Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 114

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.05.2016

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.05.2016 zitiert von 2

Der in Armenien geborene Kläger begehrt die Erteilung der deutschen zahnärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 10.05.2016 LS

Systemische Mängel im spanischen Asylsystem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.05.2016

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, der als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes steht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Urteil 10.05.2016 zitiert von 26

Der am 7. Januar 1977 in O. /Marokko geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger und reiste am 24. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 10.05.2016

Die am 19. Januar 1968 in U. geborene Klägerin ist georgische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.05.2016 zitiert von 1

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 09.05.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht der Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Gerichtsbescheid 09.05.2016

Der Kläger begehrt die wehrdienstzeitbegleitende Förderung einer Bildungsmaßnahme als Reitpädagoge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.05.2016

Erteilung eines Passes

Versagung wegen drohender Strafverfolgungsflucht · Beschränkung der Ausreisefreiheit bei Strafverfolgungsflucht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2016

Erfassung einer Steganlage von einer wasserrechtlichen Zustimmung zur Uferbefestigung

kein) Anscheinsbeweis für Erteilung einer Genehmigung nach … · keine) Errichtung mit Billigung staatlicher Stellen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Gerichtsbescheid 09.05.2016

Die Kläger begehren die verwaltungsrechtliche Rehabilitation ihres Erblassers im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2016

Durch Urteil vom 19. April 2013 hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die unter dem 19. September …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2016 LS

Antrag auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten im Verfahren auf …

Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Beschluss 09.05.2016

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. April 2016 enthaltene Ausreiseaufforderung und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 09.05.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „T.------straße 0“ in E. und wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 09.05.2016 zitiert von 22

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem mehrgeschossigen Wohnhaus mit mehreren Wohnungen sowie einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 09.05.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 09.05.2016

Der Kläger ist am 00. September 0000 in Teheran geboren und iranischer Staatsangehöriger mit persischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 09.05.2016 LS zitiert von 8

Die Eltern eines Schülers sind entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt für den Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2016

Der Antragsteller ist albanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 09.05.2016 zitiert von 9

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „C.------straße 000“ in E. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 09.05.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 09.05.2016 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „H. -I. Straße 00“ in E. und wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.05.2016 LS

Baurechtliche Schlusspunkttheorie und Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.05.2016

Anerkennung ergänzender Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2016

Anspruch auf veganes Schulessen in öffentlicher Grundschule

Schulverpflegung · Elternrecht · Allgemeine Bildungspflicht · Diskriminierung · Dienstleistungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 09.05.2016 zitiert von 37

Errichtung einer Einrichtung zur Folgeunterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.05.2016 LS

Wein- und Volksfeste

Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes · immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Urteil 09.05.2016

Der 19 geborene Kläger war von 1976 bis 1990 als Landesbeamter bei der Bezirksregierung E. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.05.2016

Der Kläger richtet sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 09.05.2016

Veganes Mittagessen in der ergänzenden Förderung und Betreuung der Grundschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 09.05.2016

Die Beschwerde richtet sich gegen den vom Einzelrichter getroffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 10. Senat Urteil 09.05.2016 zitiert von 13

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem mehrgeschossigen Wohnhaus mit mehreren Wohnungen sowie einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2016 LS

Eine Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit (gem. § 167 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 09.05.2016

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.05.2016 LS

Wasserverschmutzungsgefahr: Auslaufende Schadstoffe aufgrund Sabotage

Haftung des Transportunternehmers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 09.05.2016 LS

Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter aufgrund politischer …

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Gerichtsbescheid 06.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger stand als Kriminalhauptkommissar im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.05.2016 LS

Einstweiliger Rechtsschutzantrag im Normenkontrollverfahren gegen rückwirkend in Kraft gesetzten landesweiten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 8. Senat Beschluss 06.05.2016 zitiert von 137

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 06.05.2016 LS zitiert von 8

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.05.2016

Der Rechtsmittelführer hat insoweit über die bloße Bezeichnung eines oder mehrerer Zulassungsgründe hinaus in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 06.05.2016 LS zitiert von 1

Einzelfall einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung ohne Berücksichtigung eines konstitutiven oder im weiteren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.05.2016

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.05.2016 LS

Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen eine in einem ergänzenden Verfahren zur Behebung eines Fehlers …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 04.05.2016 LS

Anfechtung einer Personalratswahl durch den Dienststellenleiter

Bestellung des Wahlvorstands · Bekanntgabe des Wahlausschreibens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 04.05.2016

Der Einzelrichter folgt den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 04.05.2016

Der Kläger wurde auf den von ihm mit Schreiben vom 23. September 2013 gestellten Antrag zur staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 11

Anwendbarkeit von § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG bei rechtskräftiger Entscheidung zum Gewerbesteuermessbescheid

Verwaltungsrecht