Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 119

VG Freiburg Beschluss 27.04.2016

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 2

Sicherung von Rückbaukosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 27.04.2016

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 162

Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.04.2016 LS

Aufhebung eines nach mündlicher Verhandlung und aufgrund unstreitig unwirksamer Klagerücknahme ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.04.2016

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten für zusätzlichen Unterricht seiner Kinder im Ausland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 27.04.2016

Der am 9. Juni 1985 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger und verließ sein Heimatland am 16. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Beihilfe für Zahnimplantate

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 3

Der im Jahr 1969 geborene Kläger wurde von der Beklagten im Jahr 1996 zum Fernmeldesekretär ernannt und in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 27.04.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2016

Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 27.04.2016 zitiert von 1

(Keine) Vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.04.2016

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Antragstellerin ist in dem aus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf höheres Blindengeld in Rheinland-Pfalz nach Zuzug aus anderem Bundesland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 2

Die Klägerin, welche zur Erfüllung eines Werkvertrags die von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in Mazedonien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Schließung einer Spielhalle

zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Spielhallenrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.04.2016 LS

Widersprüche bei der Formulierung von Nebenbestimmungen in einem Zuwendungsbescheid gehen zulasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 27.04.2016

Die 1972 geborene Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertraulichkeit der Sitzungsniederschrift des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.04.2016

Freihaltung einer Beförderungsstelle wegen zuvor erteilter Zusicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 34

Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 2

Konkurrentenklage gegen Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.04.2016

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 3

Kein Anspruch auf Ausgleichszulage bei vom Beamten zu verantwortendem dienstlichen Grund für den Wechsel der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 9

Der im Jahr 1958 geborene Kläger steht als Beamter des Postnachfolgeunternehmens Deutsche Telekom AG in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 1

Der mit Schreiben des Antragstellers vom 2. Februar 2016 und 10. März 2015 beantragte "Erlass der geforderten …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 27.04.2016

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid, in dem das Bestehen eines Asylrechts als …

subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2016 LS

Zu der Vereinbarkeit von § 3c Satz 1 und 2 UVPG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, mit dem (u.a.) ein Sumpfwald-Biotop als Gewerbegebiet überplant wird

beachtlicher Fehler bei unzureichender Umweltinformation · inhaltliche Anforderungen an einen Umweltbericht · Schutzwürdigkeit von Dauerkleingärten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Vorauszahlungsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 16

Erfolglose Berufung eines Polizeikommissars, der sich gegen die Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Zum Anspruch eines hauptamtlichen Bürgermeisters/Beamten auf Zeit auf Beibehaltung seines statusrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 5

Gerichtskosten: formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 27.04.2016

Der Kläger wendet sich mit der am 17. September 2015 erhobenen Klage gegen Einsätze von Kampfdrohnen der USA …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.04.2016

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Antragstellerin ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 27.04.2016

Der 1994 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.04.2016 LS

Zur Frage der Beihilfefähigkeit stationärer Leistungen einer als Belegkrankenhaus geführten Privatklinik, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 12

Zur Frage der Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Vertraulichkeit der Beratungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 27.04.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Vorauszahlungsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 27.04.2016

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertraulichkeit der Verhandlungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Die Feststellung nach Art. 19 Abs. 2 VO (EG) Nr. 65/2011 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 7

Die Feststellung nach Art. 70 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1122/2009 knüpft bei mehraktigen Verstößen im Sinne des Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Genehmigung eines Versorgungsvertrages zwischen einem Krankenhaus und einer externen Apotheke im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Urteil 27.04.2016 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen ausreichender Sprachkenntnisse ist im Falle einer behördlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 27.04.2016

Der 1990 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.04.2016

Streitwert bei Rechtsschutz gegen die mengenmäßige Beschränkung einer angezeigten gewerblichen Abfallsammlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2016

Die Antragstellerin möchte ihre Wohnung über den 30. April 2016 hinaus als Ferienwohnung vermieten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt