Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 117

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 29.04.2016

Der Kläger ist Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 29.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.04.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 29.04.2016 LS

Die Bestellung eines Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren berührt die Wirksamkeit der Zustellung an den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 1

Der Schutz vor Gasexplosionen ist Teil des Rücksichtnahmegebots.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2016

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Abschiebung nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 29.04.2016 LS zitiert von 1

Zur Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU Münster) im Studiengang Zahnmedizin …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 29.04.2016 LS zitiert von 8

Prüfungsrücktrittsausschluss bei Overloads bei Personen mit Asperger-Syndrom

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 29.04.2016

Der am 6. April 1992 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 29.04.2016

Der am 00.00.1966 in Brazzaville geborene Kläger ist kongolesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 29.04.2016

Der im 1987 geborene Kläger erstrebt die Einstellung in den Vorbereitungsdienst des mittleren …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 29.04.2016

Der am 20. Mai 1992 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Beschluss 29.04.2016

Insbesondere wurde der Antrag vom 18. April 2016 innerhalb der gesetzlich bestimmten Wochenfrist des § 34a …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 29.04.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwarnung · Punkteabbau

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 29.04.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an einen Nachweis durch Verkehrserhebung im Sinne von § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.04.2016 LS

Versammlungsrechtliche Auflage; hier

Änderung eines angemeldeten Streckenverlaufs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 29.04.2016 LS

Beruft sich ein Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde darauf, der Bescheid des Bundesamtes sei nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 5

Erlässt die Bauordnungsbehörde eine Nachtragsbaugenehmigung und wird diese fristgemäß angegriffen, kann sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 29.04.2016 zitiert von 1

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.04.2016 LS

Asylrecht: Anfechtungsklage gegen die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis eines assoziationsberechtigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 29.04.2016 LS

Beförderungskonkurrenz: Auswärtiges Amt

Regelbeurteilung · Aktualität · Beurteilungssystem · zentrale Beurteilung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 29.04.2016 LS

Die vom Auswärtigen Amt alle zwei Jahre zu festgelegten Stichtagen erstellten Regelbeurteilungen bieten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 29.04.2016 LS zitiert von 2

Wohnsitzerfordernis: EU-Führerschein - Ersatzdokument

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2016

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen die Rücknahme seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 9. Kammer Urteil 29.04.2016

Der Kläger wurde am 24. Februar 2009 in das Vereinsregister des Amtsgerichts C. eingetragen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 3. Kammer Urteil 29.04.2016

Der Kläger ist Halter des am 17. März 2013 geborenen Hunderüden „E. “ (Rufname „U. “)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 29.04.2016 LS zitiert von 1

Zur Nichterhebung von Vollstreckungskosten wegen unrichtiger Behandlung der Sache mit Rücksicht auf die durch …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 28.04.2016

Grobe Fahrlässigkeit eines Polizeibeamten beim Transport eines beschlagnahmten Handys in der hinteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 28.04.2016

Der am 24. Mai ….. geborene begehrt die Zulassung des Pkw mit der Fahrzeugidentifikationsnummer …………. auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.04.2016

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.04.2016

Errichtung einer Zaunanlage zum Zweck des Naturschutzes oder zur Vermeidung der ordnungsbehördlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 10

Planfeststellung für Tunnelabschnitt der A20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Planfeststellung · FFH-Gebiet · Verträglichkeitsprüfung · Tunnelbau · Transeuropäisches Verkehrsnetz

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 28.04.2016

Der Verwaltungsrechtsweg ist gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet, eine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

"Erschlossen" im Sinne des Brandenburgischen Straßenreinigungsrechts sind nur Grundstücke, die über eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 42

Planfeststellung für Tunnelabschnitt der A20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Planfeststellung · FFH-Gebiet · Verträglichkeitsprüfung · Tunnelbau · Transeuropäisches Verkehrsnetz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 2

Höhe einer zur Sicherung des Rückbaus einer Windkraftanlage (WKA) notwendigen Bürgschaft, die der Beklagte in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 2

Beihilfe zu den Pflegeleistungen für eine vollstationäre Pflege

Zumutbarkeit der Kostentragung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 4

Unzulässiger Eilrechtsschutzantrag eines Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 24

Der Verfahrensfehler einer unterlassenen, vor einer Verböserung (reformatio in peius) im Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.04.2016

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen eines Mahalmi-Kurden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 2

Der Arbeitseinsatz eines nicht ausgeruhten und überarbeiteten Fahrpersonals eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.04.2016

Der 1987 in Berlin geborene, ledige und kinderlose Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren nur noch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 50

Gemeindeklage gegen Planfeststellungsbeschluss

abwehrender Brandschutz für Straßentunnel · Baulast für Rettungswege

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 28.04.2016

Der am 23. November 1987 in H. , Afghanistan, geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 28.04.2016

Die am 23. März 1995 in H. , Afghanistan, geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige hinduistischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 29

Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (hier

Straßentunnel

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 28.04.2016

Die am 29. Dezember 1929 in G. , Afghanistan, geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 28.04.2016

Der am 20. März 1954 in H. , Afghanistan, geborene Kläger zu 1), die am 15. Februar 1964 in L. , Afghanistan …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 7

Brandschutz im Autobahntunnel

Kosten

Verwaltungsrecht