Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 122

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 1

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

Beihilfefähigkeit eines Hilfsmittels; hier

elektrisch verstellbarer Betteinlegerahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.04.2016

Verfügung der Vollstreckung durch den Vorsitzenden

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 21.04.2016

Erfolgreicher Eilantrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Löschung vorhandener Punkte nach Fahreignungsbegutachtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 2

Tagesordnung einer Stadtratssitzung

einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 2

Recht des Petenten auf gerichtliche Überprüfung der Behördenauskünfte an den Petitionsausschuss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 5. Kammer Urteil 21.04.2016

Bemessung des Ruhegehalts eines als kommissarischer Studienrat eingesetzten Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 21.04.2016 LS

Beteiligung der Personalvertretung bei Aufrechterhaltung einer nach Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 15

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der fristgerechten Darlegungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2016

Die Klägerin, ein Autoglasereibetrieb mit über 250 Filialen und über 300 mobilen Einheiten in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 21.04.2016

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2016

Der Kläger begehrt die Berichtigung des Melderegisters dahin, dass seine Wohnung als Hauptwohnsitz seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 2

Zur Aufnahmekapaität der Westfälischen Wlhelms-Universität Münster (WWU Münster) im vorklinischen Teil des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.04.2016

Nachbarklage gegen (Nachtrags-)Baugenehmigung für grenzständiges Gebäude, bestehend aus Garage und anderen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

(Keine) Wahrung des Schriftformerfordnisse durch einfache E-Mail

Mieter als Schuldner der Abwassergebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Gestalterische Vorgaben für eine unter Denkmalschutz stehende Gesamtanlage (Reichsforschungssiedlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 21.04.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die der Beigeladenen für den „KUNST!RASEN 2015“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.04.2016

Ausschluss des Durchentscheidens bei Einreise des Ausländers über EU-Mitgliedstaat

Abhängigkeit der Zuständigkeit eines Staates für ein Kind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 21.04.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die der Beigeladenen für den „KUNST!RASEN 2015“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 21.04.2016

Der schwerbehinderte Kläger stand als Polizeihauptkommissar in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.0000 geborenen Sohnes K. F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.04.2016

Die Kläger begehren die Durchführung ihrer Asylverfahren im Bundesgebiet mit dem Ziel der Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.04.2016

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

hier Selenase 50 AP Tabletten, Grippostad C Hartkapseln … · Beihilfefähigkeit von Multibionta Nutrition forte Kapseln,

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 1

Für die Bewilligung von Pflegegeld ist ein vorheriger Antrag an das Jugendamt erforderlich.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.04.2016

Versorgung für einen kommunalen Wahlbeamten

Erfüllung der Mindestverweildauer bei der Berechnung des … · Anforderungen an die Amtsübertragung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Hat eine Denkmalschutzbehörde ein bauzeitliches, das Denkmal prägendes Bauteil im Interesse besserer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf vollständigen oder teilweisen Erlass der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 5

Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen eines Wasser- und Bodenverbandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 21.04.2016 LS

Kein Anspruch einer Gemeinde gegen Bund oder Land, auf Änderung der Grenze des Welterbegebiets "Oberes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

Befreiung von Gebühren für Ausstellung eines Personalausweises bei Bezug von Sozialleistungen

Bedürftigkeit bei Sozialleistungsbezug

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 2

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars a.D. auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 7

Bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse in Zügen; diskriminierende Auswahlentscheidung - hier

Hautfarbe der kontrollierten Person

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 24

Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Gerichtsbescheid 21.04.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt auf ihrem Anlagengrundstück in der Q.-----straße 00 in 00000 N. gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.04.2016 LS

Zur Frage des Informationszugangs bei einer Habilitationsschrift, die nach erfolgreicher Habilitation des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.04.2016

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für das Arzneimittel Cialis

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

Abwasserabgabe: Erhöhung des Parameters CSB

Anzahl der Messwerte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 9. Kammer Beschluss 21.04.2016 LS

Zur Aufnahmekapaität der Westfälischen Wlhelms-Universität Münster (WWU Münster) im vorklinischen Teil des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.04.2016

Die Klägerin begehrt sinngemäß die Durchführung des Asylverfahrens im Bundesgebiet mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 9. Kammer Beschluss 21.04.2016 LS

Zur Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU Münster) im vorklinischen Teil des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Gerichtsbescheid 21.04.2016

In der Zeit vom 14.08.2008 bis zum 18.07.2011 bildete der Kläger – Rechtsanwalt -die Auszubildende Frau H. L. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 21

Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 1

Zur Frage der Anfechtbarkeit der Genehmigung einer Sondervereinbarung für Krankenfahrten nach § 51 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 14

Wiederherstellung einer Streuobstwiese

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Gestalterische Vorgaben, die nicht dem bauzeitlichen Original oder einer späteren Änderung mit eigenem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 21.04.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Wasseranschlusskosten durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 4

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung eines bestehenden großflächigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen