestützte Feststellung, dass dem Kläger in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.05.2016

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.05.2016

Rückforderung überzahlter Auslandszuschläge

Irrtum über das Wort „Stufe“ in den Anlagen VIa zu § 55 Abs …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2016

Der Antrag ist zulässig – zur Bezeichnung des Antragsgegners genügt die Angabe der Behörde (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2016

Der Beschwerde ist gemäß § 148 Abs. 1 Hs. 1 VwGO abzuhelfen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 305

Abbruch eines Auswahlverfahrens

kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit … · Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 10.05.2016 LS

Beamte: Anerkennung von Zeiten einer Fachschul- oder Hochschulausbildung

ruhegehaltfähige Dienstzeiten · Günstigerprüfung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.05.2016 LS

Ein Beamter kann sich grundsätzlich nicht auf solche Verfahrensfehler bei Einleitung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.05.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Herstellung von Ultrafiltraten von Organen und lyophilisiertem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 10.05.2016

Löschung einer Pressemitteilung eines Bezirksamtes zu einer Veranstaltung bezogen auf die AfD in der …

Neutralitätspflicht der Staatsorgane

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 3

Schließung einer Spielhalle mit befristeter Erlaubnis

Übergangsregelung im neuen Spielhallenrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 10.05.2016 LS

Nutzungsuntersagung der Vermietung einer Wohnung zu Ferienwohnzwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen