Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 124

8.588 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2016 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.588 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.04.2016 LS

Anspruch auf rechtliches Gehör nur bei entscheidungserheblichen Feststellungen

Möglichkeit der Bezugnahme nach § 77 Abs 2 AsylVfG (juris … · Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bezüglich …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 19.04.2016

Keine systemische Mängel in Spanien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 5. Kammer Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 7

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG stellt ohne weitere Umstände gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 6

Rechtliches Gehör: Divergenz

Überzeugungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Urteil 19.04.2016

Der Kläger ist als sachkundiger Bürger Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2016

Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 des § 123 VwGO gelten nach dessen Absatz 5 nicht für die Fälle der §§ 80 …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 19.04.2016

Zwangsvollstreckung aus Gewerbesteuerbescheiden für 1993 und 1994

Gewerbesteuer · Vorauszahlungen · Festsetzung · Zwangsvollstreckung · Nachzahlung

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Beschluss 19.04.2016 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.04.2016

Die 1951 in Leninskoje/Turkmenien/damalige UdSSR geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Beschluss 19.04.2016

Inobhutnahme bei Zweifeln am Alter

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 29

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 2

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfassungsmäßigkeit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 24

Die Antragstellerin hat auch mit ihrem Beschwerdevorbringen keinen Anspruch auf Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 1. Kammer Urteil 19.04.2016 LS

-kein Anspruch eines anerkannten Tierschutzvereins auf Akteneinsicht in Verwaltungsakten des Veterinäramtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 5. Kammer Urteil 19.04.2016

Der aus Syrien stammende Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und von Beruf selbstständiger Automechaniker

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 19.04.2016 LS

Heranziehung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.04.2016 LS

Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren bei unrichtigem rechtlichen Hinweis der Behörde

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 19.04.2016 LS zitiert von 5

Die Fachbehörde ist, sobald sie ein Verwaltungsverfahren zur Überprüfung der Gefährlichkeit eines Hundes nach …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 19.04.2016 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Stadtamts Bremen, mit der ein Geldbetrag i. H. v. 7.150 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 19.04.2016 zitiert von 2

Er erweist sich wegen der seitens des Rates angeordneten sofortigen Vollziehung seines Beschlusses zur …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 19.04.2016 zitiert von 3

Er erweist sich wegen der seitens des Rates angeordneten sofortigen Vollziehung seines Beschlusses zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2016

Der Kläger studierte vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 19.04.2016 zitiert von 7

Soweit bei einigen Antragstellerinnen bzw. Antragstellern zweifelhaft ist, ob überhaupt ein form- und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 19.04.2016 LS zitiert von 11

Vor erstem Tätigwerden einer im Bewachungsgewerbe zu beschäftigenden Person bedarf es einer Feststellung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 11

Der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 1

Die Versammlungsbehörde darf bei ihrer Gefahrenprognose bei einer vergleichbaren Versammlungsanmeldung das …

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Disziplinarkammer Urteil 19.04.2016 LS

Anwendung von Gewalt gegenüber einem Schüler zur Durchsetzung einer erzieherischen Maßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 2

Anwendungsbereich des § 13 Abs. 7 HBegleitG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 18.04.2016

Die Antragstellerin hat durch gerichtlichen Vergleich nach § 106 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 18.04.2016 LS

Unzulässigkeit einer Ladenöffnung am Sonntag

"16. Weiterstädter Spargel- und Grillfestival"

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 26

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

Pflicht zur erneuten Auslegung bei Planänderung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 7

Klagen von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten, deren Anträge auf Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 12

Nutzungsuntersagung eines Beherbergungs- und Gastronomiebetriebs

brandschutzrechtliche Mängel

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 18

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 11

Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 18.04.2016 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für die Eintragung einer nach WaffG 2002 § 14 Abs 4 S 1 privilegierten Sportwaffe in die …

Verhütung des "Waffenhortens"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 8

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 18.04.2016

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 18.04.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 18.04.2016 LS

Zuständigkeit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

schädliche Umwelteinwirkungen durch Pferde · Inanspruchnahme eines Wirtschaftsweges · Schutzanspruch eines zulässigerweise im Außenbereich … · Umfang der Dokumentationspflicht des § 3c S 6 UVPG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 5

Degradierung eines Soldaten auf Zeit der DDR

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.2016 LS zitiert von 6

Zur Anlassbezogenheit, Konkretisierung und Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 18.04.2016 LS

Zuständigkeit für Einschreiten gegen illegale Sperrung eines Weges

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 18.04.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin der C. -Klinik in I. -C1

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 18.04.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Beschluss 18.04.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 5

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.04.2016 LS

Eine Gebührenkalkulation beruht auf Prognosen, Schätzungen und Wertungen.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 15.04.2016

Der Kläger steht im Dienst des beklagten Landes und ist als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen