Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 123

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 20.04.2016 LS

Wichtiger Grund für Änderung der Vornamenreihenfolge im Geburtenregister

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 20.04.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückzahlungsbescheides des Bundesverwaltungsamtes nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.04.2016

Mit Beschluss vom 25. Januar 2016 hat das Verwaltungsgericht Potsdam das Verfahren der Klägerin mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 16

Rechtmäßigkeit der Anordnung der Beseitigung eines Wochenendhauses

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.04.2016

Die Beteiligten streiten um einen wasserrechtlichen Feststellungsbescheid, mit dem der Umfang der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 26

Der am 2011 geborene Kläger, der bis zum Ende des Jahres 2015 mit seinen Eltern in L. wohnte, beantragte am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 31

Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen am 1. Mai

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 20.04.2016

Die Beteiligten streiten um die Kennzeichnung von Tiefkühlpackungen mit glasiertem Fisch

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.04.2016

Zwischen den Verfahrensbeteiligten steht im Streit, ob im Verhältnis zum Antragsteller der Beteiligte zu 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 20.04.2016

Der Kläger ist Oberregierungsrat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 3

Baurecht – Erweiterung eines Vereins- und Wanderheimes im Außenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 4

Begriff der Dienststelle

Kosten der Schulung von Mitgliedern des Lehrerrats

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.04.2016

Der Normenkontrollantrag betrifft den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VII-36-2 VE des Bezirks …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.04.2016 LS

Ahmadis, zu deren religiöser Identität es gehört, ihren Glauben öffentlich wahrnehmbar zu leben, sind in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 20.04.2016

Ersatzschulfinanzierung – vorzeitige Finanzhilfe für Schule in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.04.2016

Aussetzung eines Verfahrens wegen Anhängigkeit eines Berufungszulassungsverfahrens zur gleichen Rechtsfrage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 3. Kammer Beschluss 20.04.2016 LS

Überführungsfahrt – Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 20.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zulassung ihres Fernlehrgangs zum diplomierten Dyskalkulietrainer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.04.2016 LS

Einstweilige Einstellung von Bauarbeiten

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag zur Verhinderung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 3

Baurechtliche Beseitigungsverfügung einer Einfriedung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.04.2016

Abwägung der durch einen Bebauungsplan betroffenen Belange bei Wegfall eines Parkplatzes durch bauliche …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 20.04.2016 LS

Telekommunikationspauschale: Geltendmachung durch die öffentliche Hand

Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 7. Kammer Beschluss 20.04.2016 LS

Erlöschen der Mitgliedschaft in der Personalvertretung bei mehr als sechsmonatiger Elternzeit ohne …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 20.04.2016

Der Kläger begehrt die Übermittlung einer Liste mit den Namen aller im Bezirk des Oberlandesgerichts I1. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.04.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat eine Beiladung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 20.04.2016

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 64

Die Rechtmäßigkeit eines tierschutzrechtlichen Haltungs- und Betreuungsverbotes bestimmt sich nach der Sach …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.04.2016 LS

Der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln auf Pflasterflächen von Parkplätzen an …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 20.04.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 20.04.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F. aus E. war zu …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 20.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage, das bestandskräftig abgeschlossene Verfahren hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 8

Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten gegenüber Landesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 20.04.2016

Die 1929 geborene Klägerin ist als Versorgungsempfängerin des beklagten Landes beihilfeberechtigt mit einem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 15

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Artenschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 15

Das Verfahren betrifft die nachträgliche Genehmigung eines Wochenendhauses im Randbereich der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.04.2016 zitiert von 2

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 20.04.2016 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 19.04.2016 zitiert von 2

Er erweist sich wegen der seitens des Rates angeordneten sofortigen Vollziehung seines Beschlusses zur …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 19.04.2016 LS

Erforderlichkeit von Auslagen des beigeordneten Rechtsanwalts

hier ärztliche Stellungnahme zur Reisefähigkeit des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 19.04.2016

Beamtenrecht: Wahlleistungen gemäß §§ 24 Abs. 3, 25 BVO sind im Rahmen einer Sanatoriumsbehandlung (§ 45 BVO) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 19.04.2016 LS

Es kann dahingestellt bleiben, ob es eines dauerhaften Untersagens des Haltens eines bestimmten Hundes noch …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 2

Nichtigkeitsrüge in Disziplinarverfahren

Besetzung des Disziplinarsenats · Vertretungsfall bezüglich des Gerichtspräsidenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 2

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Beschluss 19.04.2016

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.04.2016

Die 1953 im Gebiet Akmolinsk/Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen