Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 116

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.05.2016 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlendem Umgang des nicht sorgeberechtigten ausländischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 03.05.2016 LS

Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Hindernissen und künftiger Unterlassung einer Nutzung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 03.05.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt die Nichtigerklärung des Bebauungsplans Nr. 2439 der Stadtgemeinde Bremen vom …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 03.05.2016 zitiert von 1

Der am 2012 geborene Kläger beantragte am 24. April 2013 bei der Beklagten, ihm ab dem 1. Januar 2014 einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.05.2016

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Abschiebung in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 8. Kammer Urteil 03.05.2016 zitiert von 6

Der Kläger ist Alleineigentümer von sieben insgesamt ca. 34,5 ha großen im Wesentlichen zusammenhängenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.05.2016 LS

Aufstufung einer Gemeindestraße zur Kreisstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 03.05.2016 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsansprüche für Aufwendungen der Feuerwehr, die von der Gemeinde als Trägerin der Wehr gemäß § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.05.2016 LS

Der schalltechnischen Objektbeurteilung und Umsetzung des baulichen Schallschutzes ist zur Einhaltung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 03.05.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 03.05.2016 LS

Der Klage gegen einen Bescheid des Bundesamtes, mit dem ein Asylantrag der Antragsteller aus einem sicheren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 03.05.2016 LS

Die Sechste Verordnung zur Änderung der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung (6. ÄV AbfBodZV) ist …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 03.05.2016 LS

Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Verlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreter nach Beendigung …

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung · Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung bei Abschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 03.05.2016

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hängt von einer Abwägung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2016 LS

Auch ein rechtzeitig vor Ablauf der Frist für das Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2016 LS

Stilllegungsbegehren eines Umweltvereins für Ferkelzuchtanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 03.05.2016 LS zitiert von 4

Schulausschluss wegen sexueller Belästigung minderjähriger Schülerin

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 03.05.2016

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 100/15 (VG: 1 K 840/12) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 02.05.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Verfügung, mit der ihm die Tötung männlicher Küken …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.05.2016 LS zitiert von 9

Widerspruchseinlegung durch E-Mail ohne qualifizierte Signatur

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.05.2016 LS

Zur Abstufung der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht nach Besoldungsgruppen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.05.2016 LS zitiert von 9

Auslegung einer Berufung als Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 02.05.2016 LS

Folge des Ablaufs der Überstellungsfrist in so genannten "Dublin-Verfahren"

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6z. Kammer Beschluss 02.05.2016 zitiert von 5

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.05.2016

Der Kläger richtet sich mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.05.2016

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet werden soll …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 02.05.2016 zitiert von 1

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.05.2016 LS

Erfolgloser Antrag des beigeladenen Landes auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.05.2016 zitiert von 8

Der Antragsteller ist Inhaber und Betreiber einer Apotheke in W.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 02.05.2016 LS zitiert von 1

Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung

Anforderungen an Vermietungsbemühungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 02.05.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der dem Kläger zum 30. Juni 2014 für den Zeitraum 1. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.05.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie ihr erstinstanzlich geltend gemachtes Begehren auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 02.05.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.05.2016

Berücksichtigung der gesundheitlichen Eignung bei Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.05.2016

Rücknahme einer Hundehaltererlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 02.05.2016

Der Hilfsantrag ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.05.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung einer Beihilfegewährung um eine Kostendämpfungspauschale für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.05.2016

Der Kläger, der auf seinem dezentral zu entsorgenden, 2.465 m² großem Grundstück A-Straße im (Flurstück 25/5) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 02.05.2016 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 02.05.2016 zitiert von 2

Der am 0. Mai 0000 geborene Kläger, ein kenianischer Staatsangehöriger, ist Inhaber einer ihm im August 2009 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 02.05.2016 zitiert von 6

Der - von ihm persönlich gestellte - Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 02.05.2016 LS

Ein Vergütungsanspruch wegen Mehrarbeit/Zuvielarbeit auf der Basis des unionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 02.05.2016 LS

Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier

einer Ministerialdirektorin) in den einstweiligen Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 02.05.2016 LS

Zulassung zum Zweiten Fachsemester

Universität Freiburg · Studiengang Humanmedizin · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 29.04.2016

Abschiebung nach Albanien nach Einstellung des Asylverfahrens nach § 33 Abs 5 S 1 AsylG (juris

AsylVfG 1992 · Pflicht zur rechtzeitigen Einsichtnahme in die eigene Post

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 29.04.2016

Gem. Art. 16a Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 29.04.2016

Der Kläger steht als Justizvollzugsbeamter im Dienst des Beklagten und ist in der JVA N. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an einen Nachweis durch Verkehrserhebung im Sinne von § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 29.04.2016 zitiert von 10

Die Klage gegen die Stilllegungsanordnung wird in der Hauptsache summarischer Beurteilung zufolge erfolglos …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen