Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 115

OVG NRW 14. Senat Beschluss 04.05.2016 zitiert von 17

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 04.05.2016 LS

Bestehen eines Auskunftsanspruchs aus AsylVfG § 24 Abs 4, Fassung

2013-08-28

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.05.2016

Der Kläger wendet sich gegen die wasserrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten vom 7. Dezember 2006 in der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 04.05.2016

Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 04.05.2016 LS zitiert von 1

Beamtenrecht: Dienstunfall während der Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 04.05.2016 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 04.05.2016 zitiert von 58

Die Kläger wenden sich gegen mehrere der Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen zum Betrieb der sogenannten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2016

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 04.05.2016 zitiert von 2

Pflicht des beklagten Landes, Überstunden, die der Kläger in der Justizvollzugsanstalt F. leistete, nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 04.05.2016

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.05.2016 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2016

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz – AGG – für die Zeit vom 3. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 04.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger meldete am 06.03.2001 rückwirkend zum 01.03.2001 das Gewerbe „Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen bis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 9

Erfolglose Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren um einen Dienstposten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 04.05.2016 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Interessenabwägung falle zulasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.05.2016

Es geht um die Anfechtung einer Personalratswahl durch den Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.05.2016 zitiert von 4

Umfang der Rechtsmittelbelehrung

kein Hinweis auf Nichtverlängerbarkeit der Begründungsfrist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.05.2016

Genehmigung einer Steganlage

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 04.05.2016

Der Kläger begehrt die Verlängerung der Frist für die Ablegung von Prüfungen im Diplomstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Gerichtsbescheid 04.05.2016

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.05.2016 LS zitiert von 14

Festsetzung und Androhung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 03.05.2016

Der Kläger bezog Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als Darlehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6z. Kammer Beschluss 03.05.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2016

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 03.05.2016 LS zitiert von 2

Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit und Verletzung des Mitbestimmungsrechtes

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 8

Zwar dürfte gegenwärtig Überwiegendes dafür sprechen, dass sich die auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO gestützte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 03.05.2016 LS

Beihilfefähigkeit einer chirurgischen Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 03.05.2016 LS

Beförderungen im Bereich der Polizei

Konkurrentenstreit · Fortentwicklungsgebot von Anlassbeurteilungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 03.05.2016 LS

Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch

Ausschreibung von der Meldepflicht betroffen · Beförderungsamt eines Polizeihauptkommissars der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 2

Aufhebung einer Plangenehmigung zur Änderung eines Bahnübergangs

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 03.05.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 03.05.2016 LS

Asylrecht: Gefährdungslage in Logar (Afghanistan) für eine Familie mit minderjährigen Kindern

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 03.05.2016 LS

Anfechtung einer Personalratswahl

unstatthafte Listen- statt Personenwahl

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 03.05.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Albanien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 03.05.2016 LS

Ausschluss eines Polizeivollzugsbeamten vom Bewerbungsverfahren aufgrund Zurruhesetzungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 03.05.2016 LS

Zur Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.05.2016 LS

Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Umsetzung der planfestgestellten Nachtschutzauflagen am …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.05.2016 LS

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kommt mangels gelebter familiärer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.05.2016

Unabhängig davon, ob hier lediglich ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag (hinsichtlich einer später noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.05.2016

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre Abschiebung in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 39

Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004

presserechtlicher Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 03.05.2016 zitiert von 1

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei bestandskräftigem Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.05.2016

Der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 03.05.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Albanien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 2

Genehmigung eines Flächennutzungsplans bei Geruchsimmissionen

kein) Anwendungsvorrang der „Gelben Hefte“ gegenüber der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 03.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeldern und die Androhung weiterer, erhöhter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 5

Die Trennung der Verfahren beruht auf § 93 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 03.05.2016 LS

Normenkontrolle der Abfall- und Bodenschutzuständigkeitsverordnung

Konnexitätsprinzip

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 03.05.2016

Der am 1995 geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2016

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen