Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 120

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 9

Ausweisung eines Unionsbürgers

Abreißen der Integrationsverbindungen · Vorlage an den EuGH

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 87. Disziplinarsenat Urteil 26.04.2016

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen zögerlicher oder vorschriftswidriger Bearbeitung von …

Absehen von einer Kürzung der Dienstbezüge wegen überlanger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2016 LS

Normenkontrollantrag der Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Märkisch-Oderland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin stellte am 23.05.2011 zwei identische nationale Zulassungsanträge für die Arzneimittel „B. M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.04.2016

Der am 0000 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin der am 24.05.2004 erteilten arzneimittelrechtlichen Zulassung für das Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.04.2016

Die zulässige Beschwerde ist jedenfalls mit der im Tenor ausgesprochenen zeitlichen Beschränkung begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 1

Abgrenzung von wiederholender Verfügung und Zweitbescheid

Feststellung der Zertifizierungsverpflichtung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2016

Zu dem bei einer nicht den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung über Stellen unterliegenden rechtsfähigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 17. Kammer Urteil 26.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des 816 qm großen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung N. , Flur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016

Gewährung von Witwengeld in Höhe des Mindestbelassungsbetrages gemäß § 54 Abs. 3 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 4

Krankenhausrecht: wiederholende Verfügung

Zweitbescheid

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 3

Im Asylverfahren erfolglos gebliebener Ausländer

Duldungsbegehren · Streitigkeit nach dem AsylVfG · dringende humanitäre und persönliche Gründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.04.2016 LS

Immissionsschutzrecht: Genehmigung von Windkraftanlagen

Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung eines … · Stattgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.04.2016 LS

Zur teilweisen Stilllegung des Betriebs einer Futtermittelmühle wegen Überschreitung der bislang baurechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.04.2016

Die Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 14

Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V

Vertretung der Bundesrepublik Deutschland durch ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 26.04.2016

Der am 31. August 19 in N. geborene Beklagte absolvierte nach dem Erwerb der Fachoberschulreife zunächst eine …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 26.04.2016 LS

Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Sätze 3, 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin stellte am 23.05.2011 zwei identische nationale Zulassungsanträge für die Arzneimittel „B. M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 22

Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung von einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.04.2016

Die Klägerin ist Inhaberin zweier arzneimittelrechtlicher Zulassungen für das freiverkäufliche pflanzliche …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreitverfahren um Referatsleiterstelle bei heterogenem Bewerberfeld aus dem Beamten- und dem …

Bedeutung des Vorstellungsgesprächs

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 8

Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.04.2016 zitiert von 9

Folgen des Unterlaufens einer negativen Feststellungsklage durch einen belastenden Verwaltungsakt

Rassezugehörigkeit eines Hundes (hier: Miniatur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 1

Die Abschiebungsandrohung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht in einem anderen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 26.04.2016 LS

Pauschale Förderung der Fachberatung für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.04.2016 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 09.03.1973 beantragten die Eltern des am 00.00.0000 geborenen Klägers für diesen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.04.2016 LS

Stellung eines Entlassungsantrags unter gleichzeitiger Bewerbung auf einen Dienstposten in den Abteilungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 26.04.2016 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 1

Ein Verschulden des handelnden Dienstherrn ist ausgeschlossen, wenn das Oberverwaltungsgericht durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.04.2016

Die Klägerin erstrebt vor dem Verwaltungsgericht die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.04.2016

Die von den Antragstellern angeführten (Beschwerde-)Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 87. Disziplinarsenat Urteil 26.04.2016

Die Beklagte wendet sich gegen die auf ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichtete Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2016

Die Antragstellerin begehrt die Auflösung des mit dem Beteiligten zu 1 gem. § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 3

Regelung der Zulässigkeit von bordellartigen Betrieben in einem Bebauungsplan

Verhältnis von EGStGB Art 297 Abs 1 und BauNVO § 1 Abs 9

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.04.2016

Revisionszulassung: Verjährung eines Erstattungsanspruchs (§ 49a Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 VwVfG RP)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016 LS

Zu der Frage, ob aufgrund einer Sekundierung gewährte Leistungen des Auswärtigen Amtes anrechenbares …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2016 LS

Orientierungsmaßstab für die angemessenen Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 26.04.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 26.04.2016

Der Kläger sammelt als gemeinnützige Organisation Altkleider ein und hatte bis zum 31. Dezember 2015 jährlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.04.2016

Berufsausbildung zur Medizinischen Fachangestellten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.04.2016 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 25.04.2016

Durchsetzung einer Beseitigungsanordnung nach Versiegelung der Baustelle und Untersagung weiterer Bauarbeiten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 25.04.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 25.04.2016 LS

Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Aufstockung des zuerkannten subsidiären Schutzes zur Zuerkennung der …

Anordnung der Abschiebung nach Italien · Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 25.04.2016 zitiert von 3

Die Klägerin führte viele Jahre auf den öffentlichen Straßen im Eer Stadtgebiet mit ca. 600 Containern die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.04.2016 LS

Erfolgreiche Beschwerde eines Regierungsamtmanns, der mit seinem Antrag die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.04.2016

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht