Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 121

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.04.2016 LS

Zum Erlass einer Abschiebungsandrohung anstatt einer Abschiebungsanordnung im Bereich des § 26a AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 25.04.2016 LS zitiert von 4

Erheblichkeit von Geruchsimmissionen

Schutz von Außenwohnbereichen · Ansatz des Gewichtungsfaktors 0,5 bei Haltung von Mastbullen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.04.2016

Die Antragstellerin absolviert seit August 2013 eine Berufsausbildung zur Medizinischen Fachangestellten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.04.2016 LS

Der auf § 12 Hess KAG beruhende Kostenerstattungsanspruch der Kommune für Arbeiten am Hausanschluss gegen den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.04.2016 zitiert von 20

Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens nicht statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.04.2016

Am 27.1.2015 und 14.7.2015 habe die Angestellte der Antragsteller, Frau G. -I. , im B. Seniorenzentrum B1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 25.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen einer nicht erfolgten Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.04.2016 zitiert von 6

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 832/16 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.04.2016 zitiert von 6

Bei der allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung erweise sich der mit der streitigen Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 25.04.2016 LS

Rehabilitation nach rechtsstaatswidrigem Freiheitsentzug in der ehemaligen DDR

Anwendung der Härteregelung bei Unterschreitung der … · Aufhebung eines Bewilligungsbescheides wegen geänderter … · Umdeutung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 6. Kammer Urteil 25.04.2016

Auflösung des Betreuungsverhältnisses im Rahmen eines Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 25.04.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist Architekt/Diplom-Ingenieur und betreibt als Geschäftsführer die Firma F. Immobilien und C. -N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 25.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Urteil 22.04.2016 zitiert von 1

Am 12. Mai 2014 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Umbruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2016 LS

Das verfassungsrechtlich verbürgte Recht des Veranstalters, seine Versammlung an einem Ort durchzuführen, an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Mitgliedschaft im Seniorenbeirat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 22.04.2016 LS

Im Bereich des § 90 SGB VIII kann der nach § 6 a BKGG gezahlte Kinderzuschlag als Einkommen der Eltern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 22.04.2016 zitiert von 2

Der Vollstreckungsantrag der Antragstellerin ist nach § 172 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.04.2016 zitiert von 9

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen Genehmigungsverlängerungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 22.04.2016

Der Kläger wurde am 00.00.0000 als nichteheliches Kind in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 22.04.2016 LS

Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers bei Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2016 LS zitiert von 8

Mit der Aufnahme eines Vorhabens in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen entscheidet der Gesetzgeber …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Beschluss 22.04.2016

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakts (§ 36 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Die Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbands gegen eine Fristverlängerungsentscheidung gem. § 18 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Gerichtsbescheid 22.04.2016

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses nach § 18b Abs. 2 BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Androhung der Ersatzvornahme

Beurteilung als Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 22.04.2016

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.04.2016 LS zitiert von 2

Zur Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Sanierungsbemühungen zur Wiedererlangung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2016 LS zitiert von 22

Bei der Bewertung der vorhabenbedingten Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Beschluss 22.04.2016

Der gemäß § 80 Abs. 7 VwGO statthafte und zulässige Abänderungsantrag der Antragsteller ist begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 22.04.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren ist abzulehnen, da die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 22.04.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt funkgestützte Netze zum Angebot eines breitbandigen Internetzugangsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 22.04.2016 LS

Solange die Anordnung eines begleiteten Umgangs i. S. v. § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB durch das Familiengericht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin, die funkgestützte Netze zum Angebot eines breitbandigen Internetzugangsdienstes betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.04.2016 zitiert von 8

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO im Übrigen gebotene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 22.04.2016 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Vollstreckung aus Duldungsverhältnissen

Rechtsfolgen der Klagerücknahme bei einem Vergleich

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

Bescheid über das endgültige Nichtbestehen eines Moduls.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

Melderegister: paritätischen Wechselmodell bei getrenntlebenden Eltern

Bestimmung des Hauptwohnsitzes richtet sich nicht nach den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Notwendigkeit einer Abweichung von einer Gestaltungssatzung für grundsätzlich genehmigungsfreies Bauvorhaben

Notwendigkeit der Begründung des Gestaltungssatzungskonzepts · traufständig aufgeständerte Solaranlage als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

Befreiung Anschluss-/Benutzungszwang: Teilbefreiung

landwirtschaftlicher Bedarf · grundstücksbezogene Betrachtungsweise · wirtschaftliche Unzumutbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 7

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der fristgerechten Darlegungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.04.2016 LS

Einsicht in eine entgegen einer Publikationsverpflichtung bislang nicht veröffentlichte Habilitationsschrift

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für Feinstaubplaketten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.04.2016

Der Vollstreckungsgläubiger betreibt die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Nachträgliche Genehmigung für den Einbau von Dachflächenfenstern in denkmalgeschützter Kleinhaussiedlung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.04.2016

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung der Mindestverweildauer bei der Berechnung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.04.2016

Durchführung eines Asylverfahrens bei subsidiärer Schutzgewährung seitens eines EU–Mitgliedstaates vor der …

Ablauf der Überstellungfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 4

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Erforderlichkeit des systematischen Austausches der … · Regelungsumfang von DIStatG § 1 Abs 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben